Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 01.03.2004, ZRV/0017-Z3K/04

Aussetzung der Vollziehung

Rechtssätze

Folgerechtssätze

ZRV/0017-Z3K/04-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie ZRV/0355-Z4I/02-RS1 (Nach der Rechtsprechung des EuGH hat das Gemeinschaftsrecht gegenüber dem innerstaatlichen Recht den Vorrang (vgl. EuGH Rs.106/77 (Simmenthal II), Slg.1978, 629, Rdnr. 17f). Dieser Anwendungsvorgang hat zur Folge, dass entgegenstehendes innerstaatliches Recht ohne Weiteres unanwendbar wird (vgl. VwGH Zl. 2002/11/0175 vom 28.10.2002). )
Nach Abschluss des Rechtsbehelfsverfahrens in der Hauptsache liegt keine angefochtene Entscheidung mehr vor, die eine Aussetzung der Vollziehung rechtfertigen würde.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Aussetzung der Vollziehung, Rechtsbehelfsverfahren, angefochtene Entscheidung

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Dr. Georg Pachernegg, gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 13. Juni 2002, GZ. xxxxx, betreffend Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK, entschieden: Die Beschwerde wird aus Rechtsgründen abgewiesen.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

In der Berufung vom 22. März 2002 gegen den Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 26. Februar 2002 (Ausgangsverfahren) hat die Bf. den Antrag auf Aufschiebung der Vollstreckung des mit obiger Berufung angefochtenen Bescheides des Ausgangsverfahrens gemäß Art. 244 ZK in Verbindung mit § 18 AbgEO gestellt.

Das Hauptzollamt Wien hat den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der Entscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 26. Februar 2002 mit Bescheid vom 2. Mai 2002 gemäß Art. 244 ZK in Verbindung mit § 212a BAO als unbegründet abgewiesen.

Es begründet seine Entscheidung im wesentlichen damit, dass die Zollbehörden gemäß Art. 244 zweiter Absatz ZK die Vollziehung der Entscheidung ganz oder teilweise aussetzen, wenn sie begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung haben oder wenn dem Beteiligten ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte. Gemäß dem dritten Absatz werde die Aussetzung der Vollziehung von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht. Diese brauche jedoch nicht gefordert zu werden, wenn eine derartige Forderung aufgrund der Lage des Schuldners zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Natur führen könnte.

Da die Zollbehörde im Grunde des ihr vorliegenden Akteninhaltes keine begründeten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung habe erkennen können und das Entstehen eines unersetzbaren Schadens - mittels Vorlage entsprechender Beweismittel - nicht geltend gemacht worden sei, sei der vorliegende Antrag abzuweisen gewesen.

Dagegen wendet sich die Berufung vom 28. Mai 2002.

Die Bf. begründet die Berufung im wesentlichen damit, in der Begründung des angefochtenen Bescheides werde lediglich Art. 244 ZK, welcher eine Verordnung des Rates der Europäischen Union darstelle, zitiert. Zur Durchführung der Verordnung sei jedoch auf die innerstaatlichen Gesetze verwiesen, wobei in diesem Falle die BAO und die AbgEO anzuwenden seien.

Während Art. 244 ZK darauf verweise, dass die Zollbehörden aus eigenem die Vollziehung der Entscheidung aussetzen können, würden sich § 212a BAO bzw. § 18 AbgEO auf Parteianträge beziehen.

Während der angefochtene Bescheid in seiner Begründung davon ausgehe, gemäß Art. 244 ZK bestehe eine Berechtigung zu einer Aussetzung nur, wenn begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung bestehen, sei gemäß § 212a BAO eine Bewilligung nur dann abzulehnen, wenn die Berufung gegen den die Abgabe begründenden Bescheid wenig Erfolg versprechend erscheine. Dass die Berufung gegen den Bescheid im Ausgangsverfahren wenig erfolgversprechend sei, werde im angefochtenen Bescheid nicht begründet.

Weiters würden die innerstaatlichen Gesetze keine Sicherheitsleistung für den Fall der Stattgebung der Aussetzung vorsehen. Darüber hinaus sei die Bestimmung des § 212a BAO, keine Kann-Bestimmung, weil das Gesetz ausdrücklich normiere, dass eine Einhebung unter den dort wiedergegebenen Bedingungen auszusetzen sei. Der Antrag vom 22. März 2002, auch wenn er sich nicht ausdrücklich auf § 212a BAO stütze, wäre daher zu bewilligen.

