Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 25.03.2004, ZRV/0089-Z2L/02

Voraussetzungen für die Verlängerung der Wiedereinfuhrfrist für die Vorzugsbehandlung als Rückware

Rechtssätze

Stammrechtssätze

ZRV/0089-Z2L/02-RS1 Permalink
Nach gemeinschaftsrechtlicher Rechtssprechung liegen besondere Umstände dann vor, wenn sich aus den Umständen des Falles ergibt, dass sich der Abgabenschuldner gemessen an der Situation anderer Wirtschaftsteilnehmer, welche die gleiche Tätigkeit ausüben, in einer außergewöhnlichen Lage befindet.
Hierunter werden hinsichtlich der Frage der Zulässigkeit der Verlängerung der dreijährigen Wiedereinfuhrfrist im Sinne des Artikel 185 ZK Fälle höherer Gewalt (z.B: Erdbeben) oder unvorhersehbare Ereignisse (z.B: Streik) verstanden (Witte, Zollkodex 3 RZ 4 zu Art.185).

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Verlängerung der Wiedereinfuhrfrist, besondere Umstände

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 20. Oktober 1998, GZ. 100/48398/96-1, betreffend Abweisung eines Antrages auf Erstattung der Einfuhrabgaben für die am 9. Februar 1996 unter WE.Nr:222/000/800171/01/6 in den zollrechtlich freien Verkehr in der Einfuhr überführten 7 Packstücke Filze, wegen des Vorliegens der Rückwareneigenschaft, gemäß Artikel 185 Zollkodex, (ZK), entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

 

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 17 Oktober 1996,Zl: 100/0048398/96, wurde der Antrag der Bf. vom 8. März 1997 auf Erstattung der Einfuhrabgaben (Zoll: ATS: 25.910.-) für die unter WE.Nr: 222/000/899171/01/6 am 9. Februar 1996 in den zollrechtlich freien Verkehr in der Einfuhr übergeführten 7 Packstücke Filze (= 14 Stücke Filze), wegen des Vorliegens der Rückwareneigenschaft ,im Sinne des Artikel 185 ZK, abgewiesen. Da einerseits die in Artikel 185 ZK normierte Wiedereinfuhrfrist bereits am 20. März 1995 abgelaufen wäre und andererseits keine besonderen Umstände vorliegen würden, wodurch die Verlängerung dieser Frist zu rechtfertigen wäre.

Dagegen erhob die Bf. fristgerecht Berufung und führte dazu im Wesentlichen nachstehendes aus:

Die in Rede stehenden Filze wären am 20. März 1992, als zweiter Teil einer, in drei Teilen hintereinander, erfolgten Lieferung an Maschinen für eine Faserzement-Plattenanlage in den Iran, in der Ausfuhr abgefertigt worden.

Die Lieferung dieser Maschinen habe aufgrund von Devisenschwierigkeiten der iranischen Zentralbank auf diese Weise erfolgen müssen. Daher hätten die Waren erst Anfang 1994 in Betrieb genommen werden können.

Am 14. Juni 1994 erreichte die Bf. ein Reklamationsschreiben des iranischen Kunden hinsichtlich der Qualität der Filze.

In der Folge habe ein Angestellter der Herstellerfirma der Filze in den Iran reisen müssen, um das tatsächliche Bestehen von Refundierungsansprüchen der Bf. zu überprüfen.

Erst am 4. April 1995 hätte die Bf. von der Herstellerfirma die Zusage erhalten, die in Rede stehenden 14 Stück Filze wertmäßig ersetzt zu bekommen.

Da der iranische Kunde die Bedingungen für den Austausch der schadhaften Filze erst Ende 1995 erfüllt hätte, wäre der Rücktransport der schadhaften Filze erst am 15. Januar 1996 erfolgt.

Mit der im Spruch dieses Bescheides angeführten Berufungsvorentscheidung wurde dieser Antrag- unter Wiederholung der im Erstbescheid angeführten Abweisungsgründe- als unbegründet abgewiesen.

Dagegen erhob die Bf. fristgerecht Beschwerde und führte dazu sinngemäß aus, dass die bereits im Berufungsantrag dargestellten Schwierigkeiten und Probleme beim Abschluss dieses Geschäftes, sehr wohl als besondere Umstände- im Sinne des Artikel 185 ZK- zu werten wären.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß Artikel 185 Abs. 1 ZK werden Gemeinschaftswaren ,die aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ausgeführt worden sind, und innerhalb von drei Jahren wieder in dieses Zollgebiet eingeführt und dort in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden, auf Antrag des Beteiligten von den Einfuhrabgaben befreit.

Jedoch gilt folgendes:

  • - Die Frist von drei Jahren kann überschritten werden, um besonderen Umständen Rechnung zu trafen.

Werden Waren zunächst in den abgabenrechtlich freien Verkehr übergeführt, kommt eine Abgabenerstattung in Betracht, sofern bei entsprechenden späteren Antrag die Rückwareneigenschaft anerkannt wird.

Im Sinne des Artikel 236 ZK werden Einfuhr -und Ausfuhrabgaben insoweit erstattