Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 02.02.2004, RV/0128-K/03

Rückzahlung, Rechtmäßigkeit von Buchungen

Rechtssätze

Folgerechtssätze

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wie RV/1420-L/02-RS1
Ein Guthaben entsteht erst dann, wenn auf einem Abgabenkonto die Summe der Gutschriften die Summe aller Lastschriften übersteigt und somit per Saldo ein Überschuss zu Gunsten des Abgabepflichtigen besteht. Maßgebend sind dabei die durchgeführten Buchungen und nicht diejenigen, die nach Ansicht des Abgabepflichtigen hätten durchgeführt werden müssen. Die Rechtmäßigkeit von Buchungen ist nicht im Rückzahlungsverfahren abzuklären, sondern in einem Abrechnungsverfahren gemäß § 216 BAO. Erst nach Verwendung gemäß § 215 Abs. 1 bis 3 verbleibende Guthaben sind rückzahlbar (vgl. Ritz, BAO-Kommentar, § 239 Tz. 1 und 2).

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Meinhard Aicher, gegen den Bescheid des Finanzamtes St. Veit an der Glan betreffend Bescheid über die Abweisung eines Rückzahlungsantrages 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Aus dem Akenhinhalt ist zu entnehmen, dass der Bw. mit Anbringen vom 20. März 2003 die Rückerstattung eines Guthabens auf seinem Abgabenkonto beantragt hat. Der Rückzahlungsantrag wurde mit der Begründung abgewiesen, dass das betreffende Abgabenkonto einen Rückstand aufweise. Auf die dem Bw. zugegangene Buchungsmitteilung wurde verwiesen.

In der Berufung vom 18. April 2003 beantragt der Bw. die stattgebende Erledigung der Berufung und die Erlassung eines Abrechnungsbescheides gemäß § 216 BAO. Die Berufung wurde damit begründet, dass aufgrund einer rechtswidrigen Umbuchung bzw. Überrechnung vom Abgabenkonto des Bw. auf das Abgabenkonto mit einer anderen Steuernummer das Guthaben in Höhe von € 1.327,37 nicht mehr bestehe. Für die Überrechnung fehle der Rechtsgrund. Ein Bescheid sei nicht erlassen worden. Die Stornierung der Umbuchung wurde beantragt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 239 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO) kann die Rückzahlung von Guthaben auf Antrag des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen erfolgen.

Ein Guthaben entsteht erst dann, wenn auf einem Abgabenkonto die Summe der Gutschriften die Summe aller Lastschriften übersteigt und somit per Saldo ein Überschuss zu Gunsten des Abgabepflichtigen besteht. Maßgebend sind dabei die durchgeführten Buchungen und nicht diejenigen, die nach Ansicht des Abgabepflichtigen hätten durchgeführt werden müssen. Die Rechtmäßigkeit von Buchungen ist nicht im Rückzahlungsverfahren abzuklären. Erst nach Verwendung gemäß § 215 Abs. 1 bis 3 verbleibende Guthaben sind rückzahlbar (vgl. Ritz, BAO-Kommentar, § 239 Tz. 1 und 2).

In gegenständlichem Sachverhalt bemängelt der Bw. die auf seinem Abgabenkonto durchgeführten Transaktionen. Diese wären zu Unrecht erfolgt.

Die Frage, ob die Überrechnung des Guthabens zur Tilgung von Abgabenschulden des Berufungswerbers gemäß § 215 Abs. 2 BAO rechtmäßig gewesen ist, ist jedoch nicht im gegenständlichen Verfahren zu klären.

Dazu dient das Abrechnungsverfahren, welches ja der Berufungswerber bereits mit einem Antrag gemäß § 216 BAO in Gang gesetzt hat. Entscheidend für die gegenständliche Berufung ist lediglich, dass durch die Überrechnung des Guthabens vom Abgabenkonto des Berufungswerbers beim Finanzamt kein rückzahlbares Guthaben iSd. § 239 Abs. 1 BAO mehr zur Verfügung gestanden ist. Hinsichtlich des Antrages gemäß § 216 BAO ist darauf hinzuweisen, dass die Abgabenbehörde hierüber getrennt abzusprechen haben wird.

 

Klagenfurt, 2. Feber 2004