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Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 23.03.2004, RV/0237-I/03

Zulässigkeit der amtswegigen Wiederaufnahme

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Wirtschaftstreuhand Tirol GmbH&CoKEG, gegen die Bescheide des Finanzamtes X. betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der Einkommensteuer 1995 und Einkommensteuer für das Jahr 1995 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

 

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

 

 

Entscheidungsgründe

 

Der im Jahr 1995 beim Finanzamt Y. unter der Steuernummer 1 zur Einkommensteuer veranlagte Bw. betrieb das "W.-Hotel" in S. bis zu dessen Verkauf im Jahr 1995; die aus dieser Tätigkeit erzielten Einkünfte wurden vom Finanzamt X. als Betriebsfinanzamt unter der Steuernummer 2 gemäß § 187 BAO gesondert festgestellt. In der am 20.3.1997 eingereichten Einkommensteuererklärung 1995 wies der Abgabepflichtige ua. Einkünfte aus Gewerbebetrieb von 11.465.057 S aus. Mit Bescheid vom 14.10.1997 erfolgte eine erklärungsgemäße Veranlagung durch das (Wohnsitz)Finanzamt Y..

Anlässlich einer beim Bw. durchgeführten, die Jahre 1994 und 1995 umfassenden abgabenbehördlichen Prüfung stellte der Prüfer fest, dass der aus der Veräußerung des "W.-Hotels" im Jahr 1995 erzielte Gewinn zur Gänze bei den gewerblichen Einkünften erfasst worden sei. Die Veräußerung von Grund und Boden könne jedoch im Prüfungsfall (Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG 1988) allenfalls ein Spekulationsgeschäft darstellen. Da im gegenständlichen Fall der Zeitraum zwischen dem Erwerb der Liegenschaft und deren Veräußerung weniger als 10 Jahre betrug, ermittelte der Prüfer Spekulationseinkünfte von 3.929.303 S. ( vgl. Betriebsprüfungsberichte Nr. 3 und 4 vom 16.10.1998).

Das Finanzamt folgte den Prüfungsfeststellungen und erließ nach Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO hinsichtlich der Einkommensteuer 1995 einen neuen Sachbescheid.

Gegen den die amtswegige Wiederaufnahme verfügenden Bescheid sowie den Einkommensteuerbescheid 1995 vom 1.12.1998 erhob der Abgabepflichtige Berufung. Er führte aus, die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme seien nicht gegeben, da bei der abgabenbehördlichen Prüfung keine neuen Tatsachen oder Beweismittel hervorgekommen seien (vgl. Schreiben vom 11.2.1999 samt Beilagen).

 

Über die Berufung wurde erwogen:

 

1. Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO hinsichtlich der Einkommensteuer 1995

 

Gemäß § 303 Abs. 4 BAO ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen unter den Voraussetzungen des § 303 Abs. 1 lit. a und c leg. cit. und in allen Fällen zulässig, in denen Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im Verfahren nicht geltend gemacht worden sind, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte.

Tatsachen im Sinne dieser Bestimmung sind ausschließlich mit dem Sachverhalt des abgeschlossenen Verfahrens zusammenhängende tatsächliche Umstände; also Sachverhaltselemente, die bei entsprechender Berücksichtigung zu einem anderen Ergebnis geführt hätten. Nur wenn der Abgabenbehörde im abgeschlossenen Verfahren der Sachverhalt so vollständig bekannt gewesen ist, dass sie schon in diesem Verfahren bei richtiger rechtlicher Subsumtion zu der nunmehr im wieder aufgenommenen Verfahren erlassenen Entscheidung gelangen hätte können, ist eine Wiederaufnahme dieses Verfahrens unzulässig ( Ritz, BAO- Kommentar, Tz 7 ff zu § 303 ). Das Neuhervorkommen von "Tatsachen und Beweismitteln" im Sinn des § 303 Abs. 4 BAO bezieht sich auf den Wissensstand (aufgrund der Abgabenerklärungen und ihrer Beilagen) des jeweiligen Veranlagungsjahres (VwGH v. 31.10.2000, Zl. 95/15/0114).

Der Bw. gründet seine Auffassung, es seien keine neuen Tatsachen hervorgekommen, auf die Behauptung, in der Beilage zu den Steuererklärungen 1995 sei der auf den Grund und Boden entfallende Veräußerungsgewinn offen ausgewiesen und zudem angeführt, dass der Ansatz nach § 30 Abs. 3 Z. 1 EStG im Rahmen des Veräußerungsgewinnes und nicht unter den sonstigen Einkünften erfolge. Der Abgabenbehörde sei daher bereits im wiederaufzunehmenden Verfahren der Sachverhalt so vollständig offen gelegt worden, dass sie bei richtiger rechtlicher Subsumtion zu der Entscheidung gelangen hätte können, dass bezüglich des auf den Grund und Boden entfallenden Veräußerungsgewinnes kein Veräußerungsgewinn gemäß § 24 EStG 1988, auf den der Hälftesteuersatz anzuwenden sei, vorliege, sondern Spekulationseinkünfte im Sinne des § 30 EStG 1988. Die diesbezüglichen Ausführungen würden auch für die Abwicklungskosten gelten, deren Höhe durch die Betriebsprüfung keine Änderung erfahren habe. Auch dass bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinnes zum 31.3.1995 das Grundstück Nr. 123/4 mit einem Wert von 841.900 Schilling unter dem Titel Einlage Grund abgezogen worden sei, sei in der Beilage offen ausgewiesen worden. Dieses Vorbringen des Bw. vermag jedoch eine Unrichtigkeit der Annahme, es lägen taugliche Wiederaufnahmegründe vor, nicht aufzuzeigen; der Bw. übersieht nämlich, dass sich sämtliche Unterlagen betreffend die "Ermittlung des Betriebsaufgabe- bzw. des Veräußerungsgewinnes" nicht bei seiner Einkommensteuererklärung 1995 befanden, sondern vielmehr als Beilage zum Jahresabschluss der beim Finanzamt X. geführten St.Nr. 2 (Bw. / " W.-Hotel ") eingereicht wurden. Die Einkommensteuererklärung 1995 enthält hingegen keinerlei Anhaltspunkte für die vom Bw. in den erwähnten Beilagen dargelegten Umstände. Tatsächlich wurde der für die Entscheidung maßgebende Sachverhalt dem Finanzamt erstmals im Zuge der abgabenbehördlichen Prüfung bekannt. Damit sind die Voraussetzungen für die Wiederaufnahme des Verfahrens aber erfüllt. Das der Behörde eingeräumte Ermessen wurde gesetzmäßig ausgeübt, weil das öffentliche Interesse an der Rechtsrichtigkeit von Bescheiden und an der Gleichmäßigkeit der Besteuerung im Hinblick auf die sich aus den neu hervorgekommenen Tatsachen ergebenden nicht unbedeutenden steuerlichen Folgen das Parteiinteresse an der Rechtsbeständigkeit überwiegt.

 

2. Einkommensteuer 1995

Soweit die im Kalenderjahr 1995 erzielten Einkünfte gemäß § 187 BAO gesondert festgestellt wurden, entfaltet dieser Bescheid hinsichtlich der ausgewiesenen Einkünfte Bindungswirkung (§ 192 BAO), auch wenn der Bescheid noch nicht rechtskräftig ist. Im Übrigen wurden Einwendungen betreffend die Höhe der ermittelten Einkünfte nicht vorgebracht.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Innsbruck, 23. März 2004