Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSS vom 27.02.2004, FSRV/0052-S/03

Einleitung des Finanzstrafverfahrens, subjektive Tatseite

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied Dr.Michael Schrattenecker des Finanzstrafsenates 1 in der Finanzstrafsache gegen der Bf. wegen Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs.2 lit a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 5.November 2003 gegen den Bescheid vom 22.Oktober 2003 des Finanzamtes Salzburg-Stadt, dieses vertreten durch Andreas Stöckl als Amtsbeauftragten, betreffend die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG

zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 22.Oktober 2003 hat das Finanzamt Salzburg-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur SN 2003/0356-001 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Finanzamtes Salzburg-Stadt vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen, nämlich durch Nichtabgabe bzw. Abgabe unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldungen für die im Bescheid genannten Voranmeldungszeiträume eine Verkürzung von Umsatzsteuer in einer Gesamthöhe von € 14.750,73 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten habe. Er habe hiermit das Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit a FinStrG begangen. Begründend verwies das Finanzamt auf die Ergebnisse mehrerer im Betrieb des Bf durchgeführter abgabenbehördlicher Prüfungen, nach denen die objektive Tatseite als erwiesen angenommen werden könne. Zur subjektiven Seite stellte das Finanzamt fest, dass der Bf über einen längeren Tatzeitraum hinweg seiner Verpflichtung zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen bzw. zur zeitgerechten und vollständigen Entrichtung der Vorauszahlungen nicht nachgekommen sei. Dies lasse nur den Schluss zu, dass sich der Beschuldigte zumindest ein längeres Zahlungsziel habe verschaffen wollen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 5.November 2003, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: Die vorgeworfene Verfehlung stelle allenfalls eine Finanzordnungswidrigkeit oder nur eine fahrlässige Abgabenverkürzung dar. Bis gegen Ende 2000 sei der Bf von einem Wirtschaftstreuhänder vertreten gewesen, der sämtliche steuerlichen Agenden - auch die Abfassung der UVAs - erledigt habe. Er habe nicht gewusst, dass durch die Nichtabfuhr der Ust-Zahllast eine vorsätzliche Abgabenhinterziehung begangen würde. Hätte er gewusst, dass er durch die Einreichung von Umsatzsteuervoranmeldungen eine Abgabenhinterziehung verhindern hätte können, hätte er selbstverständlich UVAs eingereicht. Außerdem habe ihn das Finanzamt trotz diverser Vorsprachen und Nachschauen nicht entsprechend aufgeklärt, dass er durch sein Verhalten eine Abgabenhinterziehung begehen würde. Ansonsten hätte er jedenfalls Voranmeldungen abgegeben. Schließlich habe die Hausbank bei bereits überzogenem Kontokorrentrahmen nur teilweise Überweisungen an das Finanzamt durchgeführt. Insgesamt liege keine vorsätzliche oder gar wissentliche Handlungsweise vor. Es werde daher ersucht nur ein Verfahren wegen einer Finanzordnungswidrigkeit oder wegen fahrlässiger Abgabenverkürzung einzuleiten.

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat hiezu Folgendes erwogen:

Gem. § 82 Abs. 1 FinStrG haben die Finanzstrafbehörden erster Instanz die ihnen gem. §§ 80 oder 81 zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügend Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangen.

 

Nach Abs.3 leg cit. haben die Finanzstrafbehörden erster Instanz bei Vorliegen genügender Verdachtsgründe das Strafverfahren einzuleiten, insoweit die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit der Gerichte fällt.

 

Das Finanzamt stellte bei der im Juli 2001 durchgeführten Umsatzsteuervoranmeldungsprüfung fest, dass für die Zeiträume Mai und August bis Dezember 2000 und die Monate 01/2001 bis 05/2001 weder Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben noch Vorauszahlungen geleistet wurden. Bei zwei weiteren Prüfungen (Berichte vom 13.6.2002 und vom 12.8.2003) mussten für Folgezeiträume wiederum die gleichen Feststellungen getroffen werden. Die Abgaben wurden von den Prüfungsorganen aufgrund der vom Beschuldigten vorgelegten Unterlagen ermittelt. Die Festsetzungsbescheide sind in Rechtskraft erwachsen.

 

Diese Prüfungsfeststellungen - die im Ergebnis zu einer Nachforderung von rund € 14.700.-- führten - wurden der Finanzstrafbehörde erster Instanz zugeleitet, die nach Prüfung der Sachlage am 22.Oktober 2003 den bekämpften Einleitungsbescheid erließ.

 

Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens ist die Frage, ob diese Einleitung zu Recht erfolgte, d.h. ob genügend Verdachtsgründe für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens bestanden. Nach der Aktenlage ist diese Frage im vorliegenden Fall zu bejahen, weil auch das Beschwerdevorbringen nicht geeignet ist, die bestehenden Verdachtsgründe auszuräumen.

 

Für die Einleitung des Strafverfahrens sprechen zunächst die oben dargelegten unbedenklichen Feststellungen der Betriebsprüfung. Tatsache ist, dass für die genannten Voranmeldungszeiträume keine bzw. unrichtige Voranmeldungen eingereicht wurden und keine Vorauszahlungen entrichtet wurden. Dies wird vom Bf auch nicht bestritten. Die Einwände des Bf zur subjektiven Tatseite, d.h zum Verschulden können jedoch nicht überzeugen.

Der Bf musste als seit Jahren selbständig tätiger Unternehmer von so grundsätzlichen abgabenrechtlichen Verpflichtungen, wie es die Abfuhr von Umsatzsteuervorauszahlungen bzw. die Legung von Voranmeldungen darstellen, Kenntnis haben. Auch wenn in früheren Jahren ein Steuerberater die steuerlichen Agenden betreut hat, ist es nicht nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer die genannten Verpflichtungen nicht kannte. Nach der Aktenlage deutet vieles darauf hin, dass aufgrund der im Unternehmen bestehenden Liquiditätsprobleme versucht wurde, sich durch die Nichtabfuhr und die Nichtmeldung der Vorauszahlungen zumindest ein längeres Zahlungsziel zu verschaffen. Eine weitere Ursache mag auch in der schwierigen persönlichen Situation des Bf zu finden sein, die sich aus dem jahrelang andauernden Familienstreit samt mehreren Gerichtsverfahren ergibt. Der Bf hat diese Situation in einem ergänzenden Schriftsatz vom 18.11.2003 drastisch dargestellt. Diese Umstände können im Rahmen des Untersuchungsverfahrens bzw. bei der Strafbemessung Berücksichtigung finden, sie können den bestehenden Verdacht aber nicht ausräumen. Dabei ist auch zu bedenken, dass der Bf sein Verhalten nach der ersten Prüfung vom Juli 2001 weiter fortsetzte. Spätestens aufgrund dieser Beanstandung hätte er sein Fehlverhalten erkennen und für eine in Hinkunft ordnungsgemäße Abwicklung sorgen müssen. Der Prüfer hat den Bf über die richtige Vorgangsweise informiert, das vom Bf in der Beschwerde ins Spiel gebrachte "Mitverschulden" des Finanzamtes (in Richtung unterlassene Manuduktionspflicht) ist jedenfalls nicht zu erkennen.

 

Zusammenfassend geht auch die Rechtsmittelbehörde davon aus, dass die Einleitung des Finanzstrafverfahrens zu Recht erfolgt ist. Das Finanzamt hat sich im Einleitungsbescheid mit der objektiven und subjektiven Tatseite entsprechend auseinandergesetzt, die angenommenen Verdachtsmomente sind durch die Aktenlage gedeckt.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss -abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt.

Salzburg, 27.Februar 2004