Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 22.03.2004, RV/0404-W/04

falscher Bescheidadressat

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Michael Bereis, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 21. und 22. Bezirk in Wien betreffend Zurückweisung des Beitrittes zur Berufung entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Die Bw. brachte gegen die in Folge einer abgabenbehördlichen Prüfung ergangenen Bescheide vom August 2000 im November 2000 Berufung ein. Mit Bescheid vom November 2000 wurde der Bw. die Behebung von Mängeln der eingebrachten Berufung aufgetragen. Im Jänner 2001 erging ein Bescheid, mit dem die Berufung mangels Behebung der Mängel als zurückgenommen erklärt wurde. Gegen diesen Bescheid wurde im Februar 2001 berufen.

Im Februar 2002 erließ die Finanzbehörde einen Haftungsbescheid betreffend den offenen vollstreckbaren Rückstand, der auch die sich aus der Betriebsprüfung resultierende Abgabennachforderung umfasste, mit dem die Geschäftsführerin der Bw. als Haftungspflichtige in Anspruch genommen wurde. Gegen diesen Haftungsbescheid wurde im März 2002 Berufung eingebracht. Diese Berufung wurde mit Berufungsentscheidung vom Juni 2002 abgewiesen.

Im September 2002 erklärte die als Haftungspflichtige in Anspruch genommene Geschäftsführerin ihren Beitritt zur Berufung der Bw. gegen den Bescheid vom Jänner 2001, mit dem die Berufung als zurückgenommen erklärt worden war. Diese Berufung war im Zeitpunkt der Beitrittserklärung nach wie vor unerledigt.

Mit Bescheid vom 23. Jänner 2004 wies die Finanzbehörde den Beitritt der Geschäftsführerin zurück. Den Zurückweisungsbescheid richtete sie an die Bw., indem sie diese als Bescheidadressat anführte.

Gegen diesen Zurückweisungsbescheid richtet sich die vorliegende Berufung. Die Bw. führte darin ua. aus, dass nach dem Kopf des Bescheides Bescheidadressat die Bw. sei, aber nach dem Inhalt und der Begründung des Bescheides dieser an die Geschäftsführerin zu richten gewesen wäre. Der Bescheid sei daher aufzuheben.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 93 Abs. 2 BAO ist jeder Bescheid ausdrücklich als solcher zu bezeichnen, er hat den Spruch zu enthalten und in diesem die Person (Personenvereinigung, Personengemeinschaft) zu nennen, an die er ergeht (Bescheidadressat). Der Adressat ist namentlich zu nennen.

Ist der Bescheidadressat unrichtig bezeichnet, so ist dies nur dann unbeachtlich, wenn zweifelsfrei feststeht, an welchen Adressaten sich der Bescheid richtet.

Im vorliegenden Fall wurde als Adressat des Bescheides die Bw. mit ihrer Firmenbezeichnung angeführt. Im Bescheid wurde über einen Beitritt zur Berufung abgesprochen. Die Bw. hat jedoch keinen Beitritt zur Berufung erklärt. Dieser Beitritt wurde nur von der Geschäftsführerin der Bw. als Haftungspflichtiger erklärt. Die in dem Bescheid als Bescheidadressat angeführte Bw. existiert als Rechtsperson mit der im Bescheid gewählten Parteibenennung. Aus dieser eindeutigen Benennung der Bw. als Bescheidadressatin einerseits und der Begründung des Bescheides andererseits, wonach der Bescheid eindeutig über ein offenes Anbringen der Geschäftsführerin der Bw. abspricht, entstehen bei verständiger Würdigung des angefochtenen Bescheides Zweifel, an wen die Behörde den Bescheid tatsächlich richten wollte.

Der Bescheid wird daher aufgehoben.

 

Wien, 22. März 2004