Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 03.03.2004, RV/0399-G/03

Unzulässiger "zweiter" (=neuerlicher) Erstbescheid

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0399-G/03-RS1 Permalink
Ein ohne Rechtsgrundlage ergangener Bescheid (hier: "zweiter" Erstbescheid) ist gemäß § 289 Abs. 2 BAO ersatzlos aufzuheben.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
ersatzlose Aufhebung, Bescheid ohne Rechtsgrundlage

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Horst Auer, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer für das Jahr 1996 vom 22. Oktober 2003 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird (ersatzlos) aufgehoben.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Die Bw. beantragte mit Eingabe vom 22. Juli 1996 unter Bezugnahme auf die Verordnung BGBl. 279/1995 die Erstattung von Einfuhrumsatzsteuer, welcher Antrag mit Bescheid vom 1. August  1997 abgewiesen wurde. Die dagegen eingebrachte Berufung wurde nach Erlassung einer abweisenden Berufungsvorentscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz, der Finanzlandesdirektion für Steiermark, zur Entscheidung vorgelegt. Diese erließ eine abweisende Berufungsentscheidung vom 23. April 1999 (vgl. zum weiteren Sachverhalt die Vorentscheidung zu GZ. RV 94/1-10/98).

Die Bw. erhob daraufhin Beschwerde beim VwGH und hob der VwGH diese Berufungsentscheidung mit Erkenntnis vom 27. März 2003, 99/15/0113, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften auf.

Am 22. Oktober 2003 erließ das Finanzamt daraufhin einen neuerlichen abweisenden Erstbescheid zum Antrag vom 22. Juli 1996, gegen welchen die Bw. Berufung einlegte. Diese Berufung wurde dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 289 Abs. 2 BAO hat die Abgbenbehörde zweiter Instanz außer in den Fällen des Abs. 1 (welche hier nicht gegeben sind) immer in der Sache selbst zu entscheiden. Sie ist berechtigt, den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Berufung als unbegründet abzuweisen.

Ein Erstbescheid, der ohne Verfahrenstitel erging, wie im berufungsgegenständlichen Fall, ist ersatzlos aufzuheben (vgl. Ritz, BAO-Handbuch, Wien 2002, § 289, Seite 231, Punkt 3.2). Da in der gleichen Sache bereits einmal ein Erstbescheid erging, welcher noch im Rechtsbestand ist, - der VwGH hat nicht diesen Erstbescheid, sondern die diesen Erstbescheid bestätigende Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion aufgehoben -, ist der "zweite" Erstbescheid vom 23. Oktober 2003 in derselben Sache ohne Rechtsgrund ergangen und daher als rechtswidrig ersatzlos aufzuheben.

Eine Sachentscheidung in der Form einer ersatzlosen Aufhebung darf nur erfolgen, wenn in dieser Sache keine weitere Entscheidung in Betracht kommt, was hier der Fall ist.

Die neuerliche Entscheidung nach Aufhebung der Berufungsentscheidung durch den VwGH wird im fortgesetzten Verfahren zum Berufungsverfahren zu RV 94/1-10/98 durch neuerliche Berufungsentscheidung oder zweite Berufungsvorentscheidung zu erfolgen haben. Es war daher wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden.

Graz, 3. März 2004