Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 19.03.2004, RV/1345-W/03

Reisekosten eines ÖBB-Bediensteten

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw gegen den Bescheid des Finanzamtes Zwettl betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2002 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw) ist Bediensteter der Österreichischen Bundesbahnen. In seinen Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2002 beantragte der Bw, unter dem Titel Werbungskosten, Tagesdiäten im Zusammenhang mit seinen beruflichen Reisen in Höhe von 1.463,5 €.

Im Zuge der Veranlagung wurde mit dem Bw telefonisch Rücksprache gehalten. Der Bw gab dabei an seit 6 Jahren bei der Regionalleitung Ost im Bereich der Franz-Josef-Bahn samt Nebenbahnen tätig zu sein. Die beantragten Diäten wurden im sodann erlassenen Einkommensteuerbescheid nicht anerkannt und dies wurde wie folgt begründet:

"Einem Steuerpflichtigen entstehen bei beruflich veranlassten Reisen laut ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nur so lange steuerlich anzuerkennende Verpflegungsmehrkosten, als die günstigsten Verpflegungsmöglichkeiten im bereisten Gebiet noch nicht bekannt sind. Diese Anfangsphase ist mit 5 Tagen anzunehmen.

Nach Verstreichen dieser Zeit entstehen möglicherweise Verpflegungskosten, aber keine Verpflegungsmehrkosten. Die Notwendigkeit der auswärtigen Verpflegung trifft nämlich den Großteil der arbeitenden Menschen. Die steuerliche Anerkennung dieser allgemein üblichen Verpflegungsausgaben ist jedoch gemäß § 20 Einkommensteuergesetz nicht möglich.

Sie sind laut vorliegenden Reisekostenaufzeichnungen seit Jahren im selben Streckenbereich (Franz-Josef-Bahn bzw. Nebenbahnen) tätig. Aufgrund dieses langjährigen Einsatzes ist davon auszugehen, dass Ihnen die günstigsten Verpflegungsmöglichkeiten im bereisten Gebiet bekannt sind. Die Berücksichtigung von Werbungskosten war somit nicht möglich."

Gegen diesen Bescheid brachte der Bw mit Fax am 28. August 2003 eine Berufung ein und führte darin wie folgt aus:

"Ich verstehe nicht das es in drei verschiedenen NÖ Bezirken verschiedene Auffassungen über Werbungskosten gibt.

Sind wir Bewohner vom Bezirk Zwettl andere Österreicher mit anderen Rechten, wie zum Beispiel im Bezirk Horn, Krems.

Meine ÖBB Kollegen von diesen Bezirken erhalten Werbungskosten.

Ersuche um Aufklärung."

Der Bw wurde am 28. August 2003 mit einem Mängelbehebungsauftrag aufgefordert die fehlende Unterschrift auf der Berufung am Finanzamt nachzuholen. Am 2. September 2003 faxte der Bw die unterschriebene Berufung sodann nochmals.

Mit Bericht vom 3. September 2003 legte das Finanzamt die Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung dem unabhängigen Finanzsenat vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

A) Rechtliche Grundlagen für Reisekosten bzw. Verpflegungsmehraufwand

Gemäß §§ 4 Abs. 5 bzw. 16 Abs. 1 Z 9 EStG 1988 sind Mehraufwendungen des Steuerpflichtigen für Verpflegung und Unterkunft bei ausschließlich durch den Betrieb bzw. den Beruf veranlassten Reisen als Betriebsausgaben anzuerkennen, soweit sie die sich aus § 26 Z 4 EStG 1988 ergebenden Beträge nicht übersteigen.

Mit dem Begriff der "Reise" im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 9 EStG 1988 hat sich der Verwaltungsgerichtshof bereits in einer Vielzahl von Erkenntnissen auseinandergesetzt und in diesen daran festgehalten, dass der Aufenthalt an einem Ort, der als Mittelpunkt der Tätigkeit des Steuerpflichtigen angesehen werden muss, keine Reise darstellt, wobei zu einem (weiteren) Mittelpunkt der Tätigkeit ein Ort auf Grund längeren Aufenthaltes des Steuerpflichtigen wird.

