Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 16.03.2004, RV/0196-I/03

Kein Familienbeihilfenanspruch bei fehlender Haushaltszugehörigkeit und nicht überwiegender Kostentragung.

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0196-I/03-RS1 Permalink
Ist ein Kind weder bei der Kindesmutter noch beim eigenen Haushalt führenden Kindesvater haushaltszugehörig, könnte ein Familienbeihilfenanspruch nur bei überwiegender Kostentragung bestehen. Trägt die Mutter unstrittig nicht überwiegend die Unterhaltskosten, kann auch für den Fall, dass der Kindesvater diese Voraussetzung erfüllen würde, der Kindesvater nicht zu Gunsten der Kindesmutter auf seinen Anspruch verzichten.

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin, vertreten durch Dr. Jörg Lindpointner, gegen den Bescheid des Finanzamtes Kufstein betreffend Rückforderung zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für den Zeitraum 1. Juli 2002 bis 31. März 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Nachdem das Finanzamt über diverse Sachverhaltselemente Kenntnis erlangte, wurden von der Familienbeihilfenbezieherin mit Bescheid vom 12. Feber 2003 die Familienbeihilfe und die Kinderabsetzbeträge für den Zeitraum vom 1. Juli 2002 bis zum 31. März 2003 rückgefordert.

Das Finanzamt begründete die Rückforderung mit § 2 Abs. 2 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 (FLAG 1967). Die familienbeihilfenvermittelnde Tochter sei Mitte Juni 2002 ins Ausland verzogen, weshalb sie bei der Behilfenbezieherin nicht mehr haushaltszugehörig wäre. Auch würde die Beihilfenbezieherin die Kosten des Unterhaltes ihrer Tochter nicht überwiegend tragen. Ein Familienbeihilfenanspruch hätte daher ab Juli 2002 nicht mehr bestanden.

In der rechtzeitig eingebrachten Berufung gegen diesen Bescheid führte der Vertreter der Familienbeihilfenbezieherin aus, die Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Juli bis 31. November 2002 wäre zu Unrecht erfolgt. Unstrittig sei im gegenständlichen Fall, dass die Tochter am 14. Juni 2002 ins Ausland verzogen sei und sich seither weder im Haushalt der Mutter (Berufungswerberin) noch im Haushalt des Vaters aufhalte. Weiters wurde als unstrittig bezeichnet, dass der Kindesvater im berufungsgegenständlichen Zeitraum überwiegend für den Unterhalt der Tochter aufgekommen sei. Der Vater habe jedoch nach der beiliegenden Erklärung zu Gunsten der Berufungswerberin für den Zeitraum vom 1. Juli bis 30. November 2002 auf den Bezug der Familienbeihilfe verzichtet.

Ergänzend werde vorgebracht, dass die Bestimmung des § 5 Abs. 3 FLAG 1967 jedenfalls gegen Gemeinschaftsrecht verstoße und deshalb nicht angewendet werden könne. Die Berufungswerberin gehe auf Grund der Tatsache, dass sich die Abgabenbehörde ohnehin nicht auf diese Bestimmung gestützt habe, jedoch davon aus, dass in der Spruchpraxis der Abgabenbehörde dies ohnehin berücksichtigt werde.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 21. März 2003 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Unter neuerlicher Bezugnahme auf § 2 Abs. 2 FLAG 1967 führte das Finanzamt aus, dass die Berufungswerberin nach eigenen Angaben monatlich lediglich € 150.- an Unterhaltsleistungen erbringe und deshalb von einer überwiegenden Kostentragung nicht die Rede sein könne. Wenn der Kindesvater im strittigen Zeitraum überwiegend für den Unterhalt der Tochter aufgekommen sei, bliebe es ihm unbenommen, die Familienbeihilfe zu beantragen. Das Vorliegen der Voraussetzungen müsse jedoch auch von ihm nachgewiesen und belegt werden. Die vorgelegte Erklärung allein sei keinesfalls ausreichend. Auch wäre es nicht möglich, zu Gunsten einer nicht anspruchsberechtigten Person auf einen eigenen Anspruch zu verzichten.

Daraufhin beantragte die Einschreiterin durch ihren Vertreter die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz, ohne weitere Vorbringen zu erstatten.

Über die Berufung wurde erwogen:

Nach § 2 Abs. 2 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) hat bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 FLAG 1967 die Person Anspruch auf Familienbeihilfe, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist.

Einem Steuerpflichtigen, dem auf Grund des FLAG 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, steht nach § 33 Abs. 4 Z 3 lit. a EStG 1988 im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ab dem Jahr 2000 ein Kinderabsetzbetrag von monatlich € 50,90 für jedes Kind zu. Wurden Kinderabsetzbeträge zu Unrecht bezogen, ist § 26 FLAG 1967 anzuwenden.

