Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 11.02.2004, RV/1889-L/02

1. Voraussetzungen für eine Pflichtveranlagung lohnsteuerpflichtiger Einkünfte
2. Anerkennung der Aufzahlung für die Business-Class als Werbungskosten

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/1889-L/02-RS1 Permalink
Bezüglich der Anerkennung der Aufzahlung für die Business-Class im Zusammenhang mit einer Dienstreise nach Teheran wird festgehalten, dass Werbungskosten Aufwendungen sind, die beruflich veranlasst sind. Dabei genügt ein objektiver Zusammenhang. Die Notwendigkeit oder Zweckmäßigkeit des Aufwandes ist nicht erforderlich (Doralt, EStG4, § 16 Tz. 5ff). Auch eine Angemessenheitsprüfung ist nur im Zusammenhang mit bestimmten Ausgaben (§ 20 Abs. 1 Z 2 lit. b EStG 1988) vorgesehen. Ausgaben für Flugtickets im Zusammenhang mit einer beruflich veranlassten Reise fallen nicht unter eine Angemessenheitsprüfung. Im Sinne dieser Rechtslage sind auch die Ausführungen in den Einkommensteuerrichtlinien 2000, Rz 1528 zu verstehen. Demnach ist die Wahl des Verkehrsmittels dem Abgabepflichtigen freigestellt und beispielsweise ist ein Ticket der "Business-Class" abzugsfähig.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Business Class, Werbungskostenbegriff, Angemessenheit, Notwendigkeit, objektiver Zusammenhang

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Urfahr vom 16. April 2002 betreffend Einkommensteuer für 2001 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird wie folgt abgeändert:

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der im angefochtenen Bescheid angeführten Abgabe betragen:

Bemessungsgrundlage

Abgabe

Jahr

Art

Höhe

Art

Höhe

2001

Einkommen

1.014.826,00 S

Einkommensteuer

409.437,38 S

- anrechenbare Lohnsteuer

-399.785,80 S

9.651,58 S

ergibt folgende festgesetzte Einkommensteuer (Nachforderung)

701,41 €

 

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Gegenüber dem Berufungswerber wurde mit dem Freibetragsbescheid vom 20. April 2000 ein Lohnsteuerfreibetrag für das Jahr 2001 in Höhe von 12.622,00 S (917,28 €) festgestellt. Dieser Bescheid enthielt den Hinweis, dass der Berufungswerber mit einer Nachforderung zu rechnen hätte, wenn die tatsächlichen Aufwendungen geringer sein sollten, als die im Freibetrag angeführten.

Am 7. März 2002 brachte der Berufungswerber eine Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2001 ein. Er beanspruchte den Alleinverdienerabsetzbetrag, da seine Gattin im Jahr 2001 keine Einkünfte bezogen hat. Der Berufungswerber machte als Sonderausgaben Kranken- und Lebensversicherungen in Höhe von insgesamt 4.739,69 € geltend. Weiters legte er einen Nachweis über die Rückzahlung eines Darlehens zur Wohnraumschaffung bzw. Sanierung vor. Als Werbungskosten machte er die Kosten der Anschaffung eines HP Scanjet 7400 C in Höhe von 7.698,00 S (599,45 €) geltend.

Das Finanzamt setzte mit dem angefochtenen Bescheid vom 16. April 2002 die Einkommensteuer für 2001 fest. Auf Grund der Festsetzung ergab sich eine Nachforderung in Höhe von 883,19 €. Das Finanzamt hat Werbungskosten in Höhe von 1.083,00 S anerkannt und den Pauschbetrag für Werbungskosten in Höhe von 717,00 S berücksichtigt. Dazu führte das Finanzamt in der Begründung aus, dass die Werbungskosten, die vom Arbeitgeber nicht berücksichtigt wurden, 1.083,00 S betragen würden. Da dieser Betrag den Pauschbetrag für Werbungskosten von 1.800,00 S nicht übersteige, würden 1.800,00 S berücksichtigt. Beim PC-Zubehör und beim "Scanjet" sei ein Privatanteil von 40 % abgezogen worden. Zu den Sonderausgaben wurde angeführt, dass der Gesamtbetrag der Einkünfte 700.000,00 S übersteigt. Die Topf- Sonderausgaben könnten daher nicht mehr berücksichtigt werden.

Mit Telefax vom 28. April 2002 brachte der Berufungswerber eine Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid für 2001 ein. Er beantragte, den Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung zurückzuziehen. Die ausgewiesene Abgabenschuld sei das Resultat einer ungünstigen Verteilung der Auslandseinkünfte 2001.

Mit Schreiben vom 2. Juni 2002 machte der Berufungswerber als Webungskosten eine Aufzahlung für die "BUSINESS-CLASS" im Zusammenhang mit einer Dienstreise Teheran geltend. Weiters machte er für eine Dienstreise nach Werfen das Kilometergeld für die Benutzung des eigenen PKW geltend.

Das Finanzamt hat mit der Berufungsvorentscheidung vom 26. Juni 2002 den angefochtenen Bescheid dahingehend abgeändert, dass nunmehr Werbungskosten in Höhe von 2.827,00 S anerkannt wurden. Zur Begründung wurde ausgeführt:

"1.

