Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 11.03.2004, RV/3859-W/02

Erhöhte Familienbeihilfe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 21. und 22. Bezirk vom 7. Juni 2002 betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für das Kind P.Sch. ab Mai 2002 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 7. Juni 2002 wies das Finanzamt den Antrag der Berufungswerberin (Bw.) vom 31. Mai 2002 auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für das Kind P.Sch., ab. Das Finanzamt begründete seinen Bescheid damit, dass nach dem vorliegenden ärztlichen Zeugnis der Grad der Behinderung nicht 50 v.H. betrage, sondern nur mit 30 v.H. festgestellt worden sei.

In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung führte die Bw. im Wesentlichen aus, dass sie auf Grund der dem Rechtsmittel beigelegten Bestätigung der Kinderärztin und der Krankengeschichte des Donauspitals der Ansicht sei, dass bei ihrem Sohn dennoch eine erhebliche Behinderung vorliege. Eine Untersuchung im November 2001 habe nicht nur eine Allergieneigung gezeigt, sondern seit März 2002 sei eine deutliche Verschlechterung der klinischen Symptome beobachtet worden, sodass sogar eine Dauertherapie notwendig scheine.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 8 Abs. 4 FLAG 1967 erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes erheblich behinderte Kind. Als erheblich behindert gilt ein Kind gemäß § 8 Abs. 5 FLAG 1967, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außer Stande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152 in der jeweils geltenden Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9. 6. 1965, BGBl. Nr. 150 in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

Der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ist gemäß Abs. 6 leg. cit. in der bis 31. Dezember 2002 gültigen Fassung durch eine Bescheinigung eines inländischen Amtsarztes, einer inländischen Universitätsklinik, einer Fachabteilung einer inländischen Krankenanstalt oder eines mobilen Beratungsdienstes der Bundesämter für Soziales und Behindertenwesen nachzuweisen. Kann auf Grund dieser Bescheinigung die erhöhte Familienbeihilfe nicht gewährt werden, hat das Finanzamt einen Bescheid zu erlassen. Zur Entscheidung über eine Berufung gegen diesen Bescheid hatte die Finanzlandesdirektion ein Gutachten des nach dem Wohnsitz des Berufungswerbers zuständigen Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen einzuholen.

Gemäß § 8 Abs. 6 FLAG in der Fassung BGBI. I Nr. 105/2002 mit Wirkung ab Jänner 2003 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine ärztliche Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

Im gegenständlichen Berufungsfall stellte das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen Wien, Niederösterreich und Burgenland in seinem schlüssig begründeten Gutachten vom 9. Oktober 2002, als Grad der Behinderung 30 v.H. (allergisches Asthma bronchiale, unterer Rahmensatz wegen lediglich leicht bis mäßiggradiger Einschränkung der respiratorischen Leistungsreserven bei bekannter Allergieneigung mit wiederkehrenden asthmatischen Beschwerden unter Berücksichtigung des normalen klinischen Untersuchungsbefundes) fest. Eine Ablichtung des Gutachtens des Lungenfacharztes Dr. K. dem sich das vorgenannte Bundesamt angeschlossen hat, wurde der Bw. bereits mit Schreiben vom 5. November 2002 zur Kenntnis gebracht.

Nach Kenntnisnahme der erfolgten Einstufung des Behinderungsgrades legte die Bw. einen neuen ärztliche Befund vor, und sprach von einer Verschlechterung des Leidens seit September 2002. Es wurde seitens der Berufungsbehörde die Erstellung eines weiteren Gutachtens durch das Bundessozialamt unter Berücksichtigung der nachgereichten Unterlagen veranlasst. Dieses Gutachten des Dr.K. vom 29. Jänner 2003 ergab einen Behinderungsgrad von 40 v.H. (allergisches Asthma bronchiale, oberer Rahmensatz wegen häufig wiederkehrender subjektiver Beschwerden mit Erfordernis laufender Behandlung mit episodenhaft auftretenden leicht- bis mäßiggradigen pulmonalen Funktionsstörungen im Rahmen üblicher frühkindlicher Atemwegsinfekte eines Kindergartenkindes - ohne dauernde ständige Beeinträchtigung des Allgemeinbefindens. Gegenüber Vorgutachten mäßige Verschlimmerung im Sinne einer Zunahme der Infekthäufigkeit während der kalten Jahreszeit.

Da auf Grund auch dieses ebenfalls schlüssigen Gutachtens eine erhebliche Behinderung im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 nicht vorliegt, sind die gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug der erhöhten Familienbeihilfe ab Mai 2002 nicht gegeben.

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass bei einer Behinderung des Kindes von mindestens 25 % unter den in der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen, BGBl 1996/303, angeführten Voraussetzungen die Möglichkeit besteht, die tatsächlichen für das Kind geleisteten Mehraufwendungen im Rahmen der Arbeitnehmer- bzw. Einkommensteuerveranlagung als außergewöhnliche Belastung ohne Abzug eines Selbstbehaltes zu berücksichtigen.

Wien, 11. März 2004