Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 09.03.2004, RV/0072-S/02

Berufung gegen Abweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0072-S/02-RS1 Permalink
Die unrichtige Auskunft eines Steuerberaters (der nicht Vertreter ist), wonach eine Berufung nicht erhoben werden muss, da sich der Bescheid auf anderem Wege erledigen werde, stellt kein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis im Sinne des § 308 Abs. 1 BAO dar. Wird auf die Erhebung einer Berufung verzichtet, ohne dass die Rechtsmittelfrist in irgend einer Weise in Zweifel gezogen wird, liegt keine Fristversäumung vor.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Irrtum, unrichtige Auskunft, Säumnis

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Salpius & Dr. Schubeck,, Rechtsanwälte, gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem. § 308 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 5. März 1997 wies das Finanzamt Salzburg-Land den Antrag des Bw. auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand betreffend den Haftungsbescheid vom 1. August 1995 ab. Der Antrag des Bw stütze sich auf das Tatsachenvorbringen, wonach der Antragsteller nach Erhalt des Haftungsbescheides vom 1. August 1995 vom Steuerberater der Primärschuldnerin die Auskunft erhalten habe, ein Rechtsmittel gegen den Haftungsbescheid sei im Hinblick auf den angestrebten Zwangsausgleich nicht erforderlich. Daraufhin habe er seinen Anwalt angewiesen, ein Rechtsmittel nicht einzubringen.

Die Abweisung wurde damit begründet, dass generell Unkenntnis oder Irrtum keinen Wiedereinsetzungsgrund bilde (siehe dazu die vom Finanzamt zitierte Literatur). Der Bw. sei im Zeitpunkt des von ihm ins Treffen geführten unvorhergesehenen Ereignisses (nämlich der falschen Rechtsauskunft) anwaltlich vertreten gewesen. Er habe durch die abstrakte Anweisung, keine Berufung einzubringen, dem Vertreter jede Möglichkeit genommen die letztlich versäumte Prozesshandlung rechtzeitig zu setzen. Ein solches Verhalten gehe über den minderen Grad des Versehens hinaus, der gemäß § 308 Abs. 1 BAO die Wiedereinsetzung nicht hindert. Habe der Bw. den Steuerberater als "zuständigen" Vertreter angesehen, nach dessen Rechtsmeinung er zu handeln beabsichtigte, so sei dessen Verschulden (unrichtige Auskunft) an der Versäumung der Berufungsfrist nach ständiger Rechtsprechung ihm selbst zuzurechnen.

Gegen diesen Bescheid brachte der Bw. durch seine ausgewiesenen Vertreter mit Schriftsatz vom 3. April 1997 das Rechtsmittel der Berufung ein. In der Begründung führt der Bw. aus, dass die Annahme, er sei im Sinne der Rechtsprechung vertreten gewesen, unrichtig sei. Er sei vielmehr unvertreten gewesen. Das unvorhersehbare und unabwendbare Ereignis sei in der vom Steuerberater gegeben Auskunft zu sehen, die zur Anweisung führte, keine Berufung zu erheben. Zu diesem Zeitpunkt sei es unmöglich gewesen, eine mögliche Säumnis vorauszusehen. Er habe nicht vorhersehen könne, dass die Auskunft des Steuerberaters nicht richtig war. Es habe auch keinen Anlass gegeben, die Aussage des Steuerberaters anzuzweifeln oder gar weitere Informationen einzuholen.

Es sei aber auch auf die Rechtsprechung verwiesen, nach welcher Irrtümer über Rechtsvorschriften oder Gerichtsabläufe bzw. deren Unkenntnis und zwar grundsätzlich auch eines rechtskundigen Vertreters, demnach also etwa ein Irrtum über die Dauer oder die Berechnung einer Rechtsmittelfrist, einen Wiedereinsetzungsgrund darstellen kann. Die Behörde irre also wenn sie ausführt, dass Unkenntnis oder Irrtum keinen Wiedereinsetzungsgrund darstellen könne.

Dadurch, dass er sich an einen rechtskundigen, kompetenten Dritten (Steuerberater) gewandt habe, könne ihm entgegen der Ansicht der Behörde, nicht einmal leichte Fahrlässigkeit oder ein minderer Grad des Versehens angelastet werden.

