Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 22.10.2003, RV/0013-K/02

Rückzahlungsantrag, Überrechnung von Abgabenguthaben

Rechtssätze

Folgerechtssätze

RV/0013-K/02-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie ZRV/0006-Z1W/03-RS1
Keine Veröffentlichung gemäß § 10 Abs. 4b UFSG idF BGBl. I Nr. 143/2006

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Kurt Hirn, gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt betreffend Rückzahlungsantrag 1997 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Hinweis

Diese Berufungsentscheidung wirkt gegenüber allen Beteiligten, denen gemeinschaftliche Einkünfte zufließen (§§ 191 Abs. 3 lit. b BAO). Mit der Zustellung dieser Bescheidausfertigung an eine nach § 81 BAO vertretungsbefugte Person gilt die Zustellung an alle am Gegenstand der Feststellung Beteiligten als vollzogen (§ 101 Abs. 3 BAO).

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Anbringen vom 30. April1997 beantragte der Berufungswerber die Rückzahlung eines Guthabens in Höhe von ATS 103.441,-- auf ein Konto bei der Bank Austria AG. Dieser Antrag wurde mit Bescheid vom 7. Mai 1997 als unbegründet abgewiesen und darauf hingewiesen, dass der Bw. mit Bescheid des Finanzamtes für Körperschaften in Wien vom 17. Juli 1995 als Haftender gemäß § 9 BAO für die Abgabenverbindlichkeiten der Firma BCCP Leasing Holls Verwaltungsgesellschaft mbH herangezogen wurde. Dementsprechend sei dieser Betrag bereits am 18. 4.1997 zur Tilgung dieser Abgabenschulden überrechnet worden. Bereits am 4. April 1997 wurde über den Bw. das Konkursverfahren eröffnet.

In der Berufung vom 6. Juni 1997 bestreitet der Bw. die Rechtmäßigkeit der Überrechnung des Guthabens. Die Überweisung des Betrages auf das Konto des Masseverwalters wurde beantragt sowie inhaltliche Rechtwidrigkeit des Bescheides und die Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 239 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) kann die Rückzahlung von Guthaben auf Antrag des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen erfolgen. Ein Guthaben entsteht erst dann, wenn auf einem Abgabenkonto die Summe der Gutschriften die Summe aller Lastschriften übersteigt und somit per Saldo ein Überschuss zu Gunsten des Abgabepflichtigen besteht. Maßgebend sind dabei die durchgeführten Buchungen und nicht diejenigen, die nach Ansicht des Abgabenpflichtigen durchgeführt werden hätten müssen. Die Rechtmäßigkeit von Buchungen ist nicht im Rückzahlungsverfahren abzuklären. Erst nach Verwendung gemäß § 215 Abs. 1 bis 3 verbleibende Guthaben sind rückzahlbar (vgl. Ritz, BAO-Kommentar, § 239 Tz.1 und 2). Demnach ist die Frage, ob die Überrechnung des Guthabens im April 1997 zur Tilgung von Abgabenschulden rechtmäßig gewesen ist, nicht im gegenständlichen Verfahren zu klären. Dazu dient das Abrechnungsverfahren gemäß § 216 BAO. Entscheidend für die gegenständliche Berufung ist lediglich, dass durch die Überrechnung des gesamten Guthabens vom Abgabenkonto des Berufungswerbers beim Finanzamt Klagenfurt auf jenes beim Finanzamt für Körperschaften in Wien kein rückzahlbares Guthaben im Sinne des § 239 Abs. 1 BAO zur Verfügung gestanden ist. Die Abweisung des Rückzahlungsantrages war daher rechtmäßig.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt, 22. Oktober 2003