Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 03.03.2004, ZRV/0258-Z3K/02

Zollschuldentstehung wegen Pflichtverletzung aus der Inanspruchnahme des Zollverfahrens der vorübergehenden Verwendung

Rechtssätze

Stammrechtssätze

ZRV/0258-Z3K/02-RS1 Permalink
Eine Zollschuldentstehung gemäß Art. 204 Abs. 1 Buchstabe a ZK setzt Pflichtverletzungen voraus. Die Pflichten für einfuhrabgabepflichtige Waren können sich u.a. aus der Inanspruchnahme von Zollverfahren, in die Waren übergeführt worden sind, ergeben.
Ist eine solche Ware in das Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung übergeführt worden (vereinfachtes Verfahren), hatte der Beteiligte gemäß Art. 174 Abs. 2 ZK-DVO in der im Anwendungsfall geltenden Fassung die Überwachungszollstelle von der Wiederausfuhr der Waren innerhalb der Verwendungsfrist durch Übersendung des ihm ausgehändigten Exemplars der Ausfuhranmeldung in Kenntnis zu setzen. Unterließ er dies, war ihm dies nicht möglich oder war er nicht in der Lage, Zollpapiere (oder ersatzweise andere Belege), aus denen mit hinreichender Sicherheit hervorging, dass die Ware eine andere zulässige zollrechtlich Bestimmung erhalten hatte, vorzulegen, entstand für ihn die Zollschuld nach Art. 204 Abs. 1 Buchstabe a ZK.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Zollschuldentstehung, Pflichtverletzung, einfuhrabgabepflichtige Waren, vorübergehende Verwendung, Überwachungszollstelle, Wiederausfuhr, Verwendungsfrist, Ausfuhranmeldung, Zollschuld, Inanspruchnahme von Zollverfahren

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Dr. Peter Armstark, gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 30. Mai 2001, GZ. xxxxx, betreffend Zollschuld, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Anmeldung vom 10. November 2000 hat die Bf. eine Armbanduhr mit Goldgehäuse und Handaufzug mit vereinfachter Bewilligung und im vereinfachten Beförderungsverfahren (Art. 714 ZK-DVO) zur vorübergehenden Verwendung (Ansicht) mit Wien als Ort der Verwendung in das Zollgebiet eingeführt. Im Verwendungsschein ist als Verwendungsfrist der 10. Jänner 2001 ausgewiesen.

Mit Vorhalt vom 28. Februar 2001 wurde die Bf. vom Hauptzollamt Wien eingeladen, zumal die Verwendungsfrist abgelaufen und dem Zollamt die ordnungsgemäße Beendigung des Verfahrens nicht nachgewiesen worden war, innerhalb von drei Wochen den Verwendungsschein und näher bezeichnete Nachweise über die ordnungsgemäße Beendigung des Verfahrens zu übersenden. Namentlich wurde u.a. um die Übersendung des mit Austrittsbestätigung versehenen Exemplars 3 der Wiederausfuhranmeldung im Original, um die Übersendung von Zollpapieren oder ersatzweise anderen Belegen, aus denen mit hinreichender Sicherheit hervorgehe, dass die Ware eine andere zulässige zollrechtliche Bestimmung erhalten hat bzw. um die Übersendung des von der Zollstelle der Erledigung des Verfahrens bestätigten Auskunftsblattes INF 6 ersucht.

Mit Bescheid vom 21. März 2001 wurde vom Hauptzollamt Wien festgestellt, die Bf. habe am 10. Jänner 2001 hinsichtlich einer im Berechnungsblatt näher umschriebenen Ware, die mit Anmeldung vom 10. November 2000 in das Verfahren der vorübergehenden Verwendung übergeführt worden sei, eine für sie aus der Inanspruchnahme dieses Zollverfahrens entstandene Verpflichtung nicht erfüllt.

Für die Bf. sei dadurch gemäß Art. 204 Abs. 1 Buchstabe a ZK in Verbindung mit § 2 Abs. 1 des ZollR-DG die Eingangsabgabenschuld für diese Ware in der Höhe von insgesamt ATS 312.476,00 (entspricht € 22.708,52) - darin enthalten Zoll und Einfuhrumsatzsteuer - entstanden und sei die Bf. gemäß Art. 204 Abs. 3 ZK Zollschuldner.

Als Folge der Entstehung der Eingangsabgabenschuld sei gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG zudem eine Abgabenerhöhung im Betrage von ATS 5.929,00 (entspricht € 430,88) zu entrichten.

Die angeführten Eingangsabgaben und die Abgabenerhöhung seien gemäß Art. 217 Abs. 1 ZK buchmäßig erfasst worden und würden gemäß Art. 221 Abs. 1 leg. cit. mitgeteilt. Die Abgabenberechung und die Bemessungsgrundlagen seien Teil des Spruches des Bescheides: Die Zahlungsaufforderung umfasse daher einen Betrag in der Höhe von insgesamt ATS 318.405,00 (entspricht € 23.139,40).

Das Hauptzollamt Wien hat seine Entscheidung im wesentlichen damit begründet, mit Anmeldung vom 10. November 2000 seien Einfuhrwaren in die vorübergehende Verwendung übergeführt worden. Ein Nachweis darüber, dass die Einfuhrwaren vor Ablauf der Wiederausfuhrfrist (Verwendungsfrist) eine zulässige zollrechtliche Bestimmung erhalten hätten, sei nicht erbracht worden. Für die Ware sei daher am 10. Jänner 2001 die Einfuhrzollschuld nach Art. 204 Abs. 1 Buchstabe a ZK entstanden und sei die Bf. Zollschuldner gemäß Abs. 3 leg. cit.

Da die Zollschuld nach Art. 204 ZK entstanden sei, sei gemäß § 108 ZollR-DG eine Abgabenerhöhung zu entrichten, die dem Betrag entspreche, der für den Zeitraum zwischen dem Entstehen der Zollschuld und dem der buchmäßigen Erfassung an Säumniszinsen (§ 80 ZollR-DG) angefallen wäre.

Es sei noch darauf hinzuweisen, dass die Ursprungserklärung nicht berücksichtigt habe werden können, da die Anwendung von Präferenzregelungen grundsätzlich die ordnungsgemäße Überführung einer Ware in den zollrechtlich freien Verkehr voraussetze. Es bestehe jedoch die Möglichkeit, eine bereits mitgeteilte oder ebenfalls auch schon bezahlte Zollschuld auf Antrag gemäß Art. 239 Abs. 1 ZK in Verbindung mit Art. 900 Abs. 1 Buchstabe o ZK-DVO zu erlassen bzw. zu erstatten. Voraussetzung hierfür sei aber, dass im Verhalten des Zollschuldners weder betrügerische Absicht noch offensichtliche Fahrlässigkeit liegen dürfe und dass dieser nachweise, dass die übrigen Voraussetzungen für die Gewährung einer Befreiung erfüllt seien.

Mit Schreiben vom 19. März 2001 teilte die Bf. mit, die Sendung sei von der Spedition X wiederausgeführt worden. Dem Schreiben seien sämtliche Unterlagen, die sie von der Spedition X bekommen hätte, angeschlossen, namentlich die Rechnung vom 30. November 2000 der Spedition X, der Frachtbrief vom 7. November 2000 und eine vom Zollamt Basel abgestempelte Rechnung der Firma Y vom 7. Dezember 2000.

Mit dem als Einspruch bezeichneten und als Berufung zu wertenden Schreiben vom 27. März 2001 wendet sich die Bf. gegen den Bescheid vom 21. März 2001. Sie begründet ihre Berufung im wesentlichen damit, sie habe am 19. März 2001 fristgerecht sämtliche Unterlagen zur Wiederausfuhr übermittelt, die sie von der Spedition X erhalten hätte. Sie ersuche daher um Anerkennung dieser alternativen Beweise und um Aussetzung der zu leistenden Zahlungen an Einfuhrumsatzsteuer und an Verwaltungsabgaben.

Mit Schreiben vom 9. April 2001 wurde der Bf. vom Hauptzollamt Wien zunächst mitgeteilt, sie habe mit Eingabe vom 27. März 2001 den Rechtsbehelf der Berufung gegen den Bescheid vom 21. März 2001 eingelegt und diesen unter Vorlage eines Frachtbriefes mit einem Schweizer Zollstempel damit begründet, die verfahrensgegenständliche Uhr sei wiederausgeführt worden. Da als Nachweis des tatsächlichen Austrittes der Ware aber das Exemplar 3 der (Wieder-)Ausfuhrerklärung versehen mit der Austrittsbestätigung einer Zollstelle der Europäischen Gemeinschaft gelte, werde die Bf. aufgefordert, dieses Beweismittel binnen drei Wochen beizubringen und wurde ihr ferner eröffnet, dass für den Fall, der angeführte Nachweis werde nicht erbracht bzw. könne nicht erbracht werden, über den Rechtsbehelf nach der Aktenlage zu entscheiden sein werde.

