Berufungsentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSS vom 05.02.2004, FSRV/0017-S/02

Berufung gegen Erkenntnis wegen Abgabenhinterziehung und Finanzordnungswidrigkeit

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

bBerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 2, HR Dr. Peter Meister, in der Finanzstrafsache gegen den Bw. wegen Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a und Finanzordnungswidrigkeit gem. § 51 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 31. Oktober 2002 gegen das Erkenntnis vom 26. September 2002 des Finanzamtes Salzburg-Stadt ohne mündliche Verhandlung, weil eine solche gemäß § 160 Abs. 1 lit. b FinStrG nicht beantragt worden ist

zu Recht erkannt: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und der angefochtenen Bescheid in seinem Ausspruch über Schuld, die Strafe und hinsichtlich der Bestimmung über die Verfahrenskosten wie folgt abgeändert:

Der Schuldspruch ist auf Umsatzsteuervoranmeldungen für den Zeitraum 1-11/01 einzuschränken. Die verkürzten Abgaben an Umsatzsteuer verringern sich auf € 9.669,06 (bisher € 11.039,13).

Gemäß den §§ 33 Abs. 5, 21 und 23 FinStrG wird über den Beschuldigten eine Geldstrafe in Höhe von € 1.900,-- verhängt. gemäß § 20 FinStrG wird die für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe mit zehn Tagen festgesetzt.

Gemäß § 185 FinStrG sind die Kosten des Strafverfahrens in Höhe von € 190,-- und die Kosten des Strafvollzuges zu ersetzen.

II. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen.

 

 

Entscheidungsgründe

Mit Erkenntnis vom 26. September 2002, SNr. 842/4912, hat das Finanzamt Salzburg-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Bw. nach § 33 Abs. 2 lit. a und § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG für schuldig erkannt, weil er beim Finanzamt Salzburg-Stadt zu StNr. 842/4912 a) vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen, nämlich durch verspätete Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen für die Zeiträume 01-12/2001 eine Verkürzung von Umsatzsteuer für diese Zeiträume in Höhe von S 151.909,86 (in € 11.039,72) wissentlich bewirkt;

b) vorsätzlich die abgabenrechtliche Offenlegungspflicht durch Nichtabgabe der Abgabenerklärungen (Umsatz-, Einkommen- und Gewerbesteuererklärung) für das Jahr 1993 verletzt habe.

Aus diesem Grund wurde über ihn eine Geldstrafe in Höhe von € 2.500,--verhängt und für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe eine Ersatzfreiheitsstrafe von 13 Tagen ausgesprochen. Die Kosten des Strafverfahrens wurden gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG pauschal mit € 250,--, bestimmt.

Gegen dieses Erkenntnis erhob die Bw. mit Schriftsatz vom 31.Oktober 2002 das Rechtsmittel der Berufung. Das Erkenntnis der Behörde der ersten Instanz sei unrichtig. In der Begründung führt der Bw. im Wesentlichen aus: Es mangle an tauglichen, gesetzmäßigen Grundlagen ebenso, wie an richtigen Feststellungen und rechtlichen Beurteilungen, eingeschlossen jener über die gesetzlich normierte Schuldform. Vielmehr stellten sich die Darlegungen im angefochtenen Erkenntnis in entscheidungswesentlichen Punkten gleichsam lediglich als Wiedergabe der "verba legalia" dar. Vor allem gelte dies für die unrichtige Annahme des Vorliegens der gesetzlich geforderten Schuldform der Wissentlichkeit. Die Annahme des gesetzlich geforderten dolus Prinzipalis sei jedenfalls auszuschließen.

Wenn die Behörde der ersten Instanz eine Geldstrafe in Höhe von Euro 2.500,-- verhängt habe, so sei diese keinesfalls schuld - und tatangemessen.

Verfahrensgrundsätze ebenso wie Grundlagen der Strafbemessung seien nicht gehörig beachtet, die Strafbefugnis überschritten und beim Ausspruch über die Strafe bei der Strafbemessung maßgebende, entscheidende Tatsachen offenbar unrichtig beurteilt oder in unvertretbarer Weise gegen Bestimmungen über die Strafbemessung verstoßen worden.

Es werde daher die Stattgabe der Berufung beantragt und möge a) das Erkenntnis aufgehoben bzw. dahingehend abgeändert werden, dass er vom erhobenen Schuldvorwurf freigesprochen werde; b) in eventu, die Strafe schuld - und tatangemessen herabgesetzt oder eine bedingte Strafnachsicht gewährt werde.

Aus dem Akteninhalt werden folgende Feststellungen getroffen:

Eine Vorverlegung des Fälligkeitstages für das Jahr 2001 ist nicht erfolgt. Die Fälligkeit der Voranmeldung für 12/01 ist mit dem 15.2.2002 gegeben. Die Umsatzsteuervoranmeldung für 12/01 wurde zusammen mit den Voranmeldungen für die Zeiträume 7-11/01 auf dem Abgabenkonto des Bw. am 28.1.2002 verbucht.

Über die Entscheidung wurde erwogen:

Der Abgabenhinterziehung gem. § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält.

 

Gem. § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG macht sich einer Finanzordnungswidrigkeit schuldig, wer ohne hiedurch den Tatbestand eines anderen Finanzvergehens zu erfüllen, vorsätzlich

a) eine abgaben - oder monopolrechtliche Anzeige - Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht verletzt.

