Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 18.03.2004, RV/0375-I/03

Einwendungen gegen die Wiederaufnahme des Einkommensteuerverfahrens in der Berufung gegen den Anspruchszinsenbescheid

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Audentia Steuerberatungsgesellschaft m. b. H., gegen die Bescheide des Finanzamtes Innsbruck betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) 2000 und 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

 

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheiden vom 11. Februar 2003 setzte das Finanzamt gegenüber dem Berufungswerber Anspruchszinsen für 2000 und 2001 in Höhe von 395,78 € bzw. 62,50 € fest. Diesen Zinsenvorschreibungen liegen Nachforderungen (Differenzbeträge) von 6.139,04 € bzw. 3.795,41 € laut den im wiederaufgenommenen Verfahren erlassenen Einkommensteuerbescheiden für 2000 und 2001 vom 11. Februar 2003 zugrunde.

In der Berufung, die sich auch gegen die Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich der Einkommensteuer für 2000 und 2001 richtet, wurde vorgebracht, dass "wegen fehlender Wiederaufnahmsgründe eine Festsetzung von Anspruchszinsen für die Einkommensteuernachzahlung der Jahre 2000 und 2001 nicht gerechtfertigt ist".

Das Finanzamt legte die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Die Bestimmung des § 205 BAO betreffend die Verzinsung für Einkommen- und Körperschaftsteuernachforderungen und -gutschriften lautet wie folgt:

"(1) Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, sind für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen). Dies gilt sinngemäß für Differenzbeträge aus

a) Aufhebungen von Abgabenbescheiden,

b) Bescheiden, die aussprechen, dass eine Veranlagung unterbleibt,

c) auf Grund völkerrechtlicher Verträge oder gemäß § 240 Abs. 3 erlassenen Rückzahlungsbescheiden.

(2) Die Anspruchszinsen betragen pro Jahr 2% über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind für einen Zeitraum von höchstens 42 Monaten festzusetzen.

(3) Der Abgabepflichtige kann, auch wiederholt, auf Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer Anzahlungen dem Finanzamt bekannt geben. Anzahlungen sowie Mehrbeträge zu bisher bekannt gegebenen Anzahlungen gelten für die Verrechnung nach § 214 am Tag der jeweiligen Bekanntgabe als fällig. Wird eine Anzahlung in gegenüber der bisher bekannt gegebenen Anzahlung verminderter Höhe bekannt gegeben, so wirkt die hieraus entstehende, auf die bisherige Anzahlung zu verrechnende Gutschrift auf den Tag der Bekanntgabe der verminderten Anzahlung zurück. Entrichtete Anzahlungen sind auf die Einkommensteuer- bzw. Körperschaftsteuerschuld höchstens im Ausmaß der Nachforderung zu verrechnen. Soweit keine solche Verrechnung zu erfolgen hat, sind die Anzahlungen gutzuschreiben; die Gutschrift wird mit Bekanntgabe des im Abs. 1 genannten Bescheides wirksam. Mit Ablauf des Zeitraumes des Abs. 2 dritter Satz sind noch nicht verrechnete und nicht bereits gutgeschriebene Anzahlungen gutzuschreiben.

(4) Die Bemessungsgrundlage für Anspruchszinsen zu Lasten des Abgabepflichtigen (Nachforderungszinsen) wird durch Anzahlungen in ihrer jeweils maßgeblichen Höhe vermindert. Anzahlungen (Abs. 3) mindern die Bemessungsgrundlage für die Anspruchszinsen nur insoweit, als sie entrichtet sind.

(5) Differenzbeträge zu Gunsten des Abgabepflichtigen sind nur insoweit zu verzinsen (Gutschriftszinsen), als die nach Abs. 1 gegenüberzustellenden Beträge entrichtet sind."

Nach dem Normzweck des § 205 BAO gleichen Anspruchszinsen die Zinsvorteile bzw. -nachteile aus, die für den Abgabepflichtigen dadurch entstehen, dass für eine bestimmte Abgabe der Abgabenanspruch immer zum selben Zeitpunkt entsteht, die Abgabenfestsetzung aber zu unterschiedlichen Zeitpunkten - hier mit Bescheiden vom 11. Februar 2003 - erfolgt.

Den angefochtenen Anspruchszinsenbescheiden liegen die in den oben erwähnten Einkommensteuerbescheiden ausgewiesenen Nachforderungen zugrunde. Der Berufungswerber tritt den Zinsenvorschreibungen ausschließlich mit dem Argument entgegen, dass die neuen Einkommensteuerbescheide mangels Vorliegens der Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme von Amts wegen gemäß § 303 Abs. 4 BAO zu Unrecht ergangen seien.

Anspruchszinsenbescheide sind zwar mit Berufung anfechtbar. Der Bestreitung der Anspruchszinsen im Grunde der Unzulässigkeit der Wiederaufnahme der Einkommensteuerverfahren ist jedoch entgegenzuhalten, dass eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Stammabgabenbescheide im Verfahren über die Anspruchszinsen nicht stattfindet. Die Zinsenbescheide sind an die Höhe der im Bescheidspruch der Einkommensteuerbescheide ausgewiesenen Nachforderungen gebunden. Wegen dieser Bindung an die im Spruch der zur Nachforderung führenden Stammabgabenbescheide ausgewiesenen Nachforderungen muss der Berufung gegen die Zinsenbescheide, die ausschließlich das Fehlen eines Wiederaufnahmegrundes bezüglich der Stammabgabenbescheide geltend macht, der Erfolg versagt bleiben (vgl. dazu Ritz, BAO-Handbuch, 128).

Sollte der Berufungswerber mit seiner Berufung gegen die Wiederaufnahmebescheide durchdringen und die Aufhebung der die Wiederaufnahme verfügenden Bescheide erfolgen, träte das Verfahren gemäß § 307 Abs. 3 BAO in die Lage zurück, in der es sich vor seiner Wiederaufnahme befunden hat. Die neuen Einkommensteuerbescheide würden diesfalls ex lege aus dem Rechtsbestand ausscheiden, die alten Sachbescheide wieder aufleben (vgl. Ritz, BAO-Kommentar², § 307, Tz. 8, und die dort angeführte Judikatur). Den aus dem Wiederaufleben der ursprünglichen Einkommensteuerbescheide resultierenden Gutschriften wäre durch die Erlassung von an die Aufhebung der Wiederaufnahmebescheide gebundenen Gutschriftszinsenbescheiden Rechnung zu tragen, wodurch die festgesetzten Nachforderungszinsen egalisiert würden.

Da der Berufung aufgrund der bestehenden Sach- und Rechtslage keine Berechtigung zukam, war spruchgemäß zu entscheiden.

 

Innsbruck, 18. März 2004