Mit Schreiben vom 27. April 2001 hat die Bf. mitgeteilt, ihr wäre es - wie dies aus einem angeschlossenen Fax der Spedition X zu ersehen sei - nicht gelungen, das Exemplar 3 der "Wieder-Ausfuhr" zu bekommen. Sie ersuche daher nochmals, die alternativen Beweise vorerst anzuerkennen. Sobald ihr die Papiere zur Verfügung stehen, werde sie diese umgehend zusenden. Gleichzeitig ersuche sie um Aussetzung der zu leistenden Zahlungen an Einfuhrumsatzsteuer und Abgaben.

Aus dem angeführten Fax ergibt sich im wesentlichen, dass der Spedition X die Originalausfuhrpapiere vom Deutschen Zoll trotz Urgenz noch nicht übermittelt worden seien.

Im Amtsvermerk vom 9. Mai 2001 ist festgehalten, der Bf. sei telefonisch eröffnet worden, die bis dato beigebrachten alternativen Beweise könnten als Nachweis des tatsächlichen Austrittes der Ware nicht anerkannt werden. Die Vorlagefrist werde um drei Wochen erstreckt.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 30. Mai 2001 hat das Hauptzollamt Wien die Berufung vom 27. März 2001 gegen den Bescheid vom 21. März 2001 als unbegründet abgewiesen.

Das Zollamt begründet seine Entscheidung im wesentlichen damit, der Bf. sei mit Verwendungsschein die Einfuhr der verfahrensgegenständlichen Armbanduhr zur vorübergehenden Verwendung durch Annahme der Zollanmeldung bewilligt worden. Die Verwendungsfrist sei mit zwei Monaten festgesetzt worden.

Da kein Nachweis, dass diese Ware vor Ablauf der Verwendungsfrist eine neue zollrechtliche Bestimmung erhalten habe, erbracht worden sei, habe das Hauptzollamt Wien die auf der Ware lastende Einfuhrzollschuld gemäß Art. 204 Abs. 1 Buchstabe a ZK in Verbindung mit § 2 Abs. 1 ZollR-DG mit Bescheid vom 21. März 2001 geltend gemacht.

Mit Eingabe vom 27. März habe die Bf. berufen und die Berufung damit begründet, die Uhr sei fristgerecht in die Schweiz wiederausgeführt worden und sei um Anerkennung der alternativen Beweise ersucht worden.

Werde eine Ware, die sich im Verfahren der vorübergehenden Verwendung befindet, innerhalb der Verwendungsfrist wiederausgeführt, so sei die Ware bei der zuständigen Zollstelle zur Beendigung des Verfahrens zu gestellen und eine schriftliche Zollanmeldung zur Wiederausfuhr abzugeben. Das Exemplar 3 der Zollanmeldung als Parteistück stelle versehen mit der Austrittsbestätigung einer Zollstelle der Europäischen Gemeinschaft sodann den Nachweis des tatsächlichen Austrittes der Ware dar.

Die Bf. sei mit Schreiben vom 9. April 2001 aufgefordert worden, den Nachweis der ordnungsgemäßen Gestellung durch Vorlage der Ausfuhranmeldung zu erbringen. Da die Bf. dieser Aufforderung nicht nachgekommen sei, werde angenommen, sie könne den Nachweis nicht mehr erbringen, weshalb der angefochtene Bescheid zur Geltendmachung der Einfuhrabgabenschuld zu Recht ergangen sei.

