Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 22.03.2004, RV/0029-I/04

Einwendungen gegen die Ergebnisse der Bodenschätzung in der Berufung gegen den Wertfortschreibungsbescheid

Rechtssätze

Stammrechtssätze

Die zur Einsichtnahme aufgelegten Schätzungsergebnisse einer Überprüfungsschätzung gemäß § 2 Abs. 2 BoSchätzG 1970 sind ein gesonderter Feststellungsbescheid im Sinne des § 185 BAO, dessen Bekanntgabe mit dem Ablauf des letzten Tages der einmo­natigen Auf­legungsfrist als erfolgt gilt (§ 11 Abs. 6 BoSchätzG 1970). Der auf den Feststel­lungen der Bo­denschätzung basierende Wertfortschreibungsbescheid über eine wirt­schaft­liche Einheit des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens trägt - soweit darin die na­tür­li­chen Ertrags­be­dingungen (§ 32 Abs. 3 Z 1 BewG 1955) enthalten sind - Ele­mente in sich, die in einem an­deren Feststellungsbescheid, nämlich in den zur Einsichtnahme aufge­legten Schätzungs­er­gebnissen gesondert festgestellt worden sind. Diese Feststellungen wer­den dem Wertfort­schreibungsbescheid zugrunde gelegt (§ 192 BAO). Der Wertfortschrei­bungs­bescheid kann nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die nach Ablauf der Be­rufungsfrist (§ 12 Abs. 1 BoSchätzG 1970) in Rechtskraft erwachsenen Schätzungsergeb­nisse unzutreffend seien (§ 252 Abs. 1 BAO).

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Kitzbühel vom 14. Juli 2003 betreffend Einheitswert des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes entschieden: Der Berufung wird im Umfang der Berufungsvorentscheidung teilweise Folge gegeben.

Für den unten angeführten Grundbesitz wird zum 1. Januar 2001 festgestellt: Art des Steuergegenstandes: land- und forstwirtschaftlicher Betrieb; Einheitswert: 1.308,11 Euro; Anteil des Berufungswerbers vom Einheitswert: 1/1

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit dem im Spruch angeführten Bescheid stellte das Lagefinanzamt den Einheitswert für den land- und forstwirtschaftlichen Betrieb des Berufungswerbers in K., S. Weg 5, im Anschluss an eine Überprüfung der Bodenschätzungsergebnisse gemäß § 2 des Bodenschätzungsgesetzes 1970 im Wege einer Wertfortschreibung gemäß § 21 Abs. 1 Z. 1 BewG 1955 zum 1. Jänner 2001 in Höhe von 1.453,46 € fest. Dies mit der Begründung, dass durch die Bodenschätzung eine Änderung der natürlichen Ertragsbedingungen festgestellt worden sei, wobei der Ermittlung des Hektarsatzes die maßgeblichen wirtschaftlichen Ertragsbedingungen zugrunde gelegt worden seien.

In der fristgerechten Berufung gegen diesen Bescheid wurde eingewendet, dass bei der Bodenschätzung "die Bodenproben falsch durchgeführt" worden seien. Unberücksichtigt sei insbesondere geblieben, dass mehr als die Hälfte der landwirtschaftlichen Flächen auf Moor- bzw. (blaue) Lehmböden entfalle. Obwohl von der gesamten landwirtschaftlichen Fläche nur 1,81 Hektar als mehrmähdige Wiese nutzbar seien, seien die landwirtschaftlichen Nutzflächen einheitlich mit 3.090 ATS pro Hektar bewertet worden. Es werde beantragt, die einmähdigen Wiesen (2,08 Hektar) und Hutweisen (0,31 Hektar) entsprechend niedriger zu bewerten. Weiters sei den forstwirtschaftlichen Flächen (3,6736 Hektar) ein Wert von 2.072 ATS je Hektar zugrunde gelegt worden, obwohl der Wald im Jahr 1999 (wegen Windwurfs und Baumaßnahmen) abgeholzt und mit 3000 Jungfichten wieder aufgeforstet worden sei.

Das Finanzamt gab dieser Berufung mit Berufungsentscheidung vom 27. November 2003 teilweise Folge, indem es - der diesbezüglichen Stellungnahme des amtlichen Bodenschätzers folgend - den Wert der forstwirtschaftlichen Teilfläche im Ausmaß von 1,1111 Hektar wegen Neuaufforstung um 50 % kürzte. Im Übrigen wurde die Berufung mit der Begründung abgewiesen, dass die Ergebnisse der Bodenschätzung bereits rechtskräftig geworden seien.