Zu Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften führt der Bw. im Wesentlichen aus, dass die Ermittlung des Sachverhaltes unvollständig und hinsichtlich der angeblichen Vertretung unrichtig geblieben sei. Da der Steuerberater nicht Vertreter gewesen sei, sei die zitierung von Rechtsprechung, wonach das verschulden des Vertreters der Partei zuzurechnen sei, unzutreffend. Wenn die Behörde somit zur abweisung des Antrages gelangt, sei dies durch die Begründung nicht gedeckt.

Es werde daher der Antrag gestellt, dem Weidereinsetzungsantrag stattzugeben in eventu den angefochtenen Bescheid aufzuheben und zur Verfahrensergänzung an die Behörde erster Instanz zurückzuverweisen.

Diese Berufung wurde seitens des Finanzamtes mit Berufungsvorentscheidung vom 8. August 1997 als unbegründet abgewiesen. Hinsichtlich des Umstandes wonach der Bw. vermeinte unvertreten gewesen zu sein, wies das Finanzamt auf den Widerspruch im Tatsachenvorbringen des Widereinsetzungsantrages hin. Darin führte der Bw. aus: "Diesen Bescheid (gemeint ist der Haftungsbescheid) habe ich unverzüglich meinem rechtsfreundlichen Berater, A ... übermittelt. ... habe ich A angewiesen, keine Berufung zu erheben." Im Übrigen wird auf den bekannten Inhalt der Begründung dieser Entscheidung verwiesen.

Daraufhin stellte der Bw. durch seine ausgewiesenen Vertreter mit Schriftsatz vom 18. August 1997 den Antrag, die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz vorzulegen. Dieser Antrag enthielt keine weitere Begründung insbesondere wurde zur Tatsache der Vertretung kein Vorbringen erstattet.

Aus dem Akteninhalt werden noch folgende Feststellungen getroffen:

Da die Tatsachenfeststellungen betreffend die Vertretung durch einen Rechtsanwalt in der Berufungsvorentscheidung unwidersprochen blieben (diese ist als Vorhalt anzusehen) ist aufgrund der Formulierung im Wiedereinsetzungsantrag davon auszugehen dass der Bw. durch einen Rechtsanwalt vertreten war.

Allgemein ist darauf hinzuweisen, dass die Zuständigkeit zur Erledigung ihrer Berufung auf den seit 1. Jänner 2003 neu geschaffenen Unabhängigen Finanzsenat übergegangen ist (siehe auch § 260 BAO).

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 308 Abs. 1 BAO bestimmt, dass gegen die Versäumung einer Frist auf Antrag der Partei, die durch die Versäumung einen Rechtsnachteil erleidet, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen ist, wenn die Partei glaubhaft macht, dass sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, die Frist einzuhalten. Dass der Partei ein Verschulden an der Versäumung zur Last liegt, hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt.

Im gegenständlichen Fall hat der Bw. aufgrund einer unrichtigen Auskunft eines Steuerberaters in Bezug auf einen Haftungsbescheid seinen rechtsfreundlichen Vertreter angewiesen, keine Berufung gegen diesen Bescheid zu erheben. Damit ist aber klar gestellt, dass der Bw. keine Frist versäumt hat sondern, da sich das Haftungsverfahren auf anderem Wege - nämlich im Zuge des Zwangsausgleiches lösen werde - ausdrücklich auf die Erhebung einer Berufung verzichtet hat. Eine derartige Sachlage stellt aber keinen Anwendungsbereich des § 308 BAO dar. Da die bestehende ein monatige Rechtsmittelfrist betreffend den Haftungsbescheid in keiner Weise in Frage oder in Zweifel stand, liegt ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis im Hinblick auf die Versäumung dieser Frist im Sinne des § 308 BAO nicht vor. Die unrichtige Auskunft des Steuerberaters hat dazu geführt, dass der Bw. auf die Erhebung eines Rechtsmittels durch seinen Rechtsanwalt verzichtet hat. Dies stellt keine Fristversäumnis dar.

Auf den Vorwurf der inhaltlichen Rechtswidrigkeit braucht seitens der Rechtsmittelbehörde nicht eingegangen werden, da die Berufung aus anderen Gründen, wie die, die vom Finanzamt angenommen wurden, abzuweisen ist. Auf die Frage der Vertretung, die vom Finanzamt im übrigen richtig gesehen wurde, kommt es dabei nicht an.

Der Berufung betreffend den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kommt daher keine Berechtigung zu.

 

Salzburg, 9. März 2004