Das Hauptzollamt Wien hat die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 13. Juni 2002 als unbegründet abgewiesen. Nach kurzem Hinweis auf Art. 244 ZK und nach geraffter Wiedergabe des Sachverhaltes begründet es seine Entscheidung vor allem damit, dass im Sinne von Art. 1 ZK die Bestimmungen des Zollkodex für den Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und Drittstaaten gelten würden.

Soweit nicht durch internationale Abkommen geografisch und wirtschaftlich begrenztes Gewohnheitsrecht oder durch autonome Gemeinschaftsmaßnahmen etwas Gegenteiliges bestimmt werde, gelte gemäß Art. 2 ZK das gemeinschaftsrechtliche Zollrecht einheitlich für das gesamte Zollgebiet der Gemeinschaft.

Der Zollkodex verstehe unter Zollrecht in erster Linie Gemeinschaftsrecht und danach erst das nationale Recht. In Österreich würden zu letzterem zunächst die Bestimmungen des ZollR-DG, aber auch die lückenfüllenden Bestimmungen der BAO zählen. Daher seien die Bestimmungen der BAO nur insoweit anwendbar, als sie den Bestimmungen des gemeinschaftsrechtlichen Zollrechtes nicht entgegenstehen.

Somit sei den Ausführungen des Zollkodex betreffend Einhebung einer Sicherheitsleistung im Aussetzungsverfahren gegenüber anderslautenden Bestimmungen der BAO der Vorrang einzuräumen.

Letztlich sei zu bemerken, dass bei der Frage, ob berechtigte Zweifel an der Rechtmäßigkeit der zugrundeliegenden Entscheidung bestehen, ob also eine Berufung erfolgversprechend sei oder nicht, von den Verhältnissen im Zeitpunkt der Entscheidung über den Aussetzungsantrag auszugehen sei.

Bei der Prüfung, ob die Voraussetzungen für eine Aussetzung vorliegen, habe die Behörde die Erfolgschancen der Berufung nach dem Vorbringen des Berufungsschreibens zu beurteilen. Die Vorwegnahme der Entscheidung selbst zähle aber nicht zu den Aufgaben des Aussetzungsverfahrens.

Dagegen wendet sich die Beschwerde vom 2. Juli 2002. Die Bf. bring vor allem vor, sie habe bereits in der Berufung ausgeführt, dass hinsichtlich der Aufschiebung der Exekution die Bestimmungen der BAO bzw. der AbgEO anzuwenden seien. Im angefochtenen Bescheid vermeine jedoch das Hauptzollamt Wien, dass hinsichtlich der Aufschiebung im gegenständlichen Verfahren lediglich die Bestimmungen des ZK anzuwenden seien, während die Bestimmungen der BAO subsidiäres Recht darstellen würden.

Primär sei darauf hinzuweisen, dass mit dem Bescheid des Ausgangsverfahrens unter anderem die Einfuhrumsatzsteuer vorgeschrieben worden sei, welche jedoch eindeutig innerstaatliches Recht betreffe, sodass laut der 6. Mehrwertsteuerrichtlinie die Einfuhrumsatzsteuer allein in Österreich erhoben werde, weshalb zumindest diesbezüglich innerstaatliches Recht anzuwenden sei. Art. 1 ZK beziehe sich lediglich auf den Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und Drittländern.

Im Gegenstande betreffe die Vorschreibung aus dem Bescheid des Ausgangsverfahrens einen innerstaatlichen Abgabenschuldner, sodass primär jedenfalls die Bestimmungen der BAO bzw. der AbgEO anzuwenden seien. Das Hauptzollamt Wien habe die Ausführungen der Berufung unrichtig gewürdigt. Die angefochtene Entscheidung sei rechtlich unrichtig, weil in der angefochtenen Entscheidung im Ausgangsverfahren zu Unrecht davon ausgegangen worden sei, die Bf. sei Abgabenschuldner.

