Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 12.03.2004, RV/0552-W/03

Nachsicht von Wettgebühren wegen Änderung der Verwaltungspraxis und Existenzgefährdung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO vom 9. September 2002 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Schreiben vom 14. August 2002, persönlich beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien am 16. August 2002 eingereicht, ersuchte die nunmehrige Berufungswerberin (Bw.) vertreten durch ihren Alleingesellschafter und Geschäftsführer Herrn R um Nachsicht der zu diesem Zeitpunkt aushaftenden Abgabenschuldigkeiten in Höhe von € 241.160,73 (entspricht S 3.318.443,99) und um gleichzeitige Stundung bis zur rechtskräftigen Erledigung des gegenständlichen Nachsichtsansuchens.

Geltend gemacht wurde, dass hinsichtlich der Abgabeneinhebung sowohl eine persönliche als auch sachliche Unbilligkeit vorliege.

Die persönliche Unbilligkeit wurde insbesondere mit der wirtschaftlichen Lage der Bw. und der dadurch bestehenden Existenzgefährdung der Familie des Alleingesellschafters und Geschäftsführers Herr R begründet. Durch die Nachsicht würde insofern ein Sanierungseffekt eintreten, dass einerseits die Existenzgefährdung abgewendet und dadurch andererseits die Leistungsfähigkeit auch in steuerlicher Hinsicht gleichsam unter Garantie erhalten würde.

Zur sachlichen Unbilligkeit wurde im Wesentlichen auf die geänderte Verwaltungspraxis hinsichtlich der Vergebührung der mit ausländischen Kunden über Internet und Telefon abgeschlossenen Wettgeschäfte verwiesen. Da eine Betriebsprüfung erfolgt sei, sei eine Aufrollung der Steuerleistung nicht mehr möglich und erwachse ein Schaden von rund S 10 Mio. anstatt eines Guthabens von rund S 7 Mio., während ein Mitbewerber - bei grundsätzlich gleichen Verhältnissen, jedoch ohne vorherige Betriebsprüfung einen Betrag von vielen Mio. an Abgaben gutgeschrieben/ausbezahlt erhalten habe, wodurch eine gravierende, vom Gesetzgeber wohl nicht beabsichtigte, sachlich nicht gerechtfertigte Differenzierung, verbunden mit einer argen Wettbewerbsverzerrung, eingetreten sei.

Mit Bescheid vom 9. September 2002 wies das Finanzamt den gegenständlichen Antrag ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die betreffenden Abgaben als Auswirkung der unbestritten geltenden generellen Normen zu verstehen seien, welche den Tatbestand einer Unbilligkeit notwendigerweise ausschließe.

In der dagegen eingebrachten Berufung wurde noch ergänzend ausgeführt, dass es zwischenzeitig gelungen sei, den Fortbestand des Betriebes dadurch zu sichern, dass Partner gefunden worden seien, die das Unternehmen künftighin geeignet unterstützten würden und mit deren Hilfe eine Ausweitung des Betriebes erfolgen werde können. Als Bedingung für diese Engagement sei von den Geschäftspartner jedoch die Liquidierung der "Altlasten" postuliert worden. Durch diese Entwicklung sei eine nennenswerte Erhöhung künftiger Steuereinnahmen für den Fiskus garantiert. Im Falle der Ablehnung seines Ersuchens könne er nicht auf die Investitionen durch die Geschäftpartner rechnen, sodass er befürchten müsse, dass dies das Ende des seit nahezu 20 Jahren bestehenden Betriebes bedeuten würde, da er ohne die Unterstützung durch Dritte keine ausreichende Finanzierungsbasis zur Weiterführung aufbringen könne.

Nach Durchführung eines Erörterungstermines am 7. Oktober 2003 und Einsichtnahme in diverse von der Bw. mit Schreiben vom 9. Dezember 2004 vorgelegte Unterlagen, teilte der unabhängige Finanzsenat mit Vorhalt vom 16. Jänner 2004 sowohl der Bw. als auch dem Finanzamt mit, von welchem Sachverhalt sie auf Grund der bisher vorliegenden Unterlagen ausgeht. Außerdem forderte sie die Bw. auf, binnen einer Frist von einem Monat ab Zustellung des Vorhaltes einerseits einen Nachweis zu erbringen, dass die Forderung gegenüber der Firma E in Höhe von € 532.712,00 nicht (mehr) besteht und andererseits die fehlenden Erklärungen ab Juni 2003 nachzuholen sowie die weiteren fälligen Wettgebühren zu entrichten.

Dieser Aufforderung ist die Bw. bis dato nicht nachgekommen. Aus einer vom Finanzamt vorgelegten Kontoabfrage vom 10. März 2003 ergibt sich, dass der Rückstand der Bw. auf dem Abgabekonto beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien weiter angewachsen ist und zur Zeit € 263.525,42 beträgt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Aus dem Einbringungsakt St.Nr. xxx und dem Wettgebührenakt St.Nr. xxx des Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien, dem Vorbringen beim Erörterungstermin sowie den mit Schreiben vom 9. Dezember 2003 vorgelegten Unterlagen ergibt sich folgender Sachverhalt:

Die Bw. wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 28. Oktober 1993 gegründet. Mit Einbringungsvertrag vom 29. August 1994 wurde der Betrieb des nicht protokollierten Unternehmens R Ges.n.b.R., Wettbüro mit Sitz in P, in die Bw. eingebracht. Seit 1999 ist Herr R nicht nur alleiniger Geschäftsführer, sondern auch Alleingesellschafter der Bw.

Der Unternehmensgegenstand der Bw. ist der Abschluss von Sportwetten als Buchmacher. Die Bw. verfügt über Buchmacherkonzessionen für 10 Standorte in Wien und für unbegrenzte Standorte in Niederösterreich. Bis August 2002 wurde von der Bw. sowohl "klassische" Sportwetten in Wettbüros als auch Sportwetten über Telefon und über Internet durchgeführt.

In den letzten Jahren verlagerte sich das Schwergewicht einerseits von den Barwetten zu den Telefonwetten bzw. Internetwetten und anderseits von inländischen Kunden auf überwiegend ausländische Kunden. Dadurch erhöhte sich sowohl das Volumen der betrieblichen Tätigkeit als auch die daraus resultierende Steuerleistung in ihrer Gesamtheit wesentlich. Durch außerordentlich hohe Wettauszahlungen vor allem an Kunden aus dem asiatischen Raum entstanden zunehmend Verluste. So betrug das Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit im Jahr 2000 rund S - 8.794.000,00 (entspricht € 639.084,90) und im Jahr 2001 S - 21.544.459,08 (entspricht € 1.565.696,90). Dadurch wuchsen die Verbindlichkeiten der Bw. gegenüber Kreditinstituten, Wettkunden und sonstigen Gläubigern derartig an, dass zum 31. Dezember 2001 Verbindlichkeiten im Gesamtbetrag von S 46.826.948,11 (entspricht € 3.403.047,03) aushafteten, die sich wie folgt zusammensetzten:

Verb. gegenüber Kreditinstituten

S

11.588.568,74

entspricht €

842.174,13

Verb. aus Lieferungen und Leistungen

S

28.981.663,33

entspricht €

2.106.179,61

Sonstige Verbindlichkeiten

S

6.257.016,04

entspricht €

454.715,09

Verbindlichkeiten insgesamt

S

46.826.948,11

entspricht €

3.403.047,03

Im November 2000 erfolgte bei der Bw. eine bescheidmäßige Festsetzung der Wettgebühren wegen einer in den Vorjahren auf Grund eines Fehlers im EDV-Programm zu hoch erfolgten Selbstberechnung der Gebühren. Dadurch konnte im Jahr 2001 bei der Bw. im Gegensatz zu Mitbewerbern in der Wettbranche keine Steuerfestsetzungen nach § 201 BAO für einen Zeitraum für 5 Jahre zurück unter Berücksichtigung der geänderten Verwaltungspraxis hinsichtlich der Vergebührung von Wettverträgen, bei denen das Rechtsgeschäft im Ausland zustande kommt, erfolgen. Der Anregung der Bw. auf amtswegige Wiederaufnahme des Bescheides vom 17. November 2000 kam das Finanzamt mit der Begründung, dass eine geänderte rechtliche Beurteilung keine neu hervorgekommene Tatsache sei, nicht nach. Für die Monate Oktober 2000 bis März 2001 (Seit April 2001 wurde in den monatlichen Gebührenerklärungen nur mehr die Wettverträge mit inländischen Kunden berücksichtigt) setzte das Finanzamt die Gebühren gemäß § 201 BAO bescheidmäßig fest und ergab sich dadurch eine Gutschrift von € 123.928,66 (entspricht S 1.705.295,549. Hätte für die Bw. wie für ihre Mitbewerber noch eine "Korrekturmöglichkeit" für 5 Jahre (1997 - 2001) bestanden, so wären der Bw. insgesamt € 729.112,73 (entspricht S 10.032.809,66) und somit ein um rund € 600.000,00 höherer Betrag an Wettgebühren gutzuschreiben gewesen und wäre der auf dem Abgabekonto der Bw. beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien befindliche Rückstand bei weitem abgedeckt worden.

Der Rückstand auf dem Abgabenkonto des Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien ist größtenteils wegen der fehlgeschlagenen Erwartung der Bw. auf eine weitere Gutschrift in Höhe von rund € 600.000,00, aber auch wegen der schlechten wirtschaftlichen Lage der Bw. entstanden. Seit der Einbringung des Nachsichtsansuchens ist der Rückstand auf dem Abgabenkonto des Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien von € 241.160,73 auf mittlerweile € 263.525,42 (Stand 12. März 2004) angewachsen. Außerdem wurden für die Monate ab Juni 2003 bis dato von der Bw. weder Erklärungen über Wettgebühren beim Finanzamt eingereicht, noch erfolgte eine Entrichtung der selbstzuberechnenden Gebühren für diese Monate.

Im Jahr 2002 konnte mit den 4 größten Wettkunden in Fernost ein stiller Ausgleich erzielt werden. Diese haben ca. 30-35 % ihrer Forderungen erhalten. Weiters wurde mit 21. August 2002 der Kundestock und die Kundendaten der Telefon- und Internetkunden mit allen Rechten und Pflichten an die Firma S (nunmehr E) verkauft. Seitdem werden sämtliche Wettgeschäfte mit diesen Kunden nicht mehr von der Bw., sondern von E abgeschlossen und sind die gegenüber Telefon- und Internetkunden bestehenden Verpflichtungen nicht mehr von der Bw., sondern von E zu erfüllen. In der Bilanz der Bw. zum 31. Dezember 2002 werden einerseits Verbindlichkeiten "Telefonkunden E" und Verbindlichkeiten "Internetkunden E" in Höhe von insgesamt € 206.861,57 und anderseits unter den sonstigen Verbindlichkeiten unter "Verrkto E" ein Betrag von € 532.712,00 ausgewiesen.

Im Laufe des Jahres 2003 wurde das Großbüro in P aufgegeben und wurden dadurch die monatlichen Fixkosten wesentlich gesenkt. Weiters wurden mit Herrn P und Herrn L jeweils Vereinbarungen über künftige Kooperationen abgeschlossen. Herr P bzw. Herr L sollen Gastronomiebetriebe samt Spiel- und Unterhaltungsapparate betreiben und die Bw. soll an diesen Standorten Wettbüros betreiben. Dadurch sollen einerseits die Fixkosten der GmbH, wie insbesondere Mietkosten, weiter gesenkt werden und anderseits sollen zusätzlichen Kunden durch die Gastronomiebetriebe geworben werden und sollen die vorhandenen Buchmacherkonzessionen besser ausgenutzt werden.

Nach der Saldenliste zum 30. September 2003 betrugen die Verbindlichkeiten zu diesem Stichtag € 2.113.059. In diesem Betrag ist weiterhin die laut Angaben der Bw. zu Unrecht ausgewiesene Verbindlichkeit gegenüber E in Höhe von € 532.712,00 enthalten, sodass nach Abzug dieses Betrages Verbindlichkeiten in Höhe von € 1.580.347,00 verbleiben. Mit einem Großteil der Gläubiger konnten längerfristige Stundungen bzw. Ratenzahlungen vereinbart werden. Den Verbindlichkeiten zu diesem Stichtag stehen Aktiva in Höhe von € 533.745,89 gegenüber. Die Bw. selber verfügt über keinerlei Liegenschaftsvermögen. Die Liegenschaftsanteile des Alleingesellschafters und Geschäftsführers der Bw. sind bereits mit Pfandrechten belastet, die den Verkehrswert der Liegenschaftsanteile übersteigen. Die Pfandrechte wurden größtenteils für die Verbindlichkeiten der Bw. gegenüber Kreditinstituten begründet.

Daraus folgt für die rechtliche Beurteilung Folgendes:

Gemäß § 236 Abs. 1 BAO können fällige Abgabenschuldigkeiten auf Antrag des Abgabepflichtigen ganz oder zum Teil durch Abschreibung nachgesehen werden, wenn ihre Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre.

Nach dieser Gesetzesbestimmung hat die Abgabenbehörde im Fall eines Ansuchens um Nachsicht zuerst zu prüfen, ob ein Sachverhalt vorliegt, der dem unbestimmten Gesetzesbegriff der "Unbilligkeit der Einhebung nach Lage des Falles" entspricht. Verneint sie diese Frage, so ist für eine Ermessensentscheidung kein Raum mehr und der Antrag ist schon aus rechtlichen Gründen abzuweisen. Bejaht die Abgabenbehörde hingegen das Vorliegen einer Unbilligkeit im Sinne des Gesetzes, so hat sie im Bereich des Ermessens nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit zu entscheiden (vgl. VwGH 30.3.2000, 99/16/0099).

Der Verwaltungsgerichtshof fordert in ständiger Rechtsprechung für den Tatbestand der "Unbilligkeit der Einhebung nach der Lage des Falles" das Vorliegen eines in den subjektiven Verhältnissen des Steuerpflichtigen (so genannte persönliche Unbilligkeit) oder im Steuergegenstande gelegenen Sachverhaltselementes (so genannte sachliche Unbilligkeit), aus dem sich ein wirtschaftliches Missverhältnis zwischen der Einhebung der Abgabe und den im subjektiven Bereich entstehenden Nachteilen ergibt.

Daher kann eine steuerliche Auswirkung, die ausschließlich die Folge eines als generelle Norm mit umfassendem personellem Geltungsbereich erlassenen Gesetzes ist, nicht durch Nachsicht behoben werden (vgl. ua. VwGH 15.10.1987, 86/16/0204). Auswirkungen der allgemeinen Rechtslage, die alle vom allgemeinen Anwendungsbereich erfassten Abgabepflichtigen und damit alle konkret Betroffenen in gleicher Weise berühren, können nicht Unbilligkeiten der Einhebung des Einzelfalles sein und damit nicht im Einzelfall zu Nachsichten führen (vgl. VwGH 3.10.1990, 90/13/0066).

Ein Nachsichtsverfahren kann nicht dazu dienen, im Festsetzungsverfahren unterlassene Einwendungen nachzuholen (vgl. dazu u.a. das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 30. September 1992, 91/13/0225).

Im Fall einer geänderten verschärfenden, strengeren, anspruchserhöhend wirkenden Rechtsprechung gilt sodann die Einhebung der Abgabe nicht als unbillig, wie auch im Fall einer neuen anspruchsmindernden Judikatur nicht allein wegen der Änderung der Rechtssprechung als unbillig zu gelten vermag. Dies, weil solche Änderungen Auswirkungen der allgemeine Rechtslage sind und nicht Unbilligkeit des Einziehung des Einzelfalles. Dasselbe gilt bei einer Änderung der Verwaltungspraxis, sei es auf Grund einer geänderten Anschauung einzelner Behörde oder der Abgabenverwaltung insgesamt, sei es auf Grund entsprechender Weisungen oder Erlässe. Die gleichgültig aus welcher Veranlassung geänderte Verwaltungspraxis betrifft ab dem Zeitpunkt der Änderung alle in Betracht kommenden Abgabepflichtigen, bei denen das neue Gesetzesverständnis zum Tragen kommt, in gleicher Weise und stellt sich solcherart lediglich als Auswirkung der allgemeinen (wenn auch in einem geänderten Licht gesehenen) Rechtslage dar (VwGH 18.2.1991, 91/15/0008).

Aus diesem Grund kann die im gegenständlichen Fall nach der bescheidmäßigen Festsetzung der Wettgebühren erfolgte Änderung der Verwaltungspraxis und die durch die Rechtskraft des Bescheides erfolgte Bindungswirkung als Auswirkung der allgemeinen Rechtslage keine Unbilligkeit der Einhebung begründen. Dieser Umstand könnte lediglich, bei Vorliegen einer persönlichen Unbilligkeit der Abgabeneinhebung, im Rahmen der Ermessensübung berücksichtigt werden.

Persönliche Unbilligkeiten sind anzunehmen, wenn die Einhebung der Abgabe, also die Einziehung (der später die zwangsweise Einbringung folgt) die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, insbesondere das Vermögen und das Einkommen des Abgabenschuldners in besonderer Weise unverhältnismäßig beeinträchtigt würde. Die deutlichste Form der persönlichen Unbilligkeiten liegt in der Existenzgefährdung. Diese müsste gerade durch die Einhebung der Abgabe verursacht oder entscheidend ("auch") mitverursacht sein. Allerdings bedeutet "persönliche Unbilligkeit" nicht nur Gefährdung der Existenzgrundlagen oder des Nahrungsstandes bzw. besondere finanzielle Schwierigkeiten und Notlagen. Es genügt, dass die Abstattung der Abgabenschulden mit wirtschaftlichen Auswirkungen verbunden ist, die außergewöhnlich sind, in ihren wirtschaftlichen Folgen atypisch und schwer wiegend sind oder die Leistungskraft in unverhältnismäßiger Weise beeinträchtigen, damit geradezu die Lebensfähigkeit der Person des Abgabenpflichtigen gefährden (vgl. VwGH 30.3.2000, 99/16/0099).

Eine "persönliche" Unbilligkeit ist anzunehmen, wenn (gerade) die Einhebung der Abgaben die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, insbesondere das Vermögen und das Einkommen des Abgabenschuldners, in besonderer Weise beeinträchtigen würde. Eine "persönliche" Unbilligkeit liegt insbesondere dann vor, wenn die Einhebung der Abgaben die Existenzgrundlagen des Nachsichtwerbers gefährden würde oder die Abstattung der Abgabenschuld mit wirtschaftlichen Auswirkungen verbunden wäre, die außergewöhnlich sind, so etwa, wenn die Abstattung trotz zumutbarer Sorgfalt nur durch Veräußerung von Vermögen möglich wäre und die Veräußerung einer Verschleuderung gleichkäme (vgl. VwGH 2.7.2002, 99/14/0284).

Die Frage, ob die Existenz der Person des Abgabepflichtigen gefährdet ist, ist nach der Einkommens- und Vermögenslage (und nach der voraussehbaren Entwicklung) ohne Abzug der zu entrichtenden (nachsichtsverfangenen) Abgaben zu beurteilen (VwGH 22.9.1992, 92/14/0083). Die Existenzgefährdung müsste somit gerade durch die Abgaben, um deren Nachsicht es geht, verursacht oder mitverursacht sein, sodass mit einer Nachsicht gerade dieser Abgaben die Existenzgefährdung abgewendet wäre (VwGH 30.1.1991, 87/13/0094).

Eine Unbilligkeit ist nach der Judikatur jedoch dann nicht gegeben, wenn die finanzielle Situation des Abgabenschuldners so schlecht ist, dass auch die Gewährung der beantragten Nachsicht nicht den geringsten Sanierungseffekt hätte und an der Existenzgefährdung nichts ändert (vgl. ua. VwGH 18.5.1995, 95/15/0053).

Bei der Entscheidung über ein Nachsichtsansuchen ist stets die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Bescheiderlassung zu berücksichtigen (vgl. VwGH 22.9.1992, 92/14/0083). Bei einer Berufungserledigung somit die finanzielle Situation im Zeitpunkt der Berufungserledigung.

Es ist deshalb entscheidend, wie sich die finanzielle Situation der Bw. zum jetzigen Zeitpunkt darstellt und ist sowohl die Entwicklung der wirtschaftlichen Lage seit der Einbringung des Nachsichtsansuchens als auch die voraussichtliche zukünftige Entwicklung zu berücksichtigen.

Die wirtschaftliche Lage der Bw. ist jedenfalls äußerst angespannt und ist die Existenz der Bw. gefährdet. Wie bereits oben ausgeführt, ist für das Vorliegen einer persönlichen Unbilligkeit der Abgabeeinhebung aber auch zu prüfen, ob die Gewährung der beantragten Nachsicht einen Sanierungseffekt hätte und etwas an der Existenzgefährdung ändern könnte.

Wie bereits im Vorhalt vom 16. Jänner 2004 ausgeführt, kommt der Klärung der Frage, ob die Verbindlichkeit gegenüber E in Höhe von € 532.712,00 tatsächlich nicht (mehr) besteht, eine entscheidende Bedeutung zu. Nur wenn diese Verbindlichkeit zu Unrecht in den Büchern der Bw. ausgewiesen wäre, wäre das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien der Gläubiger mit der höchsten Forderung gegenüber der Bw. und könnte eine Nachsicht überhaupt einen wesentlichen Beitrag zur Sanierung der Bw. und damit zur Abwendung der Existenzgefährdung der Bw. und der Familie des Alleingesellschafter und Geschäftsführers darstellen. Da es im Verfahren über einen Antrag auf Abgabennachsicht nach § 236 BAO Sache des Nachsichtwerbers ist, einwandfrei und unter Ausschluss jeglicher Zweifel das Vorliegen jener Umstände darzutun, auf die die Nachsicht gestützt werden kann (vgl. ua. VwGH 23.3.1999 98/14/0147) und bis dato die angeforderten Unterlagen betreffend die Forderung gegenüber E nicht vorgelegt wurden, ist davon auszugehen, dass die Bw. Verbindlichkeiten gegenüber E in Höhe von € 532.712,00 hat. Somit würde aber die Gewährung der beantragten Nachsicht nichts an der Existenzgefährdung ändern. Eine Gewährung der Nachsicht würde im Gegenteil nur zu einer Begünstigung der anderen Gläubigern (wie insbesondere E) führen. Es ist deshalb auch das Vorliegen einer persönlichen Unbilligkeit zu verneinen.

Nur dann, wenn man das Vorliegen der Unbilligkeit der Einhebung bejaht, so hat in einer zweiten Stufe eine Ermessensentscheidung zu folgen. Da nach dem oben gesagte weder eine sachliche, noch eine persönliche Unbilligkeit der Einhebung vorliegt, bleibt hier kein Raum für eine Ermessensentscheidung.

Im Übrigen wird bemerkt, dass im Rahmen einer (hier aus den oben genannten Gründen gar nicht vorzunehmenden) Ermessensübung auch das steuerliche Verhalten der Abgabepflichtigen nach Einbringung des Nachsichtsansuchens zu berücksichtigen ist. Durch das Fehlen von Erklärungen und die fehlende Entrichtung der Wettgebühren beginnend mit jener für Juni 2003 und des auch im Falle einer Nachsicht eines Betrages von € 241.160,73 weiterhin bestehenden Rückstandes auf dem Abgabenkonto der Bw. beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien von derzeit € 21.531,00 (= Differenz zwischen dem beantragten Nachsichtsbetrag von € 241.160,73 und dem Rückstand von € 262.691,73) spricht auch das gegenwärtige steuerliche Verhalten der Bw. gegen eine Bewilligung der beantragten Nachsicht. Der Bw. wurde sowohl beim Erörterungstermin vom 7. Oktober 2003 als auch im Vorhalt vom 16. Jänner 2004 darüber in Kenntnis gesetzt, dass ohne Entrichtung der laufenden Wettgebühren eine Nachsicht nicht in Betrecht kommt. Wie der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 29. November 1988 zur Zl. 88/14/0136 ausgesprochen hat, kann der Behörde nicht entgegengetreten werden, wenn sie das Nachsichtsansuchen aus Zweckmäßigkeitsgründen abweist, wenn der Nachsichtswerber die ihm anlässlich einer in Aussicht gestellten Nachsicht auferlegten Bedingungen nicht einhält.

Es war daher aus all diesen Erwägungen die Berufung als unbegründet abzuweisen.

Wien, 12. März 2004