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Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 15.03.2004, RV/0514-W/03

erhöhte Familienbeihilfe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 4., 5. und 10. Bezirk betreffend Abweisung des Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab September 1997 entschieden:

 

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Die Bw. beantragte die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für ihren Sohn M., geb. am 30. Juni 1991 ab September 1997 und legte dazu eine Ärztliche Bescheinigung (Beih 3) vom 17. September 2002 vor. In dieser Bescheinigung wurde der Grad der Behinderung mit 30 v.H. ab 1997 ausgewiesen.

Das Finanzamt erließ am 13. November 2002 einen abweisenden Bescheid und führte zur Begründung Folgendes aus:

"Nach der derzeitigen geltenden Rechtslage (BGBl 531/1993 gültig ab 1.1.1994) gilt ein Kind gemäß § 8 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 dann als erheblich behindert, wenn eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen.

Auf der von Ihnen vorgelegten ärztlichen Bescheinigung vom 17.9.2002 wurde jedoch nur eine Behinderung im Ausmaß von 30 v.H. bescheinigt, womit gemäß der gesetzlichen Grundlagen keine erhebliche Behinderung vorliegt..."

Die Bw. erhob am 12. Dezember 2002 gegen obigen Bescheid Berufung. Ergänzend zur Berufung legte sie einen neuerlichen "Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung" vor. In diesem Antrag führt sie als Behinderung "verkürzter Fuß" an.

Über Ersuchen des Finanzamtes erstellte das Bundessozialamt Wien am 4. März 2003 ein Fachärztliches Sachverständigengutachten.

Dieses lautet wie folgt:

Relevante vorgelegte Befunde:

2003-01-08 Dr. B. Radiologe

Ges. Aufnahme Becken Beckenschiefstand rechts 3mm tiefer als links

2002-12-09 Gesundheitszentrum der WGK

Einwärtsgang beids., Einlagenverordnung,

Diagnose:

geringgradige Skoliose der LWS mit Beckenschiefstand

Richtsatzposition: 190 Gdb: 20% ICD: M41.9

Rahmensatzbegründung:

Beinverkürzung rechts. URS, da Beweglichkeit nur geringgradig eingeschränkt.

Gesamtgrad der Behinderung: 20 v.H. voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend.

erstellt am 2003-03-04 von St.J., Arzt für Allgemeinmedizin

zugestimmt am 2003-03-04

leitender Arzt: F.W.

 

Das Finanzamt erließ am 6. März 2003 eine Berufungsvorentscheidung, mit der es die Berufung mit der Begründung abwies, dass auf Grund der neuerlichen Überprüfung der Behinderung durch das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen vom 4.3.2003 nur eine Behinderung im Ausmaß von 20 v.H. festgestellt worden sei, womit gemäß der gesetzlichen Grundlagen keine erhebliche Behinderung vorliege.

Die Bw. erhob mit Schreiben vom 3. April 2003 "Einspruch". Das Schreiben wurde als Antrag auf Vorlage an die Abgabenbehörde II. Instanz zur Entscheidung gewertet.

 

Über die Berufung wurde erwogen:

 

Gemäß § 8 Abs 4 FLAG 1967 erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes erheblich behinderte Kind.

Als erheblich behindert gilt ein Kind gemäß § 8 Abs 5 FLAG 1967, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl.Nr. 152 in der jeweils geltenden Fassung und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9.6.1965, BGBl.Nr. 150 in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

Gemäß § 8 Abs. 6 FLAG in der Fassung BGBl I Nr. 105/2002 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

Die Feststellung des Behindertengrades eines Kindes, für welches erhöhte Familienbeihilfe nach § 8 Abs 4 FLAG beantragt wurde, hat nach den Bestimmungen des § 8 Abs 6 FLAG auf dem Wege der Würdigung ärztlicher Sachverständigengutachten zu erfolgen (ohne dass den Bekundungen des anspruchswerbenden Elternteiles dabei entscheidende Bedeutsamkeit zukommt).

Die Abgabenbehörde hat unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht (§ 167 Abs 2 BAO). Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH (vgl. z.B. Erk. vom 24.3.1994, 92/16/0142) ist von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt.

Unter Berücksichtigung aller vorliegenden Gutachten kann im Rahmen der freien Beweiswürdigung angenommen werden, dass die Einstufung des Grades der Behinderung mit 20 v.H. laut Sachverständigengutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen mit größter Wahrscheinlichkeit den tatsächlichen Gegebenheiten entspricht.

Es sind somit die gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug der erhöhtenFamilienbeihilfe nicht gegeben.

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

 

Wien, 15. März 2004