Berufungsentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSI vom 12.03.2004, FSRV/0029-I/04

Abgabenhinterziehung, Zurückweisung einer Berufung als verspätet

Rechtssätze

Stammrechtssätze

FSRV/0029-I/04-RS1 Permalink
Gemäß § 56 Abs. 2 FinStrG gilt im Finanzstrafverfahren die Bestimmung des § 110 Abs. 1 BAO, wonach gesetzlich festgesetzte Fristen, wenn nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, nicht geändert werden können. Eine mit § 245 Abs. 3 BAO vergleichbare ausdrückliche Vorschrift über die Verlängerbarkeit der gesetzlichen Rechtsmittelfrist ist im FinStrG nicht enthalten. Die durch die Zustellung des Straferkenntnisses in Lauf gesetzte Berufungsfrist wird durch einen Antrag auf Fristverlängerung nicht gehemmt; sie endet jedenfalls mit Ablauf des Monats.

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Innsbruck 1, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen den Bw. wegen § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 28. Juni 2003 gegen das Erkenntnis des Finanzamtes Innsbruck vom 19. Mai 2003

zu Recht erkannt: Die Berufung wird als verspätet zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Erkenntnis vom 19. Mai 2003, SNr. 2003/00028-001, hat das Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Bw. nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG für schuldig erkannt, weil er im Bereich des Finanzamtes Innsbruck fortgesetzt vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen für die Monate Oktober 2001 bis Oktober 2002 eine Verkürzung an Umsatzsteuer in der Höhe von € 4,592,47 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten hat.

Aus diesem Grund wurde über ihn gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG eine Geldstrafe in der Höhe von € 1.500,00 verhängt und für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe gemäß § 20 FinStrG eine Ersatzfreiheitsstrafe von vier Tagen ausgesprochen.

Die Kosten des Strafverfahrens wurden gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG pauschal mit € 150,00 bestimmt.

Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die Berufung des Beschuldigten vom 28. Juni 2003, wobei im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde :

Der Bw. habe wegen eines Rechtsirrtums keine Voranmeldungen abgegeben, aber auch Zeitmangel und Arbeitsüberlastung seien mit ein Grund gewesen. Er beantrage, den angefochtenen Bescheid insoweit abzuändern, dass an Stelle des Vorsatzes Fahrlässigkeit zur Nichtabgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen geführt habe. Gleichzeitig beantrage er eine entsprechende Herabsetzung der Geldstrafe.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 150 Abs. 2 FinStrG beträgt die Rechtsmittelfrist einen Monat. Sie beginnt mit der Zustellung des angefochtenen Erkenntnisses oder sonstigen Bescheides, bei Beschwerden gegen die Ausübung unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt mit deren Kenntnis, sofern der Beschwerdeführer aber durch den Verwaltungsakt behindert war, von seinem Beschwerderecht Gebrauch zu machen, ab dem Wegfall dieser Behinderung.

Wie sich aus dem im Strafakt enthaltenen Zustellnachweis ergibt, wurde das angefochtene Erkenntnis samt Rechtsmittebelehrung dem Bw. am 23. Mai 2003 durch Hinterlegung (§ 17 Abs. 3 ZustellG) zugestellt. Die Rechtsmittelfrist endete somit am 23. Juni 2003. Die am 30. Juni 2003 beim Finanzamt Innsbruck eingelangte Berufung des Bw. vom 28. Juni 2003 war daher als verspätet zurückzuweisen.

Daran kann auch der Umstand nichts ändern, dass der Bw. mit Schreiben vom 20. Juni 2003, beim Finanzamt Innsbruck eingelangt am 23. Juni 2003, "vorsorglich" um Verlängerung der Rechtsmittelfrist bis 30. Juni 2003 ersuchte. Gemäß § 56 Abs. 2 FinStrG gelten im Finanzstrafverfahren für Fristen die Bestimmungen des 3. Abschnittes der Bundesabgabenordnung (BAO) sinngemäß. Damit gilt im Finanzstrafverfahren auch die Bestimmung des § 110 Abs. 1 BAO, wonach gesetzlich festgesetzte Fristen, wenn nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, nicht geändert werden können. Hingegen ist die im 7. Abschnitt der BAO enthaltene Regelung des § 245 Abs. 3 BAO, wonach die Berufungsfrist (im Abgabenverfahren) unter dort näher umschriebenen Voraussetzungen verlängert werden kann, im Finanzstrafverfahren nicht anzuwenden. Es ist im Finanzstrafverfahren auch keine vergleichbare ausdrückliche Vorschrift über die Verlängerbarkeit der gesetzlichen Rechtsmittelfrist enthalten. Da somit das FinStrG weder eine Regelung enthält, die die Finanzbehörden ermächtigt oder verpflichtet, die Berufungsfrist gegen Straferkenntnisse zu verlängern, noch eine Bestimmung, die eine Hemmung durch einen - gar nicht vorgesehenen - Fristerstreckungsantrag anordnet, wird die durch die Zustellung des Straferkenntnisses in Lauf gesetzte Berufungsfrist durch einen Antrag auf Fristverlängerung, gleichgültig, ob und zu welchem Zeitpunkt darüber entschieden wird, nicht gehemmt; sie endet jedenfalls mit Ablauf des Monats (vgl. Fellner, Kommentar zum Finanzstrafgesetz, Rz. 3 zu §§ 150-155 FinStrG, im Selbstverlag, Enns 2003; VwGH 11.5.1979, 730/79).

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Die Zuständigkeit des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde II. Instanz ergibt sich aus § 156 Abs. 4 in Verbindung mit § 156 Abs. 1 FinStrG.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss -abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt. Zahlungsaufforderung

Die Geldstrafe und die Kosten des Finanzstrafverfahrens sind gemäß § 171 Abs. 1 und § 185 Abs. 4 FinStrG binnen eines Monates nach Rechtskraft dieser Entscheidung fällig und mittels eines gesondert zugehenden Erlagscheines auf das Postsparkassenkonto Nr. 5544.815 des Finanzamtes Innsbruck zu entrichten, widrigenfalls Zwangsvollstreckung durchgeführt und bei Uneinbringlichkeit der Geldstrafe die Ersatzfreiheitsstrafe vollzogen werden müsste.

Innsbruck, 12. März 2004

Mag. Peter Maurer