Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 06.11.2003, RV/0053-K/03

Unbestimmte und bestimmte (Kündigungsverzicht) Bestandvertragsdauer - BMG für Gebühr?

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0053-K/03-RS1 Permalink
Wenn bei einem auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Pachtvertrag zusätzlich für einen Zeitraum von 5 Jahren ein beiderseitiger Kündigunsverzicht vereinbart wurde, ist für die Vergebührung vom achtfachen Jahreswert (fünf Jahre für bestimmte Zeit, drei Jahre für den anschließenden, unbestimmten Zeitraum) auszugehen

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Unbestimmte Dauer, bestimmte Dauer, Bestandvertrag, Kündigungsverzicht

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Klaus J. Mitzner-Labres/Dr. Michael Krautzer, gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 24. September 2002 betreffend Gebühr gemäß § 33 TP 5 Abs. 1 Z. 1 Gebührengesetz 1957 (GebG) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit schriftlich festgehaltenem Vertrag verpachteten die Bw. den in ihrem Eigentum stehenden Gastgewerbebetrieb "Sch." an die C&C. OEG. Neben anderen, für das gegenständliche Berufungsverfahren nicht entscheidungsrelevanten Vereinbarungen, findet sich in der Vertragsurkunde im Punkt 2.) unter der Überschrift "Beginn und Dauer" nachstehende, wörtlich wiedergegebene, Regelung:

Das Pachtverhältnis beginnt am 1. Juni 2002 und wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Die Verpächter verzichten auf eine Aufkündigung des Pachtverhältnisses für die Dauer von zehn Jahren, der Pächter jedoch auf die Dauer von fünf Jahren, jeweils ab Beginn des Pachtverhältnisses. Im Übrigen können die Vertragsteile das Pachtverhältnis unter Einhaltung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist jeweils zum 30. Juni und 31. Dezember eines jeden Jahres aufkündigen.

Nach Pkt. 3.) der Urkunde würde der monatliche Pachtzins für den Zeitraum vom 1. Juni 2002 bis zum 30. April 2003 € 1.750,--, danach € 2.180,--, jeweils zuzüglich 20% Umsatzsteuer, betragen. Gleichzeitig mit dem Pachtzins wäre noch eine monatliche Akkontierung in Höhe von € 450,-- auf die vom Pächter zu tragenden Betriebskosten zu leisten.

Die Vertragsteile unterfertigten die Urkunde am 12. April 2002. Eine Ausfertigung der Vertragsurkunde wurde beim Finanzamt am 11. September 2002 zur Gebührenbemessung eingereicht.

Da die Bw. als Bestandgeber der ihnen in § 33 TP 5 Abs. 5 Z. 1 GebG auferlegten Verpflichtung zur Selbstberechnung und Entrichtung der Hundertsatzgebühr für das vorangeführte Rechtsgeschäft nicht nachgekommen waren, setzte das Finanzamt Klagenfurt (in der Folge: FA), erkennbar unter Beachtung der Bestimmung des § 201 BAO in der für das Jahr 2002 noch geltenden Fassung, mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid den Bw. gegenüber Gebühr gemäß § 33 TP 5 Abs. 1 Z. 1 GebG in Höhe von € 2.886,60 fest. Die Bemessungsgrundlage von € 288.660,-- ermittelte das FA, indem es den monatlichen Bruttopachtzins für den Zeitraum bis 30. April 2003 mit 11 vervielfältigte, den daran anschließenden Bruttopachtzins mit 85 multiplizierte, die Betriebskostenakkontierungen für 96 Monate errechnete und sodann die Gesamtsumme daraus bildete. Begründend führte das FA sinngemäß aus, dass für die Gebührenbemessung von einer bestimmten Dauer (für die Zeit des beiderseitigen Kündigungsverzichtes, sohin für fünf Jahre) und darauf folgend von einer unbestimmten Dauer, insgesamt also vom achtfachen Jahreswert, auszugehen wäre.