Dagegen wendet sich die Beschwerde vom 28. Juni 2001. Die Bf. stützt ihre Einwendungen im wesentlichen darauf, die Ware sei fristgerecht innerhalb von zwei Monaten durch die Spedition X, mit der Auflage den Vormerk zu löschen, in die Schweiz zurückgeschickt worden. Dies sei durch den Zollstempel Basel 7. Dezember 2000 erwiesen. Sie ersuche daher nochmals um vorübergehende Anerkennung der alternativen Beweise. Sobald sie das Exemplar 3 der Zollanmeldung von der Spedition X erhalten werde, werde sie es sofort nachreichen. Solange ersuche sie um Aussetzung der zu leistenden Einfuhrzollschuld und um Verständnis, da von ihr alles ordnungsgemäß gemacht worden sei.

Im Vorlagebericht vom 9. August 2001 bemerkt das Hauptzollamt Wien, im Gegenstande habe kein ordnungsgemäßer Nachweis erbracht werden können, dass die in Rede stehende Ware vor Ablauf der Verwendungsfrist aus dem Zollgebiet wieder ausgeführt worden sei. Da die Zollschuld deshalb entstanden sei, weil die Waren nicht zur Wiederausfuhr gestellt worden seien, erübrige sich die Frage nach einer möglichen Anerkennung eines Alternativnachweises.

Mit Schreiben des unabhängigen Finanzsenates vom 4. Dezember 2003 wurde der Bf. eröffnet, sie weise in Ihrer Beschwerde vom 28. Juni 2001 zum wiederholten Male darauf hin, sie werde, sobald ihr das Exemplar Nr. 3 der Zollanmeldung betreffend die Wiederausfuhr der gegenständlichen, zur vorübergehenden Verwendung eingeführten Uhr zur Verfügung stehen sollte, dieses nachreichen.

Die Beschwerde sei beim unabhängigen Finanzsenat anhängig und sei es zur Erledigung derselben erforderlich, dass innerhalb von vier Wochen ab Zustellung dieses Schreibens die angesprochenen Unterlagen vorgelegt werden bzw. dass ein ungenütztes Verstreichen der Frist zur Vorlage des Exemplars 3 der Zollanmeldung betreffend die Wiederausfuhr den Fortgang des Verfahrens und damit eine Entscheidung über die Beschwerde nach der Aktenlage - gegebenenfalls auch durch eine abweisende Entscheidung - nicht hindere.

Am 12. Jänner 2004 wurde der nunmehr vertretenen Bf. die Vorlagefrist telefonisch um vier Wochen erstreckt.

In ihrer Eingabe vom 12. Februar 2004 teilt die Bf. mit, die von ihr für die Wiederausfuhr beauftragte Spedition X habe trotz zweimaliger Aufforderung einschließlich Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen überhaupt nicht reagiert, geschweige denn ihr das erbetene Exemplar 3 der Zollanmeldung betreffend Wiederausfuhr zur Verfügung gestellt, so dass dem Ersuchen nicht Folge geleistet werden könne.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Die für das Beschwerdeverfahren maßgebenden Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ZK), ABlEG Nr. L 302 vom 19. Oktober 1992 in der geltenden Fassung lauten:

Artikel 4 Z 15: Zollrechtliche Bestimmung einer Ware: a) Überführung in ein Zollverfahren; b) Verbringung in eine Freizone oder ein Freilager; c) Wiederausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft; d) Vernichtung oder Zerstörung; e) Aufgabe zugunsten der Staatskasse.

Artikel 4 Z 16: Zollverfahren: a) Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr; b) Versandverfahren; c) Zolllagerverfahren; d) aktive Veredelung; e) Umwandlungsverfahren; f) vorübergehende Verwendung; g) Ausfuhrverfahren.

Artikel 137: Im Verfahren der vorübergehenden Verwendung können Nichtgemeinschaftswaren, die zur Wiederausfuhr bestimmt sind, ohne dass sie, abgesehen von der normalen Wertminderung aufgrund des von ihnen gemachten Gebrauchs, Veränderungen erfahren hätten, unter vollständiger oder teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben, und ohne dass sie handelspolitischen Maßnahmen unterliegen, im Zollgebiet der Gemeinschaft verwendet werden.

Artikel 138: Die Bewilligung des Verfahrens der vorübergehenden Verwendung wird auf Antrag der Person erteilt, welche die Waren verwendet oder verwenden lässt.

Artikel 140 Abs. 1: Die Zollbehörden setzen die Frist fest, in der die Einfuhrwaren wieder ausgeführt werden oder eine neue zollrechtliche Bestimmung erhalten müssen. Diese Frist muss ausreichend sein, damit das Ziel der bewilligten Verwendung erreicht wird.