Die Rechtfertigung der Annahme solcher Werbungskosten liegt bei kurzfristigen Aufenthalten überhaupt nur in dem bei derartigen Reisebewegungen in typisierender Betrachtungsweise angenommenen Verpflegungsmehraufwand gegenüber den ansonsten am jeweiligen Aufenthaltsort anfallenden und gemäß § 20 EStG 1988 nicht abzugsfähigen (üblichen) Verpflegungsaufwendungen. Bei längeren Aufenthalten ist in der gebotenen typisierenden Betrachtungsweise von der Möglichkeit der Inanspruchnahme solcher Verpflegungsmöglichkeiten auszugehen, deren Aufwendungen als Teil der Kosten der Lebensführung grundsätzlich nicht abzugsfähig sind. Auch die mit Unterbrechungen ausgeübte Beschäftigung an einem Ort begründet dessen Eignung zu einem weiteren Mittelpunkt der Tätigkeit, sofern die Dauer einer solchen wiederkehrenden Beschäftigung am selben Ort insgesamt ein Ausmaß erreicht, welches zum Wegfall der Voraussetzungen des in typisierender Betrachtungsweise unterstellten Verpflegungsmehraufwandes aus den gleichen Überlegungen zu führen hat, wie sie bei einer nicht unterbrochenen Aufenthaltsdauer an einem Beschäftigungsort nach Verstreichen eines typisiert als angemessen zu beurteilenden Zeitraumes Platz zu greifen haben (vgl. VwGH 20.9.1995, 94/13/0253, 0254, 18.10.1995, 94/13/0101, 29.5.1996, 93/13/0013, und 20.11.1996, 96/15/0097).

Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 28.5.1997, 96/13/0132, welches zu einem Beamten der Staatsanwaltschaft ergangen ist, der Dienst an mehreren burgenländischen Bezirksgerichten versehen hat und an Ortsaugenscheinverhandlungen im gesamten Burgenland teilnahm, entschieden, dass in typisierender Betrachtungsweise von der Kenntnis der günstigsten Verpflegungsmöglichkeiten im Einsatzgebiet auszugehen ist. Hinsichtlich der Vertrautheit mit den Verpflegungsmöglichkeiten stellt das Einsatzgebiet somit einen einzigen Mittelpunkt der Tätigkeit dar.

Im Erkenntnis vom 20.4.1999, 98/14/0156, führt der Verwaltungsgerichtshof aus, dass die Rechtfertigung für die Anerkennung von Verpflegungsmehraufwand als Werbungskosten darin liege, dass der Steuerpflichtige in der ersten Zeit an einem neuen Ort keine ausreichenden Kenntnisse über günstige Verpflegungsmöglichkeiten hat. Nach Ablauf dieser Zeit befindet er sich in der gleichen Lage wie ein Dienstnehmer, der nicht auf Reise ist, sich aber außerhalb seines Haushaltes verpflegt. Für das Erreichen jenes Zeitraumes, der für das Verschaffen ausreichender Kenntnisse über günstige Verpflegungsmöglichkeiten notwendig ist, sind auch wiederkehrende Beschäftigungen an einzelnen, nicht zusammenhängenden Tagen zu berücksichtigen. Weiters hat der Verwaltungsgerichtshof in diesem Zusammenhang es nicht als rechtswidrig erkannt, wenn die Behörde den Verpflegungsmehraufwand nur für den Aufenthalt der ersten 15 Tage anerkennt.

Im Erkenntnis vom 7.9.1993, 93/14/0081, führt der Verwaltungsgerichtshof aus, dass nicht mehr vom Vorliegen einer Reise mit der für sie typischen Reisebewegung gesprochen werden könne, wenn ein Steuerpflichtiger sich über einen längeren Zeitraum hindurch (in der Regel mehr als eine Woche) an ein und demselben Ort aufgehalten hat. Die Berücksichtigung von Verpflegungsmehraufwand ist daher bei durchgehender Tätigkeit am selben Einsatzort nur für die ersten 5 Tage möglich.

Bei regelmäßig wiederkehrender (mindestens ein Mal wöchentlich; vgl. VwGH 2.8.1995, 93/13/0099) Tätigkeit an einem Einsatzort stehen ebenfalls nur für eine Anfangsphase von 5 Tagen Tagesdiäten zu.

B) Anwendung auf den berufungsgegenständlichen Fall

Aus den vom Bw vorgelegten Reisekostenabrechnungen für das Jahr 2002 und auch nach den Angaben des Bw steht fest, dass sich die Tätigkeit des Bw auf den Streckenbereich der Franz-Josef-Bahn samt Nebenbahnen erstreckt. Aufgrund der langjährigen Tätigkeit , laut Angabe des Bw seit 6 Jahren, in diesem Streckenbereich ist davon auszugehen, dass dem Bw die günstigsten Verpflegsmöglichkeiten in diesem Einsatzgebiet bekannt sind und somit keine Verpflegungsmehrkosten mehr anfallen. Die beantragten Werbungskosten werden aus den oben angeführten Gründen daher nicht gewährt.

Wien, 19. März 2004