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Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 19.03.2004, RV/2285-W/02

Unwiderlegliche Rechtsvermutung für das Zustandekommen eines Darlehensvertrages

Beachte
  • VwGH-Beschwerde zur Zl. 2004/16/0088 eingebracht. Mit Erk. v. 11.11.2004 als unbegründet abgewiesen.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern, Wien vom 8. November 2000 betreffend Rechtsgebühr entschieden:

 

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

In der dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien angezeigten Schuld- und Pfandbestellungsurkunde vom 15. Juni 1995 wird eingangs bestätigt, dass Herr K. H. F. (unter solidarischem Schuldbeitritt die Firma N. T. GesmbH) von Herrn Dr. G. V., dem Bw., ein Darlehen von ATS 2,000.000,00 aufgenommen hat.

Dazu heißt es in der Vertragsurkunde weiter:

"I. Wir verpflichten uns

1. das erhaltene Darlehen mit derzeit jährlich 6 % zu verzinsen und das Darlehen bis 31. 12. 1998 zu bezahlen;......."

In Punkt II. des Vertrages wurden sodann grundbücherliche Sicherstellungen für dieses Darlehen vereinbart.

Diese Vertragsurkunde wurde sowohl vom Darlehensnehmer K. H. F. als auch dem Darlehensgeber, dem Bw., unterfertigt und die Unterschriften notariell beglaubigt.

Da die für die Vertragsurkunde zu entrichtende Bogengebühr nicht vorschriftsmäßig in Stempelmarken entrichtet worden war, schrieb das Finanzamt mit dem bekämpften Bescheid neben der Darlehensgebühr gemäß § 33 TP 8 GebG auch eine Bogengebühr plus Erhöhung gemäß § 9 GebG vor.

In der dagegen erhobenen Berufung wird eingewendet, dass der Darlehensvertrag infolge eines Vertragsdissenses nicht zustande gekommen sei. In Folge wurde daher mangels vertraglicher Willensübereinstimmung die Darlehensvaluta auch nicht ausbezahlt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gegenstand der Gebührenvorschreibung ist der als Schuld- und Pfandbestellungsurkunde bezeichnete Darlehensvertrag vom 15. Juni 1998.

Nach § 15 Abs. 1 GebG sind das Vorliegen eines Rechtsgeschäftes und die Errichtung einer Urkunde über dieses Rechtsgeschäft Voraussetzung für die Gebührenpflicht.

Gemäß § 16 Abs. 1 Z. 2 lit a GebG entsteht die Gebührenschuld bei einseitig verbindlichen Rechtsgeschäften - wie bei Darlehensverträgen -, wenn die Urkunde nur von dem unterzeichnet wird, der sich verbindet, im Zeitpunkt der Aushändigung (Übersendung) der Urkunde an den Berechtigten oder dessen Vertreter.

Wird die Urkunde auch von dem Berechtigten unterzeichnet, so entsteht die Gebührenschuld gemäß § 16 Abs.1 Z. 2 lit b GebG im Zeitpunkt der Unterzeichnung.

Als wesentlicher Grundsatz des Gebührenrechtes ("Urkundenprinzip") ist im § 17 Abs. 1 GebG bestimmt, dass für die Festsetzung der Gebühren der Inhalt der über das Rechtsgeschäft errichteten Schrift (Urkunde) maßgebend ist. Das Rechtsgeschäft unterliegt also so der Gebühr, wie es beurkundet ist. Der Gebührenfestsetzung können damit andere als die in der Urkunde festgehaltenen Umstände nicht zugrundegelegt werden, mögen auch die anderen Umstände den tatsächlichen Vereinbarungen entsprechen. Demzufolge sind auch andere, nicht aus der Urkunde oder aus Schriften, auf die in der Urkunde Bezug genommen wurde, Tatsachen oder Abreden für ihre gebührenrechtliche Beurteilung unmaßgebend. Aus der alleinigen Geltung des schriftlich niedergelegten Inhaltes ergibt sich auch die Belanglosigkeit der Beweggründe, die zur Errichtung der Schrift, zum Abschluss des Rechtsgeschäftes, oder zu einer bestimmten Art der Formulierung geführt haben.

Gemäß § 17 Abs. 4 GebG ist es auf die Entstehung der Gebührenschuld ohne Einfluss, ob die Wirksamkeit eines Rechtsgeschäftes von einer Bedingung oder von der Genehmigung eines der Beteiligten abhängt.

