Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 27.02.2004, ZRV/0147-Z2L/02

Rechtswidrigkeit infolge eines Zustellmangels

Rechtssätze

Stammrechtssätze

ZRV/0147-Z2L/02-RS1 Permalink
Wird in der Zustellverfügung des Abgabenbescheides ausschließlich eine Person bezeichnet, welcher für die Zustellung keine Zustellbevollmächtigung erteilt wurde, ist dieser Bescheid mit Rechtswidrigkeit behaftet. Der Bescheid ist auf Grund eines gem. § 7 ZustG nicht heilbaren Zustellmangels rechtlich nicht existent geworden. Eine dagegen von der im Spruch genannten Person eingebrachte Berufung ist gem. § 273 Abs. 1 BAO auch dann zurückzuweisen, wenn die angefochtene Entscheidung dem Berufungswerber tatsächlich zugekommen ist.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Zustellungsbevollmächtigung, Zustellmangel, Zurückweisung einer Berufung, mangelnde Aktivlegitimation

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 7. April 2000, GZ. 100/40297/2000, betreffend Verwaltungsabgaben gemäß § 105 ZollR-DG, entschieden:

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht der Beschwerdeführerin jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Abgabenbescheid des Zollamtes Berg vom 3. März 2000, Zl: 270/03295/99 wurde der Bf. eine Verwaltungsabgabe in Höhe von 40,33 € (=555,00 S) gemäß § 105 ZollR-DG vorgeschrieben. Anlass bildete ein eingeleitetes Nachforschungsverfahren zu dem unter WENr: 270/000/909002/01/9 am 8. März 1999 eröffneten Versandschein. Gegen diesen Abgabenbescheid wurde von der Bf. fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung mit Eingabe vom 14. März 2000 eingebracht. Begründend wurde in dieser Eingabe sinngemäß ausgeführt, dass es sich bei der mit vorgenanntem Bescheid geltend gemachte "Verwaltungsabgabe" um eine Abgabe mit zollgleicher Wirkung handle und somit nicht im Einklang mit den Bestimmungen des Zollkodex stehe. Eine solche Abgabe werde in keinem anderen Mitgliedsstaat der Gemeinschaft für die Bearbeitung von nichtgestelltem Versandscheingut eingehoben.

Diese Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 7. April 2000, Zl: 100/40297/2000 abgewiesen. Begründet wurde diese Vorgansweise damit, dass Zölle und Abgaben mit zollgleicher Wirkung im Zuge der Einfuhr von Waren zu erheben seien, wogegen die Vorschreibung einer Verwaltungsabgabe nur anlässlich des Tätigwerdens der Behörde aufgrund eines nicht ordnungsgemäß beendeten Versandverfahrens zu erfolgen habe. Die Verwaltungsabgabe stelle gemäß § 98 Abs. 1 Ziffer 1 lit b) ZollR-DG einen Nebenanspruch dar. Nachdem im gegenständlichen Fall durch das Zollamt Berg ein offizielles Suchverfahren eingeleitet worden sei, habe die nunmehrige Bf. gemäß den Ausführungen des § 105 ZollR-DG die dadurch entstandenen Kosten in Form der vorgeschriebenen Verwaltungsabgabe zu tragen.

Gegen diese abweisende Berufungsvorentscheidung wurde mit Eingabe vom 12. April 2000 eine Beschwerde (Rechtsbehelf der zweiten Stufe) eingelegt. In dieser wird ausgeführt, dass eine Verwaltungsabgabe die Kosten für den Importeur, sprich die Eingangsabgaben erhöhe, folglich handle es sich nach Ansicht der Bf. um eine Abgabe mit zollgleicher Wirkung. Solche Abgaben würden jedoch dem Zollkodex widersprechen. Eine Einhebung einer derartigen Abgabe sei daher nach dem EU-Recht nicht zulässig.

