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Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 26.02.2004, RV/0014-L/03

Vorhaltsbeantwortung innerhalb Wochenfrist

Rechtssätze

Stammrechtssätze

Das Finanzamt forderte den Bw. auf, binnen einer Frist von einer Woche ab Vorhaltszustellung schriftlich zu antworten. Der Tag der Zustellung des Vorhalts ist unbestritten. Um nun festzustellen, ob dieser Tag auch Beginn der Wochenfrist ist, ist ein Gegenschluss zu § 108 Abs.1 BAO zu machen:
Danach ist bei Berechnung der Fristen, die nach Tagen bestimmt sind, der für den Beginn der Frist maßgebende Tag nicht mitzurechnen. Der Gesetzgeber wollte bei nach Wochen (bzw. Monaten und Jahren) bestimmten Fristen offenkundig eine gegenteilige Regelung, da er ja sonst nicht die Normierung des § 108 Abs.1 BAO auf Tagesfristen eingeschränkt hätte. Es ist also im Gegenschluß zu § 108 Abs.1 BAO davon auszugehen, daß bei einer Wochenfrist der Beginn der Frist mit dem Tag der Zustellung ident ist.
§ 108 Abs.2 BAO regelt das Ende von Fristen, die nach Wochen (bzw. Monaten od. Jahren) bestimmt sind, eindeutig.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte
Vorhaltsbeantwortung, Wochenfrist, Fristbeginn

Entscheidungstext



Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Mag. Alois J. Höfler, gegen die Bescheide des Finanzamtes Linz betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1998 und 1999 entschieden:

Den Berufungen wird Folge gegeben.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben betragen:

Zu versteuerndes Einkommen 1998: 152.930,00 S

Einkommensteuer 1998: 13.588,00 S

Festgesetzte Einkommensteuer 1998: 987,48 €

Bisher festgesetzte Einkommensteuer 1998: -1.308,40 €

Abgabengutschrift 1998: 320,92 €

Zu versteuerndes Einkommen 1999: 152.949,00 S

Einkommensteuer 1999: 13.588,00 S

Festgesetzte Einkommensteuer 1999: 987,48 €

Bisher festgesetzte Einkommensteuer 1999: -1.103,76 €

Abgabengutschrift 1999: 116,28 €

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Der Bw. bezog im berufungsgegenständlichen Zeitraum Einkünfte aus Gewerbebetrieb, selbstständiger und nichtselbstständiger Arbeit.

In rechtzeitig eingebrachten Berufungen gegen die Einkommensteuerbescheide 1998 und 1999 führte er aus, dass ihm 1998 neben seiner 70 %-igen Behinderung außergewöhnliche Belastungen iHv. 80.903,46 S erwachsen seien; 1999 sei nur die 70 %-ige Behinderung zu berücksichtigen.

Den Berufungen wurde von der Abgabenbehörde I. Instanz mittels Berufungsvorentscheidung stattgegeben. Für 1998 erfolgte gleichzeitig eine Schätzung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb auf eine Höhe von 20.000,00 S (im Einkommensteuerbescheid 1998 waren sie mit -30.000,00 S beziffert). Diese Schätzung auf 20.000,00 S erfolgte deswegen, weil der Bw. in einem Schreiben vom 20.8.2002 (als Nachtrag zur Berufung) der Abgabenbehörde I. Instanz mitgeteilt hatte, dass die Schätzung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb zu berichtigen sei, da sie zu tief ausgefallen sei. Da er in der von ihm angebotenen Frist keine Unterlagen beibrachte, schätzte die Abgabenbehörde I. Instanz die Einkünfte aus Gewerbebetrieb auf 20.000,00 S.

Dagegen brachte der Bw. rechtzeitig einen Vorlageantrag (bezeichnet als "Antrag auf Erlassung einer 2. BVE") bei der Abgabenbehörde I. Instanz ein. Zur Formulierung der Begründung ersuchte er um Gewährung einer Frist bis 31.10.2002. Nachdem diese Frist ungenützt verstrichen war, legte die Abgabenbehörde I. Instanz die Berufungen der Abgabenbehörde II. Instanz zur Entscheidung vor.

In einem Schreiben vom 22.9.2003 (zugestellt am 24.9.2003) wurde der Bw. ersucht, binnen einer Frist von 1 Woche ab Zustellung dieses Schreibens "den Vorlageantrag zu ergänzen und die Unrichtigkeit der Berufungsvorentscheidungen darzustellen, ansonsten von der Abgabenbehörde II. Instanz angenommen wird, dass er mit dem Inhalt beider Berufungsvorentscheidungen einverstanden .............." sei.

