Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 12.03.2004, RV/0026-I/04

Rechtswidrigkeit eines Mängelbehebungsauftrages im Zusammenhang mit der Berufung gegen einen Wiederaufnahmsbescheid

Rechtssätze

Stammrechtssätze

Im Hinblick auf eine Berufung gegen Wiederaufnahmsbescheide wurde der Abgabepflichtige aufgefordert, Erklärungen nachzureichen, in welchen Punkten die Bescheide angefochten werden und welche Änderungen beantragt werden. Bei der Verfügung der Wiederaufnahme des Verfahrens ist § 250 Abs. 1 lit. b und c BAO inhaltsleer, weil hier die Anfechtung nur die Aufhebung des angefochtenen Bescheides bezwecken kann, es somit nicht mehrere Berufungspunkte geben kann. Desgleichen kommt eine Änderung solcher Bescheide nicht in Betracht, die Berufung kann nur auf Aufhebung gerichtet sein (VwGH 28.1.1998, 96/13/0081). Aus der Rechtswidrigkeit des Mängelbehebungsauftrages folgt aber, dass auch der angefochtene Zurücknahmebescheid mit einer inhaltlichen Rechtswidrigkeit behaftet ist.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte
Mängelbehebungsauftrag, Wiederaufnahmsbescheid, Zurücknahmebescheid

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 19. August 2003 betreffend Zurücknahmeerklärung einer Berufung gemäß § 275 BAO entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Im Anschluss an eine abgabenbehördliche Prüfung erließ das Finanzamt nach Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO von Amts wegen am 21. Mai 2003 neue Sachbescheide ua. betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 1998 sowie Einkommensteuer für die Jahre 1998 und 2001. Mit Schreiben (ohne Datum; Datum der Einbringung: 23. Juni 2003) erhob der Abgabepflichtige fristgerecht Berufung, die im Betreff ua. wie folgt lautete: "Berufung gegen die Wiederaufnahme der Bescheide Umsatzsteuer 1998, Einkommensteuer 1998 und 2001". Die Begründung dieser Berufung betraf erkennbar nur die mit den formal als angefochten bezeichneten Wiederaufnahmsbescheiden verbundenen Sachbescheide. Das Finanzamt ging davon aus, dass der Abgabepflichtige mit dieser Berufung sowohl die Wiederaufnahms- als auch die Sachbescheide betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 1998 sowie Einkommensteuer für die Jahre 1998 und 2001 bekämpfen wollte.

Am 24. Juli 2003 erließ das Finanzamt einen Bescheid (Mängelbehebungsauftrag), der im Hinblick auf die Berufung gegen den "Wiederaufnahmsbescheid Umsatzsteuer 1998, Wiederaufnahmsbescheid Einkommensteuer 1998, Wiederaufnahmsbescheid Einkommensteuer 2001" zur Behebung nachfolgender Mängel aufforderte:

"Sie werden ersucht, eine begründete Erklärung, welche Punkte der Bescheide angefochten und welche Änderungen beantragt werden, nachzureichen."

Gemäß § 275 BAO wurde die Behebung dieser Mängel bis zum 12. August 2003 mit dem Hinweis aufgetragen, dass die Berufung bei Versäumnis dieser Frist als zurückgenommen gilt. Der Mängelbehebungsauftrag stellte offensichtlich auf die in § 250 Abs. 1 lit. b und c BAO enthaltenen Erfordernisse einer Berufung ab.

Mit Schreiben vom 8. August 2003 (Mängelbehebung) führte der Abgabepflichtige fristgerecht aus, dass die Bescheide in folgenden Punkten angefochten werden: Kürzung der Vorsteuer lt. Tz 14 und 23 des Bp-Berichtes (betrifft die Umsatzsteuer für das Jahr 1998); Nichtanerkennung von Ausgaben, die vom Prüfer der privaten Sphäre und Lebensführung zugerechnet worden seien, lt. Tz 23 des Bp-Berichtes (betrifft die Einkommensteuer für das Jahr 1998); Nichtberücksichtigung des Verlustabzuges hinsichtlich der in den Jahren 1999 und 2000 entstandenen Verluste im Jahr 2001 lt. Tz 25 und 26 des Bp-Berichtes (betrifft die Einkommensteuer für das Jahr 2001). Diesbezüglich wurden folgende Änderungen beantragt: Anerkennung der Vorsteuer von 24.828,04 S (betrifft die Umsatzsteuer für das Jahr 1998); Anerkennung der Betriebsausgaben von 126.706,11 S (betrifft die Einkommensteuer für das Jahr 1998); Anerkennung eines Verlustvortrages von 661.963 S (betrifft die Einkommensteuer für das Jahr 2001).

