Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 24.03.2004, RV/1837-W/02

Erhöhte Familienbeihilfe - dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch den Verein für Sachwalterschaft gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13., 14. und 23. Bezirk in Wien betreffend rückwirkender Gewährung von Familienbeihilfe und erhöhter Familienbeihilfe ab 1. Dezember 1991 entschieden:

Der Berufung wird stattgegeben.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Antrag vom 22. November 1996 begehrte die Bw. für sich rückwirkend ab 1. Dezember 1991 die Familienbeihilfe sowie den Erhöhungsbetrag wegen erheblicher Behinderung. Laut vorgelegtem ärztlichen Zeugnis vom 20. November 1996 leidet die Bw. mindestens seit dem Beginn ihres ersten Krankenhausaufenthalts, das ist seit dem 23. März 1964, an einem schizophrenen Defektzustand, bei dem über die Jahre keine Besserung dieses Grundleidens erfolgte. Auch ist sie nach diesem Gutachten zu 100% behindert und voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Aus den vom Finanzamt von den zuständigen Gebietskrankenkassen angeforderten Nachweisen über die Krankenversicherungszeiten und über den Bezug von Kranken- und Arbeitslosengeld im Zeitraum vom 1. Jänner 1960 bis laufend ergeben sich folgende Beschäftigungszeiten bzw. Zeiten über den Bezug von Krankengeld:

Dienstgeber

beschäftigt von - bis

Beitragspfl. Eink. ohne Sonderzlg. (ab 1972)

Jahr/Monat

als

S.L.

25.01.62 - 28.02.62

Hausgehilfin

Landesregierung *

15.11.65 - 17.07.66

Vb II

B.L.

16.04.68 - 20.04.68

24.04.68 - 08.03.70

16.03.70 - 03.05.70

Haushalt

Pflegeheim "S-Hof"

02.05.70 - 31.03.73

1972: 41.049,-/3.420.-

1973: 10.989,-/3.663,-

Hilfskraft

Gasthof J

10.04.73 -10.06.73

5.185,-/2.592,5

Küchenkraft

Mädchenpensionat d.S.

22.06.73 - 11.09.73

9.711,--

gew. Hilfskraft.

G u. K Druckguss

25.03.74 - 14.01.75

46.813,--

Arbeiterin

07.02.75 - 07.08.75

Krankengeld-Bezug

Pensionsvers. Anstalt Arbeiter

22.09.75 - lfd

Pension

P.F.

02.06.77 - 07.08.77

9240,--

Arbeiterin

08.08.77 - 31.10.77

Krankengeld-Bezug

* im Rahmen der Rehabilitierung und Resozialisierung von Geisteskranken als "Raumpflegerin" in der behandelnden Krankenanstalt (die Bw. war vorher nicht krankenversichert)

Mit Bescheid vom 7. Mai 1997 wies das Finanzamt den Antrag ab und begründete diese Entscheidung damit, dass die Behinderung laut ärztlicher Bescheinigung zwar vor dem 21. :Lebensjahr eingetreten sei, doch sei die Bw. in den Folgejahren über einen Zeitraum von mehr als sieben Jahren hindurch berufstätig gewesen und somit selbst in der Lage gewesen, für ihren Unterhalt zu sorgen.

Ihre Berufung begründete die Bw., vertreten durch den Sachwalter, damit, dass die Behinderung, auch vom Finanzamt anerkannt, vor dem 21. Lebensjahr eingetreten sei. In den Folgejahren sei sie nie über einen längeren Zeitraum berufstätig gewesen. Am 27. Dezember 1966 bzw. am 11. November 1973 sei sie asyliert gewesen, was bedeute, dass die Oberösterreichische Landesregierung keine Kosten mehr für sie übernommen habe, sodass sie nicht mehr als Behandlungsfall, sondern als Pflegefall eingestuft gewesen sei. Somit sei sie weder als arbeitsfähig bezeichnet worden, noch sei sie fähig gewesen, selbst für ihren Unterhalt zu sorgen. Ihre Arbeitsverhältnisse seien immer nur von kurzer Dauer gewesen. Zum Teil seien die Arbeitsverhältnisse von Krankenständen von bis zu sechs Monaten Dauer unterbrochen worden. Somit sei es wohl nur der sozialen Einstellung ihrer Arbeitgeber zu verdanken gewesen, dass sie überhaupt eingestellt und so lange beschäftigt worden sei. Dies zeige wohl deutlich, dass die Bw. nie wirklich arbeitsfähig und somit auch nie wirklich in der Lage gewesen sei, selbst für ihren Unterhalt zu sorgen. Die Bw. beantragte die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Die Finanzlandesdirektion als zu diesem Zeitpunkt zuständige Berufungsbehörde holte ein nervenfachärztliches Sachverständigengutachten des für die Bw. zuständigen Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen ein.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 6 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 haben Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe nach den Abs. 1 bis 3 leg. cit. hat.

Nach § 6 Abs. 2 lit. d dieses Gesetzes haben volljährige Vollwaisen Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn auf sie die Voraussetzungen des Abs. 1 lit. a bis c zutreffen und sie wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, und sich nicht in Anstaltspflege befinden.

Nach § 8 Abs. 4 leg. cit. erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes erheblich behinderte Kind.

