Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 13.01.2004, RV/0023-K/02

Pfändung und Überweisung einer Geldforderung

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0023-K/02-RS1 Permalink
Hat ein im Firmenbuch eingetragener Gesellschafter die Stammeinlage nicht vollständig entrichtet, so kann das Finanzamt davon ausgehen, dass zugunsten der Gesellschaft eine Forderung besteht. Ob die gepfändete Forderung besteht oder nicht, ist nicht Gegenstand der Prüfung im Pfändungsverfahren. Hierüber kann nur im Streit zwischen Überweisungsgläubiger und Drittschuldner entschieden werden.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Geldforderung, Pfändung

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Villach vom 21. März 1997 betreffend Pfändung und Überweisung einer Geldforderung 1997 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Der Bw. ist laut Firmenbuchauszug Gesellschafter und Geschäftsführer der G. GmbH.. Im Zeitpunkt der Bescheiderlassung (21. März 1997) haftete die Stammeinlage mit einem Betrag in Höhe von ATS 250.000,-- (in Euro: € 18.168,21) als nicht einbezahlt aus. Mit Bescheid vom 21. März 1997 pfändete das Finanzamt die der Gesellschaft gegen den Gesellschafter zustehende Forderung auf Einzahlung der aushaftenden Stammeinlage (Reststammeinlage) und verfügte die Überweisung zur Einziehung bis zur Höhe des aushaftenden Abgabenrückstandes in Höhe von damals ATS 107.273,-- zuzüglich der durch die Pfändung angefallenen Barauslagen in Höhe von ATS 1.125,--, insgesamt sohin € 7.877,59.

Gegen diesen Bescheid erhob der Bw. als Drittschuldner das Rechtsmittel der Berufung und begründete diese damit, dass nicht er, sondern Herr DI. M. als Treugeber die fehlende Stammeinlage schulde. Der Bw. habe lediglich die Treuhandschaft für Herrn DI. M. übernommen. Er habe als Treuhänder keine Stammeinlage zu leisten. Im übrigen habe er die mündliche Treuhandvereinbarung am 19. Dezember 1996 durch seinen Notar aufkündigen lassen.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 30. Jänner 1998 wies das Finanzamt die Berufung ab und begründete dies damit, dass der Bw. laut Firmenbuch nach wie vor Gesellschafter der Gesellschaft ist und daher die Inanspruchnahme gerechtfertigt sei. Der Treuhänder sei Gesellschafter mit allen Rechten und Pflichten. Die Position des Treugebers beschränke sich allein auf seine schuldrechtlichen Rechte und Pflichten aus Vertrag oder Gesetz gegenüber den Treuhänder (OGH 3 Ob 14/95). Mit Eingabe vom 26. Feber 1998 beantragte der Bw. die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde II. Instanz. Am 24. Mai 2000 wurde die Gesellschaft im Firmenbuch von amtswegen gelöscht.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 65 Abs. 1 AbgEO erfolgt die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners mittels Pfändung derselben. Die Pfändung ist mit Zustellung des Zahlungsverbotes an den Drittschuldner als bewirkt anzusehen (§ 65 Abs. 3 AbgEO). Der Bw. ist Schuldner der Abgabenschuldnerin, sohin der Drittschuldner. Diesem steht das Rechtsmittel gemäß § 65 Abs. 4 AbgEO zu.

Die Pfändung einer Geldforderung gemäß § 65 Abs. 1 AbgEO kann jedoch nicht mit dem Argument bekämpft werden, dass die Forderung nicht bestehe. Ob die gepfändete Forderung besteht oder nicht, ist nicht Gegenstand der Prüfung im Pfändungsverfahren. Die Finanzbehörde hat lediglich im Rahmen einer Schlüssigkeitsprüfung zu ermitteln, ob die Forderung bestehen und dem (Abgaben-)Schuldner zustehen kann und ob etwa Unpfändbarkeit vorliegt (VwGH 29.5.1990, 90/14/0020). Zufolge der Eintragungen im Firmenbuch durfte das Finanzamt davon ausgehen, dass der Bw. als Gesellschafter der Abgabenschuldnerin eine Reststammeinlage schuldet. Die bloße Behauptung des Bw., dass nicht er als Treuhänder, sondern sein Treugeber die Reststammeinlage schulde, kann die Schlussfolgerung des Finanzamtes nicht entkräften. Alle diesbezüglichen Einwendungen des Drittschuldners können nicht im Pfändungsverfahren, sondern nur gegebenenfalls in einem anzustrengenden Zivilprozess (Drittschuldnerklage) releviert werden. Hierüber kann nur im Streit zwischen Überweisungsgläubiger und Drittschuldner entschieden werden. Sollte die Forderung nicht bestehen, so geht die Exekution ohnehin ins Leere. Hinweise auf eine Unpfändbarkeit der Forderung ergeben sich weder aus dem Vorbringen des Bw. noch sonst aus dem Akteninhalt. Durch die erfolgte amtswegige Löschung der Gesellschaft im Firmenbuch verliert die Gesellschaft solange nicht ihre Rechtssubjektivität, als ein Abwicklungsbedarf besteht. Dies ist solange der Fall, als Abgabenverbindlichkeiten aufrecht bestehen (VwGH 29.5.1990, 90/14/0020).

Nach § 35 Abs. 1 Z. 2 GmbHG setzt die Einforderung von Einzahlungen auf die Stammeinlagen die Beschlussfassung der Gesellschafter voraus (VwGH 7. 7.2000, Zl. 2000/16/0601). Inwieweit diese Forderung der Gesellschaft angesichts der amtswegigen Löschung der Gesellschaft im Firmenbuch noch einbringlich ist, beibt daher abzuwarten.

Der angefochtene Bescheid des Finanzamtes ist jedoch zu Recht ergangen, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war.

Klagenfurt, 13. Jänner 2004