In einem Schreiben vom 13.10.2003 (angelangt bei der Abgabenbehörde II. Instanz am 14.10.2003) führte der Bw. aus, dass er die Vorhaltsbeantwortung nicht innerhalb der Amtsstunden des 1.10.2003 fertig stellen konnte. Er wollte deswegen das damals zuständige Mitglied des UFS telefonisch erreichen, um ihm "eingedenk der Praxis der Einlaufstelle seines Hauses, Einwürfe in den Einlaufkasten mit dem Stempel des darauffolgenden Tages zu versehen, diesen Einwurf anzukündigen". Man habe ihm aber mitgeteilt, dass der Mitarbeiter auf Urlaub sei. Daher wollte er die Unterlagen am 2.10.2003 persönlich vorbeibringen und dies telefonisch ankündigen, er erhielt jedoch dieselbe Antwort. Nach diversen anderen Gründen, warum er nicht rechtzeitig abgegeben habe, werfe er "das Konvolut jetzt doch ein".

Über die Berufung wurde erwogen:

Gem. § 108 Abs. 2 BAO enden nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monates, der durch seine Benennung oder Zahl dem für den Beginn der Frist maßgebenden Tag entspricht. Unbestritten ist, dass dem Bw. der Vorhalt der Abgabenbehörde II. Instanz am Mittwoch, 24.9.2003 zugestellt wurde. In diesem Vorhalt wurde der Bw. eindeutig aufgefordert, binnen einer Frist von einer Woche ab Zustellung dieses Vorhalts den Vorlageantrag zu ergänzen.

Die Subsumierung dieses Sachverhalts unter § 108 Abs. 2 leg.cit. ergibt, dass die Frist mit Ablauf des Mittwoch, 1.10.2003 endete: die von der Abgabenbehörde II. Instanz gesetzte Frist war eindeutig mit einer Woche bestimmt. Eine Woche endet gem. § 108 Abs. 2 leg.cit. mit Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche (hier: der einen Woche) der durch seine Benennung dem für den Beginn der Frist maßgebenden Tag entspricht.

Um nun festzustellen, wann der Beginn der Frist war, ist auf Ritz, BAO, Kommentar, 2. Auflage, Orac, § 108 Tz. 4 zu verweisen, wonach bei nach Tagen bestimmten Fristen der für den Beginn der Frist maßgebende Tag, also der Tag, an dem das fristauslösende Ereignis (z.B. Zustellung eines Vorhalts) eintritt, nicht eingerechnet ist (§ 108 Abs. 1 leg.cit.: "bei Berechnung der Fristen, die nach Tagen bestimmt sind, wird der für den Beginn der Frist maßgebende Tag nicht mitgerechnet"). - Im Gegenschluss dazu ist nun zu entnehmen, dass der Gesetzgeber bei nach Wochen (bzw. Monaten und Jahren) bestimmten Fristen offenkundig eine gegenteilige Regelung wollte, andernfalls er ja nicht die Regelung des § 108 Abs. 1 leg.cit. nur für Tagesfristen normiert hätte. Es ist also in der Folge davon auszugehen, dass bei der gegenständlichen Wochenfrist der Beginn der Frist mit dem Tag der Zustellung ident ist. Das bedeutet - auf den berufungsgegenständlichen Fall angewendet - dass Beginn der Frist Mittwoch, der 24.9.2003 war und (bei Beachtung des § 108 Abs. 2 leg.cit.) die Wochenfrist endete mit Ablauf des Tages dieser Woche, der durch seine Benennung (= Mittwoch) dem für den Beginn der Frist maßgebenden Tag (= Mittwoch) entspricht. Ende der Frist war also der Ablauf des Mittwoch, 1.10.2003: auch für den Bw. war dies offenkundig eindeutig, da er ansonsten nicht mit Schreiben vom 13. (eingelangt am 14.) 10.2003 ausführte, dass er die Vorhaltsbeantwortung nicht ............ des 1. Oktober fertig stellen konnte.

Es ist bei Beachtung obiger Ausführungen und Literatur eindeutig davon auszugehen, dass der Bw. die Frist zur Beantwortung des Vorhalts versäumte, weshalb die ihm im Vorhalt bei Fristversäumnis in Aussicht gestellten Folgen eintreten: es wird davon ausgegangen, dass er mit den Ergebnissen der Berufungsvorentscheidungen einverstanden ist.

Es war in der Folge spruchgemäß zu entscheiden.

Linz, 26. Feber 2004