Auch heben gemäß § 17 Abs. 5 GebG die Vernichtung der Urkunde, die Aufhebung des Rechtsgeschäftes oder das Unterbleiben seiner Ausführung die entstandene Gebührenschuld nicht auf.

Nach dem § 983 ABGB entsteht ein Darlehensvertrag dadurch, dass jemandem eine bestimmte Menge vertretbarer Sachen mit der Verpflichtung übergeben wird, nach einer gewissen Zeit ebensoviel von derselben Gattung und Güte zurückzugeben. Ein Darlehen ist also die Hingabe vertretbarer Sachen ins Eigentum des Empfängers mit der Verpflichtung zur Rückgabe von Sachen gleicher Art und Güte (vgl. etwa das Urteil des Obersten Gerichtshofes vom 28. April 1988, 7 Ob 568/88, WBl 1988, S. 369). Ein Darlehensvertrag kommt als Realkontrakt erst mit der Übergabe der Darlehensvaluta in der Weise, dass der Darlehensnehmer darüber willkürlich verfügen kann, zustande (vgl. die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 16. Oktober 1979, 5 Ob 692/79, JBl 1980, S. 595). Dabei bildet die Rückzahlungsverpflichtung einen wesentlichen Bestandteil des Darlehensvertrages (vgl. z.B. die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 29. Juni 1989, 8 Ob 553/89, WBl 1989, S. 351, sowie die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 26.6.1986, 84/16/0210 und vom 14.4.1993, 91/13/0194). Allerdings kann ein Darlehensvertrag auch durch die Vereinbarung entstehen, eine bisher aus einem anderen Rechtsgrund geschuldete Leistung nunmehr als Darlehen zu schulden (Vereinbarungsdarlehen).

Der Darlehensvertrag ist im Gegensatz zum Kreditvertrag ein Realvertrag, der durch übereinstimmende Willensäußerungen des Gläubigers und des Schuldners und durch die Übergabe der Darlehensvaluta zustande kommt.

Gemäß § 33 TP 8 Abs. 1 GebG unterliegen Darlehensverträge nach dem Wert der dargeliehenen Sache einer Rechtsgebühr von 0,8 vH.

Erklärt der Darlehensschuldner in der Darlehensurkunde, die dargeliehenen Sachen erhalten zu haben, so wird gemäß § 33 TP 8 Abs. 3 GebG bei Erhebung der Gebühr vermutet, dass der Darlehensvertrag gültig zustande gekommen ist; diese Vermutung kann durch die Einrede der nicht erfolgte Zuzählung der Darlehensvaluta nicht widerlegt werden.

§ 33 TP 8 Abs. 3 GebG enthält somit eine unwiderlegliche Rechtsvermutung für das Zustandekommen eines Darlehensvertrages als eines Realvertrages (vgl. VwGH 10.6.1991, 90/15/0129). Diese Vermutung kann durch die Einrede der nicht erfolgten Zuzählung der Darlehensvaluta nicht widerlegt werden. Das Zustandekommen des Darlehensvertrages wird also auch dann vermutet, wenn die Zuzählung der Darlehensvaluta tatsächlich nicht erfolgte ( vgl. VwGH 16.2.1984, 83/15/0040).

Im Berufungsfall bestätigte der Darlehensnehmer H. K. F. (unter solidarischem Schuldbeitritt der N. T. GesmbH), das gegenständliche Darlehen aufgenommen zu haben.

In Punkt I. des Vertrages verpflichtete er sich sodann, das "erhaltene Darlehen" zu bezahlen.

Auf Grund der Bestätigung des Darlehensnehmers, das Darlehen erhalten zu haben, muss daher nach dem oben gesagten der Einwand des Bw., dass die Darlehensvaluta nie zur Auszahlung gelangte, ins Leere gehen.

Gemäß § 6 Abs. 2 GebG in der zur Zeit der Vertragserrichtung geltenden Fassung ist bei Rechtsgeschäften, die einer Hundertsatzgebühr unterliegen, für den zweiten und jeden weiteren Bogen der bezüglichen Schrift (Urkunde) eine feste Gebühr von je S 180,-- in Stempelmarken zu entrichten. Wird eine Gebühr, die nicht vorschriftsmäßig in Stempelmarken entrichtet wurde, mit Bescheid festgesetzt, so ist gemäß § 9 Abs. 1 GebG 1957 eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 v.H. der verkürzten Gebühr zu erheben.

Der Berufung konnte somit kein Erfolg beschieden sein.

Wien, 19. März 2004