Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 18.03.2004, FSRV/0040-W/03

Zurückweisung eines nicht fristgerecht eingebrachten Einspruchs

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, HR Dr. Josef Graf, in der Finanzstrafsache gegen Herrn Bf., vertreten durch Horvath, Pilz & Partner Wtrhd. GmbH, über die Beschwerde vom 16. Januar 2003 des Bf. gegen den Bescheid vom 10. Januar 2003 des Finanzamtes 23 für den 23. Bezirk in Wien betreffend die Zurückweisung eines Einspruchs

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 10 Januar 2003 hat das Finanzamt 23 für den 23. Bezirk in Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Einspruch des Bf. vom 18. Dezember 2002 gegen die Strafverfügung vom 23. Oktober 2002 als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 16. Januar 2003, in welcher im wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: Im gegenständlichen Finanzstrafverfahren sei die L-GmbH Mitbeteiligte, weil diese juristische Person für die Geldstrafe hafte. Eine Zustellung an die haftungspflichtige L-GmbH sei bis dato nicht erfolgt. Das vorliegende Rechtsmittel sei somit rechtzeitig.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Das Finanzamt für den 23. Bezirk hat als Finanzstrafbehörde erster Instanz am 23. Oktober 2002 eine Strafverfügung gegen den Bf. erlassen. Die Strafverfügung wurde nach zwei erfolglosen Zustellversuchen an die Adresse A. am 4. November 2002 beim Postamt 1236 durch Hinterlegung zugestellt. Als Beginn der Abholfrist wurde der 5. November 2002 festgelegt.

Das Schriftstück wurde beim Postamt 1230 Wien mindestens 14 Tage zur Abholung bereit gehalten und in der Folge mit dem Vermerk "nicht behoben" an das Finanzamt zurückgestellt.

Da die hinterlegte Sendung vom Bf. nicht behoben wurde, wurde die Strafverfügung samt Beiblatt mit dem Hinweis auf die rechtwirksame Zustellung vom 5. November 2002 schließlich abermals an die Adresse A. ohne Rückschein zur Information zugestellt.

Mit Schreiben vom 18. Dezember 2002 wurde gegen die Strafverfügung vom 23. Oktober 2003 Einspruch erhoben und dabei ausgeführt, dass die verfahrensgegenständliche Strafverfügung zwar am 5. November 2002 beim Postamt 1230 Wien nach erfolglosem Zustellversuch an die Adresse K. hinterlegt worden sei, jedoch sei der Zustellversuch an der genannten Abgabestelle Adresse K. nicht gültig, da der Bf. bereits seit dem Monat Januar 2002 an dieser Adresse nicht mehr wohnhaft sei. Der Bf. sei also von der Adresse K. seit dem Monat Januar 2002 ständig abwesend gewesen und habe so nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang des 5. November 2002 Kenntnis erlangen können. Auch sei dem Zustellorgan der Postverwaltung seit dem Monat Januar 2002 bekannt gewesen, dass der Bf. von dieser Adresse verzogen sei und zwar an die Adresse A. Erst die Zustellung der Strafverfügung an die Adresse A. sei rechtsgültig, somit sei die jetzt beeinspruchte Strafverfügung mit 29. November 2002 zugestellt.

Gemäß § 145 Abs. 1 FinStrG können der Beschuldigte und die Nebenbeteiligten gegen eine Strafverfügung binnen einem Monat nach der Zustellung bei der Finanzstrafbehörde erster Instanz, die die Strafverfügung erlassen hat, Einspruch erheben; sie können zugleich die der Verteidigung und der Wahrung ihrer Rechte dienlichen Beweismittel vorbringen.

