Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 15.03.2004, RV/0213-G/03

keine Nachsicht bei fehlender Unbilligkeit der Einhebung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Der Bw. beantragte die Nachsicht der Einkommensteuer 2001 in Höhe von € 1.319,67 sowie der Einkommensteuervorauszahlung für das Jahr 2003 in Höhe von € 1.438,44 und begründete sein Ansuchen damit, dass er nicht in der Lage sei, diese Abgaben zu leisten. Er sei unterhaltspflichtig für vier Personen und habe ein Jahreseinkommen von lediglich ATS 228.600,- (=€ 16.613,-). Seine Ehefrau habe in einer gerichtlichen Auseinandersetzung sein Gehalt für ihren und den Unterhalt der beiden Kinder pfänden lassen, sodass dem Bw. etwa € 630,- für seinen Bedarf verblieben. Von diesem Betrag bestreite er neben seinem Lebensunterhalt monatlich € 120,- und zu Weihnachten und zum Geburtstag je € 100,- für ein weiteres Kind. Er besitze außer einem fast 20 Jahre alten Auto mit einem Tachometerstand von etwa 340.000 km kein Vermögen.

Anlässlich der Feststellung über seine wirtschaftlichen Verhältnisse gab der im Jahr 1937 geborene Bw. an, er sei für seine Gattin, zwei Kinder aus der Ehe sowie das Kind L. unterhaltspflichtig. Er beziehe monatlich eine Pension in Höhe von rund € 900,- von der Pensionsversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, eine Pension von einer Sozialversicherungsanstalt in Deutschland in Höhe von € 450,- sowie als Taxifahrer € 180,- bis € 200,-.

Von diesen Beträgen seien für die Gattin (und die beiden Söhne) € 800,- monatlich gepfändet, er zahle für L. monatlich € 100,- sowie zu Weihnachten und zum Geburtstag dieses Kindes je € 100,- dazu. An die Gattin leiste er monatlich € 100,- vom Taxigeld. Für seinen Lebensunterhalt blieben rund € 450,- bis € 500,- monatlich.

Er habe außer dem Mercedes 300 D, Baujahr 1984 mit einem Kilometerstand von 340.000 keine Vermögenswerte, jedoch Schulden bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen

Wirtschaft von rund € 7.000,- sowie laut Gerichtsurteil € 5.000,- bei der Gattin. An das Finanzamt könnten keine Zahlungen geleistet werden, da die angeführten Beträge gepfändet seien und bis in ferne Zukunft gepfändet seien.

Das Finanzamt wies den Antrag des Bw. ab, da weder eine sachliche noch eine persönliche Unbilligkeit gegeben sei. Eine sachliche Unbilligkeit liege vor, wenn im Einzelfall bei Anwendung des Gesetzes ein vom Gesetzgeber offenbar nicht beabsichtigtes Ereignis eintrete. Auswirkungen der allgemeinen Rechtslage, wie im vorliegenden Fall gegeben, könnten nicht zur Unbilligkeit der Einhebung im Einzelfall führen. Die persönliche Unbilligkeit ergebe sich aus der wirtschaftlichen Situation des Antragstellers. Die deutlichste Form der persönlichen Unbilligkeit liege in der Existenzgefährdung. Auf Grund der durch den Bw. dargelegten wirtschaftlichen Lage stelle die Abgabenforderung für sich betrachtet keine Existenzgefährdung dar.

Der Bw. führte aus, sein Einkommen betrage weniger als das Existenzminimum, weshalb eine Steuerforderung gegen ihn nach internationalen Gesetzen unzulässig sei. Es sei unbillig, dass er für Einkommen, das er nicht erhalte und über welches er nicht verfügen könne, Steuern an die Republik Österreich entrichten solle. Das Finanzamt habe den Sachverhalt nur unzureichend ermittelt und gehe deshalb von unrichtigen Voraussetzungen aus. Wenn jemand € 550,- monatlich zur Verfügung habe, könne es nicht sein, dass davon noch Steuern erhoben würden.