Ihre dagegen fristgerecht erhobene Berufung begründeten die Bw. damit, dass mit Rücksicht auf die zwischen den Parteien getroffene, oben wörtlich dargestellte, Vereinbarung lediglich von einer bestimmten Dauer von 5 Jahren (60 Monaten) auszugehen sei und diese der Gebührenbemessung zugrunde zu legen wäre.

Nach Ergehen einer auf die herrschende Ansicht von Lehre und Rechtsprechung gestützten Berufungsvorentscheidung stellten die Bw. ohne weitere Ausführungen den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Über die Berufung wurde erwogen:

Vorweg ist festzuhalten, dass die vom FA herangezogenen monatlichen Wertansätze sowie die rein mathematische Ermittlung der Bemessungsgrundlage von den Bw. nicht beanstandet werden. Streit besteht lediglich darüber, ob für die Gebührenbemessung von einer zunächst bestimmten und daran anschließend von einer unbestimmten Dauer des Bestandverhältnisses auszugehen ist (Ansicht des FA) oder von einer bloß bestimmten Dauer im Ausmaß von 5 Jahren (Auffassung der Bw.).

Hiezu wird ausgeführt:

Gemäß § 33 TP 5 Abs. 3 GebG sind bei unbestimmter Vertragsdauer die wiederkehrenden Leistungen mit dem Dreifachen des Jahreswertes zu bewerten, bei bestimmter Vertragsdauer mit dem dieser Vertragsdauer entsprechend vervielfachten Jahreswert, höchstens jedoch dem Achtzehnfachen des Jahreswertes.

Im vorliegenden Fall wurde das Pachtverhältnis nach dem diesbezüglich eindeutigen Vertragsinhalt beginnend mit 1. Juni 2002 auf unbestimmte Dauer abgeschlossen. Weiters verzichteten die Bw. auf eine Aufkündigung des Vertragsverhältnisses für die Dauer von zehn Jahren, der Pächter hingegen auf die Dauer von fünf Jahren.

Nach einhelliger Ansicht von Lehre und Rechtsprechung (Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band I, Stempel- und Rechtsgebühren, Rz 145 zu § 33 TP 5 GebG, unter Hinweis auf zahlreiche Judikate des VwGH) sind auf unbestimmte Dauer abgeschlossene Bestandverträge, bei denen aber zunächst für eine bestimmte Zeit ein beiderseitiger Kündigungsverzicht vereinbart wurde, für die Zeit des Kündigungsverzichtes als Verträge mit bestimmter Dauer und für die anschließende unbestimmte Zeit als solche von unbestimmter Vertragsdauer zu vergebühren. In derartigen Fällen ist die Rechtsgebühr von der Summe der Jahreswerte der bestimmten und der unbestimmten Vertragsdauer zu bemessen. Bemessungsgrundlage sind bei einer solchen Sachverhaltskonstellation die Jahresentgelte, die während der bestimmten Dauer des Vertragsverhältnisses zu entrichten sind, vermehrt um das dreifache Jahresentgelt für die unbestimmte Dauer (Erkenntnis des VwGH vom 19.2.1998, 95/16/0281).

Abgesehen vom nicht weiter ausgeführten oder begründeten Einwand, es wäre nur die bestimmte Dauer von fünf Jahren der Vergebührung zugrunde zu legen, haben die Bw. kein weiteres Vorbringen erstattet, welches es ermöglichen würde, eine anders lautende Entscheidung zu treffen.

Wenn nun das FA zur Gebührenbemessung den achtfachen Jahreswert (fünf Jahre für die durch den beiderseitigen Kündigungsverzicht bestimmte Dauer, dreifacher Jahreswert gemäß § 33 TP 5 Abs. 3 GebG für die anschließende, unbestimmte Dauer) herangezogen hat, so erweist sich der angefochtene Bescheid im Lichte der oben dargelegten, übereinstimmenden Auffassung von Lehre und Rechtsprechung als dem Gesetz entsprechend, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war.

Klagenfurt, 6. November 2003