 

Gem. § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet (dolus eventualis).

Zur teilweisen Stattgabe der Berufung ist auszuführen, dass die Umsatzsteuervoranmeldung für den Zeitraum 12/01 vor dem Fälligkeitstag dem 15.2.2002 eingereicht und auf dem Abgabenkonto verbucht wurde. Damit ist der Bw. seiner Offenlegungspflicht nachgekommen. Diese Voranmeldung im Betrag von € 1.314,27 ist daher vom Strafvorwurf auszunehmen (bisheriger Strafbestimmender Wertbetrag € 11.039,13 minus € 1.314,27 ergibt € 9.724,86).Die Umsatzsteuervoranmeldungen für den Zeitraum 1-11/01, welche alle verspätet eingereicht wurden, ergeben Zahllasten in Höhe von € 9.669,06. Der Differenzbetrag zu den oben festgestellten € 9.724,86 in Höhe von € 55,80 ist nicht erklärbar und ist auch für diesen Betrag der Berufung teilweise Folge zu geben. Es ist daher von einem strafbestimmenden Wertbetrag in Höhe von € 9.669,06 auszugehen. Für die verbleibenden Zeiträume 1-11/2001 ist die Verwirklichung des objektiven Tatbestandes durch den Akteninhalt gedeckt. Die jeweils vor Beginn der Umsatzsteuerprüfungen eingereichten Ust-Voranmeldungen wurden zwar als Selbstanzeigen gewertet, denen mangels gleichzeitiger Entrichtung der verkürzten Beträge zu Recht die strafbefreiende Wirkung im Sinne des § 29 FinStrG nicht zuerkannt wurde.

Das Berufungsvorbringen des Bw., wonach es an richtigen Feststellungen mangle ohne auszuführen worin diese Mängel bestehen, geht daher ins Leere.

Zur subjektiven Tatseite, ist auszuführen, dass der Bw. hiezu ebenfalls nur allgemein ausführt, dass lediglich die "verba legalia" angeführt wurden und damit nicht dargelegt werde warum Wissentlichkeit vorliege. Eine weitere Begründung, warum Vorsatz in Form der Wissentlichkeit nicht vorliege, erfolgte nicht.

Damit können aber die Feststellungen des Finanzamtes als Finanzstrafbehörde erster Instanz nicht entkräftet werden. Wenn das Finanzamt davon ausging, dass der Bw. um seine umsatzsteuerlichen Verpflichtungen zur zeitgerechten Meldung und Abfuhr der Umsatzsteuer wusste (Anmerkung der Bw. ist von Beruf Rechtsanwalt) und dass der Bw. bereits einschlägig wegen Umsatzsteuervoranmeldungen finanzstrafrechtlich vorbestraft ist, ist damit für die Rechtsmittelbehörde der Vorsatz in Form der Wissentlichkeit ausreichend begründet.

Bezüglich der vorgeworfenen Finanzordnungswidrigkeit gem. § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG ist sowohl der objektive Sachverhalt als auch die subjektive Tatseite durch die Aktenlage gedeckt, wobei auch zu diesem Punkt seitens des Bw. keine konkreten Einwendungen erstattet wurden.

 

Bei der Strafbemessung die gem. § 33 Abs. 5 iVm. § 21 Abs. 2 § 23 FinStrG vorzunehmen war, ist die Minderung des strafbestimmenden Wertbetrages um € 1.370,07, sowie der Umstand das die Selbstanzeigen nur aufgrund der Nichtentrichtung keine strafbefreiende Wirkung entfalten konnten (somit Milderungsgrund), bei der Herabsetzung der Strafe zu berücksichtigen. Die bereits vom Finanzamt festgestellten Milderungs - und Erschwerungsgründe bleiben ebenfalls aufrecht.

Bei Abwägung dieser Umstände wird die Verhängung einer Geldstrafe in Höhe von € 1.900,-- (bisher € 2.500,--) für schuldangemessen gehalten. Für eine weitere Strafreduzierung liegen nach Ansicht der Rechtsmittelbehörde keine Gründe vor und wurden vom Bw. keine weiteren Gründe vorgebracht.

Die Ersatzfreiheitsstrafe war daher ebenfalls herabzusetzen und mit 10 Tagen (bisher 13 Tage) zu bemessen. Der Ausspruch der Kosten stellt eine Folge des § 185 FinStrG dar.

Insgesamt war der Berufung, wie im Spruch dargestellt, daher teilweise stattzugegeben.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss -abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt. Zahlungsaufforderung

Die Geldstrafe von € 1.900,-- und die ziffernmäßig mit € 190,-- festgesetzten Kosten des Finanzstrafverfahrens sind gemäß § 171 Abs. 1 und § 185 Abs. 4 FinStrG binnen eines Monates nach Rechtskraft dieser Entscheidung fällig und mittels des gesondert zugehenden Erlagscheines des Finanzamtes Salzburg-Stadt zu entrichten, widrigenfalls Zwangsvollstreckung durchgeführt und bei Uneinbringlichkeit der Geldstrafe die dafür festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe vollzogen werden müsste.

Salzburg, 5. Februar 2004