Am 19. August 2003 erließ das Finanzamt einen Bescheid, mit dem die Berufung ua. gegen den " Wiederaufnahmsbescheid Umsatzsteuer 1998, Wiederaufnahmsbescheid Einkommensteuer 1998, Wiederaufnahmsbescheid Einkommensteuer 2001 " gemäß § 275 BAO als zurückgenommen erklärt wurde. Dem Auftrag, die Mängel der Berufung zu beheben, sei nicht entsprochen worden. Gegen den Bescheid vom 19. August 2003 betreffend die Zurücknahmeerklärung einer Berufung gemäß § 275 BAO erhob der Abgabepflichtige fristgerecht Berufung (Schreiben ohne Datum; Datum der Einbringung: 24. September 2003).

Am 10. Oktober 2003 erließ das Finanzamt eine abweisende Berufungsvorentscheidung betreffend den Zurücknahmebescheid vom 19. August 2003. Die ursprüngliche Berufung (ohne Datum; Datum der Einbringung: 23. Juni 2003) und die Mängelbehebung vom 8. August 2003 hätten eine Begründung nur im Hinblick auf die angefochtenen Sachbescheide enthalten. Demgegenüber sei während des gesamten Rechtsmittelverfahrens keine Begründung nachgereicht worden, warum auch die Wiederaufnahme des Verfahrens zu Unrecht erfolgt sei. Daraufhin stellte der Abgabepflichtige fristgerecht den Antrag auf Entscheidung über die Berufung gegen den Zurücknahmebescheid durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz (Schreiben ohne Datum; Datum der Einbringung: 19. November 2003).

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 250 Abs. 1 BAO muss die Berufung enthalten:

a) die Bezeichnung des Bescheides, gegen den sie sich richtet;

b) die Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird;

c) die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden;

d) eine Begründung.

Entspricht eine Berufung nicht den im § 250 Abs. 1 BAO umschriebenen Erfordernissen, so hat die Abgabenbehörde dem Berufungswerber gemäß § 275 BAO die Behebung dieser inhaltlichen Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Berufung nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt.

Mit dem Mängelbehebungsauftrag vom 24. Juli 2003 wurde der Berufungswerber im Hinblick auf die Berufung gegen den "Wiederaufnahmsbescheid Umsatzsteuer 1998, Wiederaufnahmsbescheid Einkommensteuer 1998, Wiederaufnahmsbescheid Einkommensteuer 2001" aufgefordert, Erklärungen nachzureichen, in welchen Punkten die Bescheide angefochten werden und welche Änderungen beantragt werden. Der Mängelbehebungsauftrag erstreckte sich somit auf die Tatbestandsmerkmale des § 250 Abs. 1 lit. b und c BAO.

Bei bestimmten Bescheiden (dazu gehört auch die Verfügung der Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO von Amts wegen) ist § 250 Abs. 1 lit. b und c BAO inhaltsleer, weil hier die Anfechtung nur die Aufhebung des angefochtenen Bescheides bezwecken kann, es somit nicht mehrere Berufungspunkte geben kann. Desgleichen kommt eine Änderung solcher Bescheide nicht in Betracht, die Berufung kann nur auf Aufhebung gerichtet sein (vgl. Ritz, BAO-Kommentar, § 250 Rz 10; VwGH 28.1.1998, 96/13/0081). Aus der Rechtswidrigkeit des Mängelbehebungsauftrages vom 24. Juli 2003 folgt aber, dass auch der angefochtene Zurücknahmebescheid vom 19. August 2003 mit einer inhaltlichen Rechtswidrigkeit behaftet ist.

Wenn das Finanzamt in der Berufungsvorentscheidung vom 10. Oktober 2003 auf das Tatbestandsmerkmal des § 250 Abs. 1 lit. d BAO abstellte und argumentierte, dass weder die ursprüngliche Berufung noch die Mängelbehebung eine Begründung enthalten hätte, warum auch die Wiederaufnahmsbescheide angefochten sein sollten, so ist dazu Folgendes festzuhalten: Wird wegen Nichtbehebung solcher Mängel, deren Behebung nicht ausdrücklich aufgetragen wurde (und die auch nicht unaufgefordert behoben wurden), ein Bescheid betreffend die Zurücknahmeerklärung einer Berufung gemäß § 275 BAO erlassen, so ist dieser rechtswidrig (VwGH 23.5.1978, 595, 658, 659/78). Mit dem Mängelbehebungsauftrag vom 24. Juli 2003 wurde der Berufungswerber lediglich aufgefordert, seine Berufung den Erfordernissen des § 250 Abs. 1 lit. b und c BAO anzupassen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, 12. März 2004