Die Berufung gegen diese Entscheidung habe eindeutig klargelegt, dass die Bf. nicht Abgabenschuldnerin sei, so dass die Behörde erster Instanz nicht davon ausgehen könne, die Berufung wäre nicht erfolgversprechend.

Auch wenn die bekämpfte Berufungsvorentscheidung aussage, eine Vorwegnahme der Entscheidung über die seinerzeitige Berufung zähle nicht zu den Aufgaben des Aussetzungsverfahrens, wäre dennoch dessen ungeachtet zu begründen gewesen, weshalb die Behörde erster Instanz zu dem Schluss komme, die Berufung der Bf. sei nicht erfolgversprechend.

Im Zuge der Vorlage der Beschwerde am 30. Juli 2002 führt das Hauptzollamt Wien aus, die in der Beschwerde enthaltenen Darstellungen seien nicht geeignet, die Rechtsmeinung der Behörde in der bekämpften Berufungsvorentscheidung zu ändern. In der Sache selbst werde in Kürze abweisend entschieden werden.

Mit im Ausgangsverfahren ergangener Berufungsvorentscheidung vom 8. August 2002 wurde die Berufung vom 22. März 2002 gegen den Bescheid im Ausgangsverfahren vom 26. Februar 2002 im wesentlichen als unbegründet abgewiesen.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Das Hauptzollamt Wien ist im Hinblick darauf, dass Regeln des Gemeinschaftsrechtes - vor allem Verordnungen und höherrangiges Recht - gegenüber jenen des innerstaatlichen Rechtes den Vorrang haben, im Recht. Dies ist herrschende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Zl. 2002/11/0175, 28.10.2002).

Auch nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes hat das Gemeinschaftsrecht gegenüber dem innerstaatlichen Recht den Vorrang [vgl. EuGH Rs. 106/77 (Simmenthal II), Slg. 1978, 629, Rdnr. 17 f). Dieser Anwendungsvorrang hat zur Folge, dass entgegenstehendes innerstaatliches Recht ohne Weiteres unanwendbar wird.

Auf das Verhältnis zwischen Art. 244 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (Zollkodex - ZK; ABlEG Nr. L 302 vom 19. Oktober 1992 idgF) und § 212a des Bundesgesetzes betreffend allgemeine Bestimmungen und das Verfahren für die von den Abgabenbehörden des Bundes verwalteten Abgaben (Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. 1961/194 idgF) umgelegt bedeutet dies, dass materiell- und verfahrensrechtlichen Reglungen, soweit solche von Art. 244 ZK (und von anderen Bestimmungen des Gemeinschaftsrechtes) geregelt werden, innerstaatliche Regelungen verdrängen.

Gemäß § 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes betreffend ergänzende Regelungen zur Durchführung des Zollrechts der Europäischen Gemeinschaften (Zollrechts-Durchführungsgesetz - ZollR-DG; BGBl. 1994/659 idgF) gelten das im § 1 genannte gemeinschaftliche Zollrecht, dieses Bundesgesetz und die in Durchführung dieses Bundesgesetzes ergangenen Verordnungen sowie die allgemeinen abgabenrechtlichen Vorschriften und das in Österreich anwendbare Völkerrecht, soweit sie sich auf Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben beziehen, (Zollrecht im Sinn des Artikels 1 des Zollkodex) weiters in allen nicht vom Zollkodex erfassten gemeinschaftsrechtlich und innerstaatlich geregelten Angelegenheiten des Warenverkehrs über die Grenzen des Anwendungsgebietes, einschließlich der Erhebung von Abgaben (sonstige Eingangs- oder Ausgangsabgaben) und anderen Geldleistungen, soweit in diesem Bundesgesetz oder in den betreffenden Rechtsvorschriften die Vollziehung der Zollverwaltung übertragen und nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist.

Auf das gegenständliche Aussetzungsverfahren umgelegt bedeutet dies, dass - vorausgesetzt eine Warenbewegung über die Grenzen des Anwendungsgebietes (§ 3 ZollR-DG) Zollgrenze hat stattgefunden - die gemeinschaftsrechtlichen Regelungen auch auf die sonstigen Eingangs- und Ausgangsabgaben (zu denen ist die Einfuhrumsatzsteuer zu zählen) anzuwenden sind; dies sogar auch dann, wenn nur diese allein und daneben keine Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben (wie z.B. Zölle) zu erheben sind.

