Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 17.03.2004, RV/0361-W/04

Fristgerechte Einbringung der Berufung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 19. Dezember 2003 betreffend Anerkennung und Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Rückstandsanzeige entschieden:

Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1 lit. b BAO zurückgewiesen.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 19. Dezember 2003 anerkannte die Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland die Rückstandsanzeige des Finanzamtes Eggenfelden über Abgabenschuldigkeiten des Bw. im Betrag von € 9.199,29 und erklärte sie für vollstreckbar.

In der per Telefax am 17. Februar 2004 eingebrachten Berufung brachte der Bw. vor, dass der dem Finanzamt geschuldete Betrag zwischenzeitlich beglichen worden sei.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 245 Abs. 1 erster Satz BAO beträgt die Berufungsfrist einen Monat.

Gemäß § 273 Abs. 1 lit. b BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Laut Zustellnachweis wurde der angefochtene Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 5. Dezember 2003 am 12. Jänner 2004 zugestellt, sodass die Frist des § 245 Abs. 1 BAO gemäß § 108 Abs. 2 BAO am 12. Februar 2004 endete. Die Einbringung der Berufung am 17. Februar 2004 erweist sich somit als verspätet.

Informativ wird darauf hingewiesen, dass das Vollstreckungsersuchen auf Grund der Zahlung des Bw. mit Schreiben des Finanzamtes Eggenfelden vom 20. Februar 2004 ohnehin zurückgenommen wurde.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, 17. März 2004