Aus dem Exekutionsakt ist ersichtlich, dass für die Gattin und die beiden gemeinsamen Söhne Unterhaltspfändungen bestehen und der unpfändbare Freibetrag durch das zuständige Bezirksgericht mit € 612,20 festgesetzt wurde, sodass dem Bw. unter Berücksichtigung der Unterhaltsverpflichtung für das Kind L. ein monatlicher Betrag von € 473,77 sowie die Freibeträge aus den Sonderzahlungen (die der Bw. allerdings nur von der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft erhält) von je € 492,20 zur Bestreitung seiner Miete und seiner notwendigen persönlichen Ausgaben verbleiben.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 236 Abs. 1 BAO können fällige Abgabenschuldigkeiten ganz oder zum Teil durch Abschreibungen nachgesehen werden, wenn ihre Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre. Die Unbilligkeit der Abgabeneinhebung nach der Lage des Falles ist

tatbestandsmäßige Voraussetzung für die im § 236 BAO vorgesehene Ermessensentscheidung. Wenn die Unbilligkeit der Abgabeneinhebung nicht vorliegt, ist für eine Ermessensentscheidung kein Raum (VwGH 10.5.2001, 2001/15/0033).

Zum Vorwurf des Bw., das Finanzamt habe nicht ausreichend ermittelt und sei daher von unrichtigen Voraussetzungen ausgegangen ist auszuführen, dass in einem Nachsichtsverfahren der Antragsteller einwandfrei und unter Ausschluss jeglichen Zweifels von sich aus, ohne dass es noch gesonderter Aufforderungen bedarf, das Vorliegen jener Umstände darzutun hat, auf welche die Nachsicht gestützt werden kann (VwGH 26.2.2003, 98/13/0091).

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liegt eine persönliche Unbilligkeit dann vor, wenn gerade die Einhebung der Abgaben die Existenz des Abgabepflichtigen oder seiner Familie gefährdet. Die deutlichste Form der Unbilligkeit liegt in der Existenzgefährdung, die aber gerade durch die Einhebung der Abgaben verursacht oder mitverursacht sein muss. Eine Unbilligkeit ist dann nicht gegeben, wenn die finanzielle Situation eines Abgabepflichtigen so schlecht ist, dass auch die Gewährung des beantragten Nachlasses an der Existenzgefährdung nichts ändert. (VwGH 10.5.2001, 2001/15/0033). Im vorliegenden Fall ist die Uneinbringlichkeit der Abgaben aus dem Vorbringen des Bw., das in der Aktenlage seine Deckung findet, ersichtlich. Eine Unbilligkeit liegt nicht vor, wenn es infolge der Uneinbringlichkeit der Abgabenschulden zu keiner Auswirkung der Abgabeneinhebung auf die Einkommens- und Vermögenslage des Bw. kommt (VwGH 22.9.2000, 95/15/0090).

Wenn der Bw. behauptet, Einkommen, das gepfändet sei, dürfe nicht besteuert werden, verkennt er, dass die Besteuerung seines Einkommens eine Auswirkung der allgemeinen Rechtslage ist, also die vermeintliche Unbilligkeit aus dem Gesetz selbst folgt. Daher ist auch eine sachliche Unbilligkeit der Abgabeneinhebung nicht gegeben.

Der Bw. scheint die Besteuerung des Einkommens mit der zwangsweisen Einbringung der Abgaben (Einkommensteuer) gleichzusetzen. Er übersieht dabei, dass eine Pfändung des dem Bw. nach der Unterhaltsexekution verbleibenden unpfändbaren Betrages des Einkommens durch die Abgabenbehörde ohnehin nicht möglich ist. Auch eine Verwertung des Pkw des Bw. ist im Hinblick auf das Alter des Fahrzeuges und die Exekutionskosten nicht zielführend.

Da die für die Gewährung einer Nachsicht tatbestandsmäßig geforderte Unbilligkeit der Einhebung nicht vorliegt, war wie im Spruch zu entscheiden.

Graz, 15. März 2004