Eine Pflichtveranlagung ist gem. § 41(1) 4 EStG 1988 durchzuführen, wenn in einem Freibetragsbescheid für das Kalenderjahr berücksichtigte besondere Verhältnisse gem. § 63(1) EStG nicht in der ausgewiesenen Höhe zustehen. Im Freibetragsbescheid 2001 vom 20.4.2000 wurde ein Lohnsteuerfreibetrag in Höhe von S 12.622,-- mit dem Hinweis "Sollten die tatsächlichen Aufwendungen geringer sein, als die im Freibetragsbescheid angeführten, so müssen Sie mit einer Nachforderung rechnen".

Laut Lohnzettel wurde vom Arbeitgeber bei der Berechnung der Lohnsteuer ein Freibetrag in Höhe von S 11.520,-- berücksichtigt. Im Veranlagungsjahr 2001 wurden Aufwendungen in dieser Höhe nicht nachgewiesen.

2.

Die Aufzahlung für die Business-Class im Rahmen der Dienstreise in den Iran konnte nicht als Werbungskosten anerkannt werden, da es sich hiebei nicht um Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen handelt."

Im Vorlageantrag vom 22. Juli 2002 führte der Berufungswerber aus, dass er den Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung 2001 zurückziehe. Weiters gab er an, dass die Aufzahlung für die Business Class sehr wohl ein Beitrag zur Sicherung und Erhaltung seiner Einnahmen gewesen sei. Die Ausgaben für den HP Scanjet in Höhe von 7.698,00 seien nicht berücksichtigt worden.

Dem Berufungswerber wurde vom Referenten im Schreiben vom 21. Jänner 2004 Folgendes vorgehalten:

"Das Finanzamt Urfahr hat bei der Einkommensteuerfestsetzung für 2001 (vgl. Berufungsvorentscheidung vom 26. Juni 2002) laut Aktenlage die Werbungskosten wie folgt ermittelt:

Art der Aufwendungen

bisher anerkannte Werbungskosten

PC-Zubehör in Höhe von 774,00 S x 13,7603 = 56,25 abzüglich eines Privatanteiles (§ 20 Abs 1 Z 2 lit a EStG 1988) von 40 %

464,42 S

33,75 €

HP Scanjet 7400 C (Anschaffung im Juli 2001) in Höhe von 599,45 € abzüglich eines Privatanteiles (§ 20 Abs 1 Z 2 lit a EStG 1988) von 40 % = 359,67 € Absetzung für Abnutzung (4 jährige Nutzungsdauer) und Halbjahres-AfA

618,67 S

44,96 €

Km-Geld für die Dienstreise am 23. November 2001 178 km x 2 x 4,90 S

1.744,00 S

126,75 €

Summe:

2.827,29 S

205,47 €

Im Zusammenhang mit der Dienstreise nach Teheran (2. Dezember 2001 bis 6. Dezember 2001) erfolgte seitens des Finanzamtes keine Anerkennung der Aufzahlung für die Business Class als Werbungskosten. In dem vorgelegten Nachweis (Abrechnung der Europay Austria des Arbeitgebers) scheinen die Kosten der Austrian Airlines (Umsatz vom 20. 11. 2001, Buchung vom 3. 12. 2001), welche als "privat" gekennzeichnet wurden, mit 8.000,00 S (581,38 €) auf, Sie machen jedoch nur eine Aufzahlung von 4.000,00 S (290,69 €) als Werbungskosten geltend. Wie hoch waren die gesamten Flugkosten (ECONOMY CLASS und BUSINESS CLASS) im Zusammenhang mit Ihrer Dienstreise nach Teheran und welchen Anteil hat konkret der Arbeitgeber getragen?"

Dem Finanzamt wurde dieser Vorhalt zur Kenntnis gebracht. Weiters hat der Referent das Finanzamt auf die EINKOMMENSTEUERRICHTLINIEN 2000, Rz 1528 hingewiesen. Demnach sei die Wahl des Verkehrsmittels dem Abgabepflichtigen freigestellt. Beispielsweise sei ein Ticket der "Business-Class" abzugsfähig.

Der Vertreter des Finanzamtes teilte mit e-mail vom 27. Jänner 2004 mit, dass gegen die aus dem Schreiben ersichtliche Variante der Erledigung keine Bedenken bestehen.

Der Berufungswerber teilte im e-mail vom 9. Februar 2004 mit, dass die Abweichung zwischen den beantragten ATS 4.000,00 und den auf der VISA Rechnung aufscheinenden Betrag von ATS 8.000,00 dadurch entstanden ist, da er auch für einen Kollegen die Aufzahlung mit seiner Firmen VISA - Karte bezahlte. Die tatsächlichen Kosten für die Aufzahlung in die Business-Class hätten daher ATS 4.000,00 pro Person betragen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Sind im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten, so ist gemäß § 41 Abs. 1 Z. 4 des Einkommensteuergesetzes 1988 (EStG 1988) der Steuerpflichtige zu veranlagen, wenn in einem Freibetragsbescheid für das Kalenderjahr berücksichtigte besondere Verhältnisse gemäß § 63 Abs. 1 EStG 1988 nicht in der ausgewiesenen Höhe zustehen.