Artikel 144 Abs. 1: Entsteht eine Zollschuld für Einfuhrwaren, so wird der Betrag dieser Zollschuld anhand der Bemessungsgrundlagen festgesetzt, die im Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung zur Überführung dieser Waren in die vorübergehende Verwendung maßgebend waren. In den Fällen nach Artikel 141 wird der Betrag der Zollschuld jedoch anhand der Bemessungsgrundlagen festgesetzt, die für die betreffenden Waren in dem in Artikel 214 genannten Zeitpunkt maßgebend waren.

Artikel 204: 1) Eine Einfuhrzollschuld entsteht, wenn in anderen als den in Artikel 203 genannten Fällen a) eine der Pflichten nicht erfüllt wird, die sich bei einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware ... aus der Inanspruchnahme des Zollverfahrens, in das sie übergeführt worden ist, ergeben, oder b) ..., es sei denn, dass sich diese Verfehlungen nachweislich auf die ordnungsgemäße Abwicklung der vorübergehenden Verwahrung oder des betreffenden Zollverfahrens nicht wirklich ausgewirkt haben. 2) Die Zollschuld entsteht in dem Zeitpunkt, in dem die Pflicht, deren Nichterfüllung die Zollschuld entstehen lässt, nicht mehr erfüllt wird, oder .... 3) Zollschuldner ist die Person, welche die Pflichten zu erfüllen hat, die sich bei einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware ... aus der Inanspruchnahme des betreffenden Zollverfahrens ergeben, oder ....

Die für das Beschwerdeverfahren maßgebenden Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ZK-DVO), ABlEG Nr. L 253 vom 11. Oktober 1993 in der geltenden Fassung [vor VO (EWG) Nr. 993/2001] lauten:

Art. 714: 1) Sofern die Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge dadurch nicht beeinträchtigt wird, können die Zollbehörden unter den von ihnen festgelegten Voraussetzungen zulassen, das Waren ohne Förmlichkeiten von der Zollstelle für die Überführung in das Verfahren zum Ort der Verwendung und von dort zur Zollstelle für die Beendigung des Verfahrens befördert werden. 2) Der Beteiligte hat die Überwachungszollstelle von der Wiederausfuhr der Waren in vorübergehender Verwendung durch Übersendung des ihm ausgehändigten Exemplars der Ausfuhranmeldung in Kenntnis zu setzen.

Die für das Beschwerdeverfahren maßgebenden Bestimmungen des Bundesgesetzes betreffend ergänzende Regelungen zur Durchführung des Zollrechtes der Europäischen Gemeinschaften (Zollrechts-Durchführungsgesetz - ZollR-DG), BGBl. 1994/659 in der geltenden Fassung lauten:

§ 2 Abs. 1: Das im § 1 genannte gemeinschaftliche Zollrecht, dieses Bundesgesetz und die in Durchführung dieses Bundesgesetzes ergangenen Verordnungen sowie die allgemeinen abgabenrechtlichen Vorschriften und das in Österreich anwendbare Völkerrecht, soweit sie sich auf Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben beziehen, (Zollrecht im Sinn des Artikels 1 des Zollkodex) gelten weiters in allen nicht vom Zollkodex erfassten gemeinschaftsrechtlich und innerstaatlich geregelten Angelegenheiten des Warenverkehrs über die Grenzen des Anwendungsgebietes, einschließlich der Erhebung von Abgaben (sonstige Eingangs- oder Ausgangsabgaben) und anderen Geldleistungen, soweit in diesem Bundesgesetz oder in den betreffenden Rechtsvorschriften die Vollziehung der Zollverwaltung übertragen und nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist.

§ 108 Abs. 1: Entsteht außer den Fällen des Abs. 2 eine Zollschuld nach den Artikeln 202 bis 205 oder 210 oder 211 ZK oder ist eine Zollschuld gemäß Artikel 220 ZK nachzuerheben, dann ist eine Abgabenerhöhung zu entrichten, die dem Betrag entspricht, der für den Zeitraum zwischen dem Entstehen der Zollschuld und dem der buchmäßigen Erfassung an Säumniszinsen (§ 80) angefallen wäre. Die Verpflichtung zur Entrichtung der Verwaltungsabgaben nach § 105 bleibt unberührt.