In der als Vorlageantrag zu wertenden Eingabe vom 19. Dezember 2003 wiederholte der Berufungswerber seinen Standpunkt. Ergänzend brachte er vor, dass er gegen die Ergebnisse der Bodenschätzung keine Berufung einbringen habe können, weil er keinen diesbezüglichen Bescheid erhalten habe. Von den Berechnungsgrundlagen für die Einheitswertermittlung habe er erst durch den angefochtenen Wertfortschreibungsbescheid Kenntnis erlangt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 32 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes 1955 gelten für landwirtschaftliche Betriebe die Grundsätze über die Bewertung nach dem Ertragswert; das ist das Achtzehnfache des Reinertrages, den der Betrieb seiner wirtschaftlichen Bestimmung gemäß im Durchschnitt der Jahre nachhaltig erbringen kann (Abs. 2). Bei der Beurteilung der nachhaltigen Ertragsfähigkeit sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für den Wirtschaftserfolg von Bedeutung sind oder von denen die Verwertung der gewonnenen Erzeugnisse abhängig ist. Demgemäß sind insbesonders zu berücksichtigen:

1. Die natürlichen Ertragsbedingungen (Bodenbeschaffenheit, Geländegestaltung, klimatische Verhältnisse, Wasserverhältnisse);

2. die (im Folgenden aufgezählten wirtschaftlichen) Ertragsbedingungen (§ 32 Abs. 3 BewG).

Die Ausführungen des Berufungswerbers bezüglich der Bodenbeschaffenheit der landwirtschaftlichen Flächen sind ihrem Wesen nach ausschließlich gegen die Feststellung der natürlichen Ertragsbedingungen anlässlich der Bodenschätzung gerichtet. Dazu bestimmt § 1 Abs. 2 Bodenschätzungsgesetz 1970, dass die Bodenschätzung neben der Untersuchung des Bodens auf seine Beschaffenheit die Feststellung der Ertragsfähigkeit auf Grund der natürlichen Ertragsbedingungen - dazu zählen Bodenbeschaffenheit, Geländegestaltung, klimatische Verhältnisse und Wasserverhältnisse - zu umfassen hat.

Gemäß § 11 Abs. 1 Bodenschätzungsgesetz 1970 sind die Ergebnisse der Bodenschätzung einschließlich der gemäß § 2 Abs. 2 und 3 durchgeführten Überprüfungen und der gemäß § 3 durchgeführten Nachschätzungen zur allgemeinen Einsichtnahme aufzulegen. Wie die Auflegung zu erfolgen hat, bestimmt sich nach § 11 Abs. 3 bis 5.

Nach § 11 Abs. 6 Bodenschätzungsgesetz 1970 sind die zur Einsichtnahme aufgelegten Schätzungsergebnisse ein gesonderter Feststellungsbescheid im Sinne des § 185 der Bundesabgabenordnung, dessen Bekanntgabe mit dem Ablauf des letzten Tages der einmonatigen Auflegungsfrist (Abs. 3) als erfolgt gilt.

Im Berufungsfall ist aktenkundig, dass die Ergebnisse der gegenständlichen Überprüfungsschätzung entsprechend § 11 Abs. 2 und 3 Bodenschätzungsgesetz 1970 in der Zeit vom 6. März 2000 bis 6. April 2000 zur allgemeinen Einsichtnahme aufgelegt wurden. Sie gelten daher als mit Ablauf des 6. April 2000 als bekannt gegeben.

Aus den oben angeführten Bestimmungen ergibt sich, dass jeder Einheitswertbescheid über eine wirtschaftliche Einheit des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens, soweit darin die natürlichen Ertragsbedingungen berücksichtigt sind, Elemente in sich trägt, die in einem anderen Feststellungsbescheid, nämlich in den zur Einsichtnahme aufgelegten Schätzungsergebnissen gesondert festgestellt worden sind. Gemäß § 192 BAO werden nun die in einem Feststellungsbescheid enthaltenen Feststellungen, die für andere Feststellungsbescheide - dazu zählen auch Einheitswertbescheide über wirtschaftliche Einheiten im Sinne des Bewertungsgesetzes - von Bedeutung sind, diesen Bescheiden zugrunde gelegt, selbst wenn der Feststellungsbescheid noch nicht rechtskräftig geworden ist. Nach § 252 Abs. 1 BAO kann aber ein Feststellungsbescheid nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die in einem anderen Feststellungsbescheid getroffenen Feststellungen - im Berufungsfall die seinerzeit zur Einsichtnahme aufgelegten und in Rechtskraft erwachsenen Schätzungsergebnisse - unzutreffend seien. Derartige Einwendungen wären vielmehr in einer Berufung gegen die Schätzungsergebnisse (Ende der Berufungsfrist: 6.  Mai 2000) zu erheben gewesen, wofür die für Rechtsmittel vorgesehenen Bestimmungen der Bundesabgabenordnung gelten (§ 12 Bodenschätzungsgesetz 1970).

Da die Einwendungen des Berufungswerbers aus den dargelegten Gründen der Berufung nicht zur Gänze zum Erfolg verhelfen konnten, war wie im Spruch angeführt zu entscheiden.

Die Berechnungsgrundlagen für die Einheitswertermittlung ergeben sich aus der Berufungsvorentscheidung, die insoweit einen integrierenden Bestandteil dieser Entscheidung bildet.

 

 

Innsbruck, 22. März 2004