Als erheblich behindert gilt gemäß § 8 Abs. 5 FLAG ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

Der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ist gemäß § 8 Abs. 6 leg. cit. in der bis 31. Dezember 2002 geltenden Fassung durch eine Bescheinigung eines inländischen Amtsarztes, einer inländischen Universitätsklinik, einer Fachabteilung einer inländischen Krankenanstalt oder eines Mobilen Beratungsdienstes der Bundesämter für Soziales und Behindertenwesen nachzuweisen. Kann auf Grund dieser Bescheinigung die erhöhte Familienbeihilfe nicht gewährt werden, hat das Finanzamt einen Bescheid zu erlassen. Zur Entscheidung über eine Berufung gegen diesen Bescheid hat die Finanzlandesdirektion ein Gutachten des nach dem Wohnsitz des Berufungswerbers zuständigen Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen einzuholen.

Gemäß § 8 Abs. 6 FLAG in der Fassung BGBl. I Nr.105/2002 mit Wirkung ab 2003 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine ärztliche Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

Im gegenständlichen Berufungsfall stellte das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen in seinem schlüssig begründeten Gutachten vom 26. Jänner 2000 den Grad der Behinderung mit 100 v.H. (Residualzustand nach mehrfach durchgemachten schizophrenen psychotischen Phasen; Richtsatzposition V/e/585) fest. Der obere Rahmensatz ergebe sich aus dem Umstand, dass noch eine deutliche rezidivierende produktive Symptomatik bestehe. Zur Frage, wann die Behinderung eingetreten sei, werde angegeben, dass zweifelsfrei feststehe, dass die Bw. bereits 1964 erstmalig eine schwere psychotische Episode durchmachte und mehrfach in kurzen Abständen in stationärer Behandlung stand. Die Symptome hätten sich immer nur kurzzeitig gebessert, was auch die nur kurze Arbeitsfähigkeit erklären würde. Auf Grund der immer wieder auftretenden psychotischen Episoden sei kein dauerndes Arbeitsverhältnis möglich gewesen. Die Bw. sei daher schon vor dem 21. Lebensjahr in Form der paranoid-halluzinatorischen Form einer Schizophrenie erkrankt gewesen und wäre auf Grund des schweren Krankheitsbildes schon vor dem 21. Lebensjahr außerstande gewesen, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Der ärztliche Dienst des Bundessozialamtes hat sich dieser Diagnose angeschlossen.

Diesem Sachverständigengutachten entsprechen auch die von den jeweiligen Gebiets-krankenkassen angeforderten Auszüge über die Beschäftigungszeiten: Es ist ersichtlich, dass die Bw. im Zeitraum von ihrer ersten Beschäftigung im Jahre 1962 bis zu ihrer Pensionierung 1975 nur zwei Arbeitsverhältnisse hatte, die länger als ein Jahr dauerten und zwar von 24.4.68 - 8.3.70 als Hausgehilfin und von 2.5.70 - 31.3.73 als Hilfskraft in einem Pflegeheim. Alle anderen Beschäftigungen dauerten nur mehrere Monate. Zwischen den diversen Anstellungen lagen oft längere - krankheitsbedingte - Unterbrechungen.

Aus den im Zuge des Verfahrens der Berufungsbehörde vorgelegten Unterlagen (psychiatrische Krankheitsgeschichte teilweise ab 1964) ist auch ersichtlich, dass die Bw. sehr häufig in stationärer Behandlung stand: u.a. vom 23.03.1964 bis 11.07.1964, vom 31.03.1965 bis 14.11.1965, vom 07.06.1966 bis 30.06.1966, vom 18.07.1966 bis 11.03.1967, (von April 1968 bis März 1973 keine Unterlagen), vom 12.09.1973 bis 20.3.1974, vom 31.07.1975 bis 11.09.1975, ...... (vom 5.5.1980 -15.7.1980 zum 19. Mal), ...

Auf Grund dieser Tatsachen folgt die Berufungsbehörde der Argumentation der Bw. in der Berufung, dass die Bw. nie tatsächlich arbeitsfähig war und dass sie nie wirklich in der Lage war, selbst für ihren Unterhalt zu sorgen. Ausdrücklich ist auch in diesem Zusammenhang anzuführen, dass der Sachverhalt im gegenständlichen Berufungsfall nicht mit dem der VwGH-Entscheidung vom 21.11.1990, 90/13/0129, vergleichbar ist, sodass dieses Erkenntnis im vorliegenden Fall nicht angewendet werden kann.

Auf die unabhängig von einander erfolgte Übereinstimmung der nervenfachärztliche Expertise mit den Ausführungen der Bw. über ihre Arbeitsfähigkeit laut Berufung wird besonders hingewiesen.

Laut Ermittlungen der Behörde ist die Mutter der Bw. am 20. April 1995, der Vater vermutlich 1972 und der Ehemann der Bw. am 21. Juni 1996 verstorben. Die Bw. bezog von ihren Eltern zu deren Lebzeiten keine Unterhaltsleistungen. Der Ehemann bezog selbst nur Pflegegeld und hatte kein eigenes Einkommen, sodass der Bw. auch von ihrem Ehegatten kein Unterhalt zu leisten war.

Somit ist dargelegt, dass die geistige Behinderung der Bw. vor deren 21. Lebensjahr eintrat und dass die Bw. wegen dieser Behinderung nicht imstande war, sich selbst durch eine berufliche Tätigkeit über einen längeren Zeitraum den Unterhalt zu verschaffen. Auch wird für die Bw. keiner anderen Person Familienbeihilfe geleistet.

Sohin sind die gesetzlichen Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe erfüllt und es ist der Berufung stattzugeben.

Wien, 24. März 2004