Mit Anmeldung vom 10. November 2000 hat die Bf. eine Armbanduhr mit Goldgehäuse und Handaufzug mit vereinfachter Bewilligung und im vereinfachten Beförderungsverfahren (Art. 714 ZK-DVO) zur vorübergehenden Verwendung (Ansicht) mit Wien als Ort der Verwendung eingeführt. Im Verwendungsschein ist als Verwendungsfrist der 10. Jänner 2001 ausgewiesen.

Mit mehrfachen Vorhalten wurde die Bf., zumal die Verwendungsfrist abgelaufen und dem Zollamt die ordnungsgemäße Beendigung des Verfahrens nicht nachgewiesen worden war, eingeladen, den Verwendungsschein und näher bezeichnete Nachweise u.a. über die ordnungsgemäße Beendigung des Verfahrens zu übersenden. Namentlich wurde um die Übersendung des mit Austrittsbestätigung versehenen Exemplars 3 der Wiederausfuhranmeldung im Original; um die Übersendung von Zollpapieren oder ersatzweise anderen Belegen, aus denen mit hinreichender Sicherheit hervorgeht, dass die Ware eine andere zulässige zollrechtliche Bestimmung erhalten hat bzw. um die Übersendung des von der Zollstelle der Erledigung des Verfahrens bestätigten Auskunftsblattes INF 6 ersucht.

Der Bf. ist es weder gelungen, einen hinreichenden Nachweis darüber, dass die Einfuhrware vor Ablauf der Wiederausfuhrfrist eine andere zulässige zollrechtliche Bestimmung nach Art. 4 Z. 15 ZK erhalten hat, noch das mit Austrittsbestätigung versehenen Exemplars 3 der Wiederausfuhranmeldung im Original vorzulegen.

Für die Ware ist daher die Einfuhrzollschuld nach Art. 204 Abs. 1 Buchstabe a ZK entstanden. Die Bf. hat die sich aus Art. 714 ZK-DVO ergebenden Pflicht, wonach der Beteiligte die Überwachungszollstelle von der Wiederausfuhr der Waren in vorübergehender Verwendung innerhalb der zweimonatigen Verwendungsfrist durch Übersendung des ihm ausgehändigten Exemplars der Ausfuhranmeldung in Kenntnis zu setzen hat, nicht erfüllt. Diese Verpflichtung ist der Bf. im Hinblick auf die verfahrensgegenständliche einfuhrabgabenpflichtige Ware aus der Inanspruchnahme des Zollverfahrens der vorübergehenden Verwendung, in das die Ware am 10. November 2000 übergeführt worden ist, ergeben.

Die Zollschuld ist am 10. Jänner 2001 entstanden, weil Art. 204 Abs. 2 ZK anordnet, dass die Zollschuld in dem Zeitpunkt, in dem die Pflicht, deren Nichterfüllung die Zollschuld entstehen lässt, nicht mehr erfüllt wird (werden kann). Die Bf. ist Zollschuldner im Sinne von Abs. 3 leg. cit., weil Zollschuldner die Person ist, welche die Pflichten zu erfüllen hat, die sich bei einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware aus der Inanspruchnahme des betreffenden Zollverfahrens ergeben.

Da die Zollschuld nach Art. 204 entstanden ist, ist gemäß § 108 ZollR-DG auch noch eine Abgabenerhöhung zu entrichten, die dem Betrag entspricht, der für den Zeitraum zwischen dem Entstehen der Zollschuld und dem der buchmäßigen Erfassung an Säumniszinsen (§ 80 ZollR-DG) angefallen ist.

Die als Alternativnachweise bezeichneten im Rechtszug vorgelegten Unterlagen sind keine tauglichen Beweise und daher nicht geeignet, der Beschwerde zum Erfolg zu verhelfen, wenn Art. 214 ZK-DVO expressis verbis anordnet, dass der Beteiligte die Überwachungszollstelle Hauptzollamt Wien von der Wiederausfuhr der Waren in vorübergehender Verwendung - eine solche wird im Rechtszug eingewendet - durch Übersendung des ihm ausgehändigten Exemplars der Ausfuhranmeldung in Kenntnis setzen hätte müssen.

Graz, 3. März 2004