Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSI vom 12.03.2004, FSRV/0019-I/02

Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens (Stundung)

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Innsbruck 1 Mag. Peter Maurer über die Beschwerde des Bf. vom 22. Dezember 2000 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 27. November 2000 betreffend Zahlungsaufschub gemäß § 172 FinStrG iVm § 212 BAO

zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Erkenntnis vom 29. Mai 1998 hat das Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz, Str.L.Nr. X, den Bf. wegen der Finanzordnungswidrigkeit nach § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG mit einer Geldstrafe von S 12.000,00 (entspricht € 872,07) bestraft. Die im Falle der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe anderen Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe wurde mit drei Tagen festgesetzt. Die Kosten des Verfahrens wurden mit S 1.200,00 (entspricht € 87,21) festgesetzt. Der gegen dieses Erkenntnis erhobenen Berufung hat die Finanzlandesdirektion für Tirol als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz mit Berufungsentscheidung vom 17. Dezember 1998, GZ. Y, keine Folge gegeben.

Mit Eingabe vom 9. November 2000 ersuchte der Bf. um einen Zahlungsaufschub von sechs Monaten. Mit Bescheid vom 27. November 2000, StNr. Z, hat das Finanzamt Innsbruck dieses Zahlungserleichterungsansuchen abgewiesen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 22. Dezember 2000, in welcher er beantragt hat, die Strafe bis 30. Juni 2001 zu stunden.

 

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 172 Abs. 1 FinStrG obliegt die Einhebung, Sicherung und Einbringung der Geldstrafen und Wertersätze sowie der Zwangs- und Ordnungsstrafen und die Geltendmachung der Haftung den Finanzstrafbehörden erster Instanz. Hiebei gelten, soweit dieses Bundesgesetz nichts anderes bestimmt, die Bundesabgabenordnung und die Abgabenexekutionsordnung sinngemäß. Gemäß § 212 Abs. 1, 1. Satz BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird.

Gegenstand dieses Rechtsmittelverfahrens ist der Antrag des Bw. vom 17. Dezember 2001, die verhängte Geldstrafe bis 30. Juni 2001 zu stunden.

Im vorliegenden Fall ist daher der vom Bw. beantragte Stundungszeitraum bereits abgelaufen. Das Stundungsbegehren als damit als gegenstandslos anzusehen (vgl. VwGH 24.9.1993, 93/17/0096).

Das Ansuchen ist bereits aus diesem Grund abzuweisen.

Zudem ist zu bemerken, dass die Geldstrafe zwischenzeitlich vollständig entrichtet wurde und auf dem Strafkonto des Bf., St.Nr. Z, kein Rückstand aufscheint. Da die Bewilligung von Zahlungserleichterungen für bereits entrichtete Abgaben ausgeschlossen ist, war das Ansuchen auch aus diesem Grund abzuweisen.

Es erübrigt sich somit ein weiteres Eingehen, ob sämtliche Voraussetzungen für eine Ermessensübung überhaupt vorliegen, bzw. in weiterer Folge eine etwaige Abwägung zwischen Billigkeits- und Zweckmäßigkeitsgründen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss -abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt.

Innsbruck, 12. März 2004

Mag. Peter Maurer