Wie das Finanzamt bereits in der Berufungsvorentscheidung vom 26. Juni 2002 angeführt hat, hat der Arbeitgeber des Berufungswerbers einen Freibetrag berücksichtigt, der 11.502 S betragen hat. Angesichts des klaren Wortlautes des Gesetzes liegt hier kein Fall der Antragsveranlagung iSd. § 41 Abs. 2 EStG 1988 sondern der Fall einer Pflichtveranlagung des § 41 Abs. 1 Z 4 EStG 1988 vor. Aus diesem Grund kann dem Begehren des Berufungswerbers, wonach er den Antrag auf Durchführung des Antrages auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung zurückzieht, nicht nachgekommen werden und es ist die Einkommensteuer entsprechend festzusetzen.

Hinsichtlich der Anerkennung der Ausgaben für die Anschaffung des HP Scanjet 7400 C wird auf die Bestimmungen des § 16 Abs. 1 Z. 7 und Z. 8 EStG 1988 hingewiesen, wonach für Wirtschaftsgüter, die eine längere Nutzungsdauer als ein Jahr haben, die Bestimmungen über die Absetzung für Abnutzung (§§ 7 und 8 EStG 1988) anzuwenden sind. Da es sich bei einem HP Scanjet 7400 C um ein Wirtschaftsgut handelt, das eine längere Nutzungsdauer als ein Jahr hat und die Anschaffungskosten über der Grenze des § 13 EStG 1988 (geringwertige Wirtschaftsgüter liegen nur bei Anschaffungskosten bis 5.000,00 S vor) liegen, kann nur eine Absetzung für die Abnutzung (AfA) erfolgen. Die Berücksichtigung der gesamten Anschaffungskosten im Jahr der Anschaffung ist daher ausgeschlossen. Das Finanzamt hat bei der Berechnung der AfA berücksichtigt, dass das Wirtschaftsgut erst im zweiten Halbjahr 2001 angeschafft wurde (§ 7 Abs. 2 EStG 1988), eine Nutzungsdauer von 4 Jahren angenommen und einen Privatanteil von 40 % ausgeschieden. Diesbezüglich hat der Berufungswerber keine Einwendungen vorgebracht, sodass die Berechnung der Werbungskosten im Zusammenhang mit der Anschaffung des HP Scanjet 7400 C als unstrittig anzusehen ist.

Bezüglich der Anerkennung der Aufzahlung für die Business-Class im Zusammenhang mit einer Dienstreise nach Teheran wird festgehalten, dass Werbungskosten Aufwendungen sind, die beruflich veranlasst sind. Dabei genügt ein objektiver Zusammenhang. Die Notwendigkeit oder Zweckmäßigkeit des Aufwandes ist nicht erforderlich (Doralt, EStG4, § 16 Tz. 5ff). Auch eine Angemessenheitsprüfung ist nur im Zusammenhang mit bestimmten Ausgaben (§ 20 Abs. 1 Z 2 lit. b EStG 1988) vorgesehen. Ausgaben für Flugtickets im Zusammenhang mit einer beruflich veranlassten Reise fallen nicht unter eine Angemessenheitsprüfung. Im Sinne dieser Rechtslage sind auch die Ausführungen in den Einkommensteuerrichtlinien 2000, Rz 1528 zu verstehen. Demnach sei die Wahl des Verkehrsmittels dem Abgabepflichtigen freigestellt und beispielsweise ist ein Ticket der "Business-Class" abzugsfähig. Der unabhängige Finanzsenat schließt sich der Auffassung des Bundesministeriums für Finanzen an und die Kosten für die Aufzahlung für die Business-Class, welche der Arbeitgeber nicht übernommen hat, waren als Werbungskosten anzuerkennen.

Auf Grund dieser Ausführungen ergibt sich, dass insgesamt folgende Werbungskosten anzuerkennen sind:

Art der Aufwendungen

Werbungskosten

PC-Zubehör in Höhe von 774,00 S x 13,7603 = 56,25 abzüglich eines Privatanteiles (§ 20 Abs 1 Z 2 lit a EStG 1988) von 40 %

464,42 S

33,75 €

HP Scanjet 7400 C (Anschaffung im Juli 2001) in Höhe von 599,45 € abzüglich eines Privatanteiles (§ 20 Abs 1 Z 2 lit a EStG 1988) von 40 % = 359,67 € Absetzung für Abnutzung (4 jährige Nutzungsdauer) und Halbjahres-AfA

618,67 S

44,96 €

Km-Geld für die Dienstreise am 23. November 2001 178 km x 2 x 4,90 S

1.744,40 S

126,78 €

Aufzahlung für die Business-Class im Zusammenhang mit einer beruflich veranlassten Reise nach Teheran

4.000,00 S

290,70 €

Summe:

6.827,49 S

496,19 €

Beilage: 1 Berechnungsblatt der Einkommensteuer 2001

Linz, 11. Februar 2004