Durch die rechtzeitige Einbringung eines Einspruches tritt gemäß Abs. 2 leg. cit. die Strafverfügung außer Kraft. Das Verfahren ist nach den Bestimmungen der §§ 115 bis 142 durchzuführen. In diesem Verfahren hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz auf den Inhalt der außer Kraft getretenen Strafverfügung keine Rücksicht zu nehmen und kann auch eine andere Entscheidung fällen. Erheben nur Nebenbeteiligte rechtzeitig Einspruch, so ist in einem abgesonderten Verfahren (§ 149) über ihre Rechte zu entscheiden.

Nach Abs. 4 leg. cit. hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz den Einspruch durch Bescheid zurückzuweisen, wenn er unzulässig ist oder nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Gemäß § 156 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz ein Rechtsmittel, das gegen ein von ihr erlassenes Erkenntnis (einen Bescheid) eingebracht worden ist, durch Bescheid zurückzuweisen, wenn das Rechtsmittel nicht zulässig ist oder nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Nach Abs. 4 leg. cit. hat die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz zunächst zu prüfen, ob ein von der Finanzstrafbehörde erster Instanz nicht aufgegriffener Grund zur Zurückweisung oder für einen Auftrag zur Mängelbehebung vorliegt, und hat erforderlichenfalls selbst nach den Abs. 1 und 2 vorzugehen.

Ist gemäß Abs. 5 leg. cit. ein Einspruch nicht mehr zulässig, so hat die Strafverfügung die Wirkung eines rechtskräftigen Erkenntnisses.

Gemäß § 56 Abs. 2 FinStrG gelten für Anbringen, Niederschriften, Aktenvermerke, Vorladungen, Erledigungen, Fristen sowie Zwangs- und Ordnungsstrafen, soweit dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt, die Bestimmungen des dritten Abschnittes der Bundesabgabenordnung ( BAO) sinngemäß.

Gemäß § 56 Abs. 3, 1. Satz FinStrG gelten für Zustellungen das Zustellgesetz (ZustellG), BGBl.Nr. 200/82, und sinngemäß die Bestimmungen des dritten Abschnittes der BAO.

Gemäß § 17 Abs. 3 ZustellG gelten hinterlegte Sendungen mit dem ersten Tag der Abholfrist als zugestellt.

Wie bereits oben ausgeführt wurde, erfolgte die Zustellung der Strafverfügung durch Hinterlegung nach zwei erfolglosen Zustellversuchen an die Adresse A. beim Postamt 1236 am 4.November 2002, wobei als Beginn der Abholfrist der 5. November 2002 festgelegt wurde. Die Rechtsmittelfrist endete demnach am 5. Dezember 2002. Der gegenständliche Einspruch vom 18. Dezember 2002 wurde erst am 19. Dezember 2002 zur Post gegeben, daher war er im Sinne der Bestimmungen der §§ 145 Abs. 4 und § 156 Abs. 4 FinStrG zu Recht als verspätet zurückzuweisen.

Sofern der Bf. behauptet, die Strafverfügung sei an die Adresse K. zugestellt worden, so widerspricht dies der Aktenlage, zumal daraus nachweislich hervorgeht, dass an die Adresse A. zugestellt wurde. Bemerkt wird, dass die Zustellung des Einleitungsbescheides vom 20. September 2002 an die Adresse K. erfolgt ist und der Bf. diesbezüglich im Irrtum ist.

Schließlich hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz hinsichtlich des Vorbringens in der gegenständlichen Beschwerde betreffend die Haftung der Mitbeteiligten L-GmbH bereits zutreffend ausgeführt, dass es sich beim Bf. und der potentiell haftenden L-GmbH um zwei von einander unabhängige Rechtssubjekte, die im gegenständlichen Verfahren völlig unterschiedliche Stellungen und daraus resultierende Rechte haben. So ist auch der Lauf der jeweiligen Rechtsmittelfrist unabhängig zu betrachten und hat die Rechtsmittelfrist bei der L - GmbH zum Zeitpunkt der Einbringung der gegenständlichen Beschwerde mangels rechtswirksamer Zustellung auch noch gar nicht zu laufen begonnen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss -abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt.

Wien, 18. März 2004