Gemäß Art. 7 ZK sind Entscheidungen der Zollbehörden sofort vollziehbar. Dem gemäß wird auch die Vollziehung einer durch Einlegung eines Rechtsbehelfs angefochtenen Entscheidung nicht ausgesetzt, es sei denn, es liegt einer der Aussetzungsgründe des Art. 244 ZK vor.

Im Sinne von Art. 244 ZK wird durch die Einlegung des Rechtsbehelfs die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung nicht ausgesetzt. Die Zollbehörden setzen jedoch die Vollziehung der Entscheidung ganz oder teilweise aus, wenn sie begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung haben oder wenn dem Beteiligten ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte. Bewirkt die angefochtene Entscheidung die Erhebung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben, so wird die Aussetzung der Vollziehung von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht. Diese Sicherheitsleistung braucht jedoch nicht gefordert werden, wenn eine derartige Forderung aufgrund der Lage des Schuldners zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art führen könnte.

Art. 244 ZK regelt die materiellen Voraussetzungen der Aussetzung der Vollziehung. Im Sinne von Art. 245 ZK sind die Einzelheiten des Rechtsbehelfsverfahren von den Mitgliedstaaten zu erlassen, so dass für das Verfahren über die Aussetzung nach Art. 244 ZK nationale Vorschriften anzuwenden sind, dies aber nur, soweit dem nicht gemeinschaftsrechtliche Bestimmungen entgegenstehen.

Spezielle nationale Regelungen betreffend das Verfahren der Aussetzung nach Art. 244 ZK sind im ZollR-DG nicht ausdrücklich normiert. Deshalb gelten im Aussetzungsverfahren gemäß § 2 Abs. 1 leg. cit. subsidiär die allgemeinen abgabenrechtlichen Vorschriften der BAO.

Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld.

Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Berufung die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird.

Die Einhebung einer Abgabe kann nur dann ausgesetzt werden, wenn ihre Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt. In Art. 244 ZK wird die Aussetzung der Vollziehung vom Vorliegen einer angefochtenen Entscheidung abhängig gemacht. Eine wesentliche Grundvoraussetzung für dieses Verfahren ist somit ein bestehendes Rechtsschutzbedürfnis im Zusammenhang mit einem noch nicht erledigten Rechtsbehelf.

Ein nach dem Ergehen der Berufungserledigung in der Hauptsache noch unerledigter Aussetzungsantrag ist jedenfalls als unbegründet abzuweisen bzw. kommt ab dem Zeitpunkt der Berufungserledigung eine Bewilligung der Aussetzung nicht mehr in Betracht (VwGH 10.4.1991, 91/15/0011; 29.6.1995, 95/15/0220; 27.3.1996, 93/15/0235; 3.10.1996, 96/16/0200).

Im vorliegenden Fall ist das Rechtsbehelfsverfahren in der Sache selbst (also im zugrundeliegenden Ausgangsverfahren) mit Berufungsentscheidung des unabhängigen Finanzsenates vom 1. März 2004, GZ. xxxxx abgeschlossen worden.

Das Rechtsbehelfsverfahren in der Sache selbst hatte sich mit der Rechtmäßigkeit der Feststellung, dass bzw. ob die Bf. Zollschuldner gemäß Art. 203 Abs. 1 und Abs. 3 vierter Anstrich ZK in Verbindung mit § 2 Abs. 1 des ZollR-DG ist, ob bzw. dass für die Bf. die Einfuhrzollschuld in der Höhe von insgesamt € 9.989,75 entstanden ist, beschäftigt.

Dadurch, dass das Beschwerdeverfahren in der Hauptsache abgeschlossen ist, liegt im Gegenstande keine angefochtene Entscheidung mehr vor, hinsichtlich der begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit bestehen bzw. bei deren Vollziehung die Gefahr besteht, dass dem Beteiligten ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte, der durch eine allenfalls stattgebende Berufungsvorentscheidung nicht mehr gutzumachen wäre.

Die Beschwerde war daher mangels Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen aus Rechtsgründen abzuweisen, ohne dass es eines weiteren inhaltlichen Eingehens auf das Beschwerdevorbringen bedurfte.

Graz, 1. März 2004