Gemäß § 26 Abs. 1 FLAG 1967 hat, wer zu Unrecht Familienbeihilfe bezogen hat, die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen, soweit der unrechtmäßige Bezug nicht ausschließlich durch eine unrichtige Auszahlung durch eine in § 46 des FLAG 1967 genannte Gebietskörperschaft oder gemeinnützige Krankenanstalt verursacht worden ist.

Im gegenständlichen Fall ist unstrittig, dass die Tochter der Berufungswerberin am 14. Juni 2002 nach Deutschland verzogen ist und dort am 16. November 2002 geheiratet hat. In der Berufung wird ausdrücklich außer Streit gestellt, dass die Tochter somit seit 14. Juni 2002 nicht mehr bei der Berufungswerberin und auch nicht bei ihrem Vater haushaltszugehörig ist. Behauptet wird jedoch, dass der Vater überwiegend für den Unterhalt der Tochter aufgekommen sei. Diese Ausführung steht im Widerspruch zu der Angabe der Berufungswerberin im Schreiben vom 3. Feber 2003, wonach sie "gehört habe", dass der Exmann zur Zeit nichts bezahle. Zudem hat das Finanzamt in der Berufungsvorentscheidung ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine überwiegende Kostentragung durch den Kindesvater nachzuweisen wäre. Im Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz wurden diesbezüglich keine Nachweise vorgelegt und auch keine Beweismittel angeboten.

Es steht somit keineswegs fest, dass der Kindesvater tatsächlich überwiegend zum Unterhalt der gemeinsamen Tochter beigetragen hat. Dies ist aber für die Entscheidung des gegenständlichen Falles auch nicht von Bedeutung. Tatsache ist nämlich, dass die Tochter der Berufungswerberin bei ihr nicht haushaltszugehörig ist und die Berufungswerberin auch nicht überwiegend zum Unterhalt der Tochter beigetragen hat. Es besteht daher für die Berufungswerberin nach der eindeutigen und klaren Bestimmung des § 2 Abs. 2 FLAG 1967 kein Familienbeihilfenanspruch.

Wenn nun in der Berufung - belegt durch eine Bestätigung des Kindesvaters - ausgeführt wird, dass dieser auf die Auszahlung der ihm zustehenden Familienbeihilfe zu Gunsten der Berufungswerberin verzichten würde, muss dazu angemerkt werden:

Ob tatsächlich ein Familienbeihilfenanspruch des Kindesvaters besteht, ist nicht nachgewiesen. Es wird die überwiegende Kostentragung nämlich lediglich behauptet und trotz eindeutiger Hinweise in der Berufungsvorentscheidung nicht belegt.

Unterstellt man die überwiegende Kostentragung durch den Kindesvater, hätte dieser - wenn durch Erfüllung einer der Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 FLAG 1967 grundsätzlich ein Beihilfenanspruch bestehen würde - Anspruch auf Familienbeihilfe. Nach § 2a Abs. 2 FLAG 1967 kann zwar ein Elternteil, der einen vorrangigen Anspruch auf die Familienbeihilfe hat, zu Gunsten des anderen Elternteiles auf die Familienbeihilfe verzichten. Dies jedoch nur in den Fällen des § 2a Abs. 1 FLAG 1967. Die Möglichkeit des Verzichtes zu Gunsten des anderen Elternteiles besteht somit ausschließlich dann, wenn ein Kind zum gemeinsamen Haushalt der Eltern gehört. Im vorliegenden Berufungsfall steht aber, wie bereits eingangs ausgeführt, außer Streit, dass die beiden Elternteile nicht in einem gemeinsamen Haushalt gelebt haben und die Tochter im gegenständlichen Zeitraum weder dem Haushalt der Berufungswerberin, noch dem Haushalt des Kindesvaters angehört hat. Somit steht aber auch fest, dass der Kindesvater anspruchsbegründend nicht zu Gunsten der Berufungswerberin auf - sollte ein solcher überhaupt bestehen - seinen Anspruch verzichten kann.

Da im gegenständlichen Fall auf Grund des nach den Vorbringen der Berufungswerberin und den - unbestrittenen - Ausführungen des Finanzamtes feststehenden Sachverhaltes für den strittigen Zeitraum vom 1. Juli bis 30. November 2002 die Tochter jedenfalls der Berufungswerberin keinen Familienbeihilfenanspruch vermittelte, war die bereits ausgezahlte Familienbeihilfe nach § 26 Abs. 1 FLAG 1967 rückzufordern. Die Kinderabsetzbeträge teilen das Schicksal der Familienbeihilfe.

Es war daher wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden.

Innsbruck, 16. März 2004