Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 12.03.2004, RV/1899-W/02

Erhöhte Familienbeihilfe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 6., 7. und 15. Bezirk in Wien vom 19. September 2000 betreffend die Abweisung der Anträge auf Weitergewährung der erhöhten Familienbeihilfe für die Kinder P.O und M.O. ab September 2000 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 19. September 2000 wies das Finanzamt die Anträge der Bw. vom 4. September 2000 auf Weitergewährung der erhöhten Familienbeihilfe für die Kinder P.O. und M.O. ab September 2000, ab. Das Finanzamt begründete seinen Bescheid damit, dass nach den vorliegenden ärztlichen Zeugnissen der Grad der Behinderung nicht 50 v.H. betrage, sondern jeweils nur mit 30 v.H. festgestellt worden sei.

In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung wies die Bw. auf die chronischen und unheilbaren Krankheiten (Asthma bronchiale und Neurodermitis) der Kinder hin, und ersuchte neuerlich um Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 8 Abs. 4 FLAG 1967 erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes erheblich behinderte Kind. Als erheblich behindert gilt ein Kind gemäß § 8 Abs. 5 FLAG 1967, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außer Stande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152 in der jeweils geltenden Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9. 6. 1965, BGBl. Nr. 150 in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

Der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ist gemäß Abs. 6 leg. cit. in der bis 31. Dezember 2002 gültigen Fassung durch eine Bescheinigung eines inländischen Amtsarztes, einer inländischen Universitätsklinik, einer Fachabteilung einer inländischen Krankenanstalt oder eines mobilen Beratungsdienstes der Bundesämter für Soziales und Behindertenwesen nachzuweisen. Kann auf Grund dieser Bescheinigung die erhöhte Familienbeihilfe nicht gewährt werden, hat das Finanzamt einen Bescheid zu erlassen. Zur Entscheidung über eine Berufung gegen diesen Bescheid hatte die Finanzlandesdirektion ein Gutachten des nach dem Wohnsitz des Berufungswerbers zuständigen Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen einzuholen.

Gemäß § 8 Abs. 6 FLAG in der Fassung BGBI. I Nr. 105/2002 mit Wirkung ab Jänner 2003 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine ärztliche Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

Im gegenständlichen Berufungsfall stellte das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen Wien, Niederösterreich und Burgenland in seinen schlüssig begründeten Gutachten vom 19. Juni 2001 als Grad der Behinderung für beide Kinder 30 v.H. (allergisches Asthma bronchiale, unterer Rahmensatz, da gut therapierbar sowie atopische Dermatitis, unterer Rahmensatz, da nur mäßige Ausbreitung vorliegt) fest. Ablichtungen der Gutachten der Kinderfachärztin Dr. Sch. denen sich das vorgenannte Bundesamt angeschlossen hat, wurden der Bw. bereits mit Schreiben vom 20. August 2001 zur Kenntnis gebracht.

Nach Kenntnisnahme der erfolgten Einstufung des Behinderungsgrades der Kinder brachte die Bw. ein Schreiben vor, in dem sich die Bw. mit den erstellten Gutachten nicht einverstanden erklärte. Es wurde seitens der Berufungsbehörde um Stellungnahme durch das Bundessozialamt unter Berücksichtigung der Vorwürfe im Schreiben, veranlasst. Diese Stellungnahmen ergaben jedoch keine Änderung zu den Gutachten vom 19. Juni 2001.

Unter Berücksichtigung aller vorliegenden Gutachten kann im Rahmen der freien Beweiswürdigung angenommen werden, dass die Einstufung des Behinderungsgrades mit 30 v.H. laut Sachverständigengutachten des zuständigen Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen mit größter Wahrscheinlichkeit den tatsächlichen Gegebenheiten entspricht, da dieser Behinderungsgrad der Kinder im Rahmen einer fachärztlichen Untersuchung und unter Bedachtnahme auf die vorliegenden Befunde festgestellt wurde..

Da auf Grund dieser Gutachten eine erhebliche Behinderung im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 nicht vorliegt, sind die gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug der erhöhten Familienbeihilfe für die Kinder P.O. und M.O. ab September 2000 nicht gegeben.

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Wien, 12. März 2004