Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 17.03.2004, RV/0609-W/03

Anfechtungsbeschränkung gemäß § 252 BAO

Beachte
  • VwGH-Beschwerde zur Zl. 2004/13/0069 eingebracht. Mit Erk. v. 7.7.2004 als unbegründet abgewiesen.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. vertreten durch Dr. Arthur Mikesi, 1030 Wien, Landstraße Hauptstraße 7, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13., 14. Bezirk und Purkersdorf betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2001 entschieden:

 

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Die Bw. war im Jahr 2001 gemeinsam mit ihrem ehemaligen Ehegatten, Herrn U. G. Miteigentümerin der vermieteten Liegenschaften in Wien, K - Gasse und L - Gasse. Herr U. G. war am 11. und 12. April 2002, im Zeitpunkt der Erlassung der die genannten Liegenschaften betreffenden Feststellungsbescheide für 2001 Zustellungsbevollmächtigter. Ein Widerruf dieser Bestellung war erst am 16. Dezember 2002 hinsichtlich der Liegenschaft in der K - Gasse und am 6. März 2003 bezüglich jener in der L - Gasse erfolgt.

Das Finanzamt erließ am 9. September 2002 auf Basis der besagten Grundlagenbescheide einen Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr und behandelte die in diesem Verfahren für die Bw. gesondert festgestellten Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (§ 188 BAO) in Höhe von S 197.118,00 einkommensteuerpflichtig. In dem dagegen erhobenen Rechtsmittel führte die Bw. aus, dass sie im besagten Jahr mangels Zuflusses über keine Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung im Sinne des § 15 Abs. 1 EStG 1988 verfügt habe. Obzwar sie bis 31. August 2001 formell Miteigentümerin der Liegenschaft in Wien, K - Gasse, war und weiterhin am Vermietungsobjekt Wien, L- Gasse, zu 5/12 beteiligt ist, habe sie seit dem Jahr 1999 keine anteiligen Einkünfte aus den eingehenden Mieten erhalten. Ihr früherer Ehemann habe die erwähnten Grundstücke alleine verwaltet. Er verweigerte die Auszahlung der anteiligen Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, da er Anspruch auf Abgeltung für seine Hausverwalterdienste hätte und führte in dieser Angelegenheit ein gegen die Bw. beim LG f. ZRS Wien anhängiges Verfahren. In zwei weiteren Anträgen an das zuständige Finanzamt begehrte die Bw. die Zustellung der im Rahmen des Feststellungsverfahrens ergangenen Bescheide für das Jahr 2001, da ihr diese nicht zugestellt worden seien.

Über die Berufung wurde erwogen:

Liegen einem Bescheid Entscheidungen zu Grunde, die in einem Feststellungsbescheid getroffen worden sind, so kann der Bescheid - wie bereits die Erstbehörde in den Berufungsvorentscheidung vom 7. Jänner 2003 darlegte - nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind (§ 252 Abs. 1 BAO).

Im Berufungsfall steht fest, dass die Bw. im Streitjahr Miteigentümerin der besagten Liegenschaften war. Daher hatte sie im Feststellungsverfahren Parteistellung und standen ihr gegen die in diesem Verfahren ergangenen Grundlagenbescheide Rechtsmittel zur Verfügung. Feststellungsbescheide wirken gemäß § 191 Abs. 3 lit b BAO gegen alle, denen gemeinschaftliche Einkünfte zufließen, wenn dieser nach § 97 Abs. 1 BAO auch seinem Adressaten zugestellt wurde oder als zugestellt gilt (§ 101 Abs. 3 BAO).

Angesichts des Umstandes, dass die Erstbehörde im Feststellungsverfahren für das Jahr 2001 Bescheide über die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung an die Miteigentumsgemeinschaft adressiert und dem ehemaligen Ehegatten der Bw., der gemäß § 81 Abs. 2 BAO vertretungsbefugte Person war, zugestellt hatte, gilt die Zustellung an alle Mitglieder der Personenvereinigung als vollzogen (§ 101 Abs. 3 BAO).

Wenn die Bw. meint, sie hätte am 23. August 1999 ihrem ehemaligen Ehegatten sämtliche erteilte Vollmachten hinsichtlich der Verwaltung der im jeweiligen Eigentum stehenden Liegenschaften widerrufen, so verkennt sie, dass eine der Abgabenbehörde nicht bekannt gegebene Beendigung eines Bevollmächtigungsverhältnisses keine Auswirkungen im Verfahren haben kann (VwGH 25.11.1980, 3219/80).

Daraus ist abzuleiten, dass die im Feststellungsverfahren ergangenen Bescheide gegenüber der Bw. als Partei in diesem Verfahren Wirkung hatten und daher das Verbot, wonach die Bw. den Einkommensteuerbescheid 2001 nicht mit der Begründung anfechten kann, dass die im Grundlagenbescheid gesondert festgestellten Einkünfte ihr niemals zugeflossen wären, greift. Im Berufungsfall steht somit fest, dass die Entscheidung über die Höhe der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung für das Streitjahr im Zuge der erstbehördlichen Feststellungsverfahren der Miteigentumsgemeinschaft gemäß § 188 BAO zu treffen war. Da jedoch Gegenstand des vorliegenden Verfahrens der Einkommensteuerbescheid der Bw.(ein im Sinne des § 192 BAO abgeleiteter Bescheid) ist, konnte dieser nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im Grundlagenbescheid getroffenen Feststellungen unzutreffend wären.

Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, 17. März 2004