Durch eine mit 1. Jänner 2003 eingetretene Gesetzesänderung liegt die Zuständigkeit für die Erledigung des noch unerledigten Rechtsbehelfsverfahrens nunmehr beim Unabhängigen Finanzsenat.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Am 8. März 1999 wurde der Versandschein, registriert unter WENr: 270/000/909002/01/9, beim Zollamt Berg eröffnet. Als Hauptverpflichtete scheint in diesem zollamtlichen Überwachungsdokument die nunmehrige Bf. auf. Da innerhalb der vorgesehenen Frist kein Erledigungsexemplar über die erfolgte Gestellung des Versandscheingutes bei der Zollbehörde eintraf wurde ein Suchverfahren eingeleitet. Diesbezüglich erging vom Zollamt Berg an die "W.S. Int. Sped. GmbH" in S mit Schreiben vom 22. Juni 1999, Zl 270/03295/99 die Einladung, über den Verbleib der Sendung entsprechend Auskunft zu geben. In Beantwortung dieses Vorhaltes durch die Bf. ist aus einer Stellungsnahme vom 2. September 1999 des spanischen Warenempfängers zu entnehmen, dass die Sendung bei diesem eingetroffen sei ohne jedoch die erforderlichen Abgaben beim Zollamt zu entrichten. Mit Schreiben vom 17. Jänner 2000 teilte die spanische Zollbehörde dem Zollamt Berg mit, dass zwischenzeitlich der aushaftende Abgabenbetrag entrichtet worden sei und das Versandverfahren als abgeschlossen betrachtet werden könne. Am 3. März 2000 setzte das Zollamt Berg bescheidmäßig die nunmehr im Beschwerdeverfahren bekämpfte Verwaltungsabgabe gem. § 105 ZollR-DG, fest. Die Berufung gegen diesen Abgabenbescheid vom 3. März 2000 reichte die nunmehrige Bf. mit Sitz in F. ein.

Gemäß § 93 Abs. 2 BAO hat jeder Bescheid den Spruch zu enthalten und in diesem die Person zu nennen an die er ergeht. Dabei ist der Adressat namentlich zu nennen. Handelt es sich bei dieser Person um eine im Firmenbuch eingetragene Gesellschaft, so ist diese mit ihrer Firma zu bezeichnen. Die Zustellung eines Bescheides zerfällt in zwei rechtlich zu unterscheidende Akte, nämlich einerseits in die Zustellverfügung und in den eigentlichen Zustellvorgang. Im vorliegenden Fall ist aus dem Spruch des Bescheides des Zollamtes Berg vom 3. März 2000 zu entnehmen, dass sich der erlassene Bescheid gegen die "W.S. Int. Sped. GmbH", richtet. Die Zustellverfügung lautet ausschließlich auf "W.S." in S. Zum Zustandekommen eines Bescheides ist es erforderlich, dass dieser Erlassen wird. Erst mit der Erlassung erlangt ein Bescheid rechtliche Existenz. Die Erlassung hat durch Zustellung bzw. Ausfolgung nach dem Zustellgesetz (ZustG, BGBl 1982/200 idgF) zu erfolgen. Betreffend der Zustellung von Bescheiden erteilte die "W.S., Internationale Speditionsgesellschaft mbH" in F., mit Schreiben vom 12. Februar 1998 eine Zustellbevollmächtigung für die W.S. Ges.m.b.H. in S. Eine Bevollmächtigung betreffend der Zustellung von Schriftstücken auf die natürliche Person "W.S." in S., wurde vom Spruchadressaten des Bescheides nicht erteilt. Die Zustellung an die vom Zollamt Berg zu Unrecht als Zustellbevollmächtigte bezeichnete Person hatte daher für die Berufungswerberin bzw. für die nunmehrige Bf. keine rechtliche Wirkung. Die Heilung einer Zustellverfügung, welche gänzlich auf einen falschen Empfänger lautet, ist nach § 7 ZustG nicht möglich (vgl. VwGH vom 18. Februar 1988, Zl. 88/09/0002 und 93/09/0410 vom 19. Jänner 1995). Daran kann auch der Umstand nichts ändern, dass der Abgabenbescheid des Zollamtes Berg vom 3. März 2000 offenbar tatsächlich der nunmehrigen Bf. weitergeleitet worden ist. Der vom Zollamt Berg mit 3. März 2000 erlassene Abgabenbescheid ist daher mit Rechtswidrigkeit behaftet. Das gegen diesen Bescheid eingebrachte Rechtsmittel wäre daher gemäß § 273 BAO zurückzuweisen gewesen. Das Hauptzollamt Wien hat jedoch in weiterer Folge eine Berufungsvorentscheidung in der Sache selbst an die Bf. in F. zu Handen an die "W.S. GesmbH" in S erlassen.

Auf Grund des Umstandes, dass der die Verwaltungsabgaben vorschreibende Bescheid mit Rechtswidrigkeit behaftet ist welche im weiteren Verfahren unberücksichtigt blieb, ist auch die ergangene und nunmehr vor dem Unabhängigen Finanzsenat angefochtene Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit behaftet. Somit war die ergangene Entscheidung vom 7. April 2000 aufzuheben. Aus diesem Grund erübrigt sich auch ein weiteres Eingehen auf die Vorbringen in der Beschwerdeeingabe.

Es war daher, wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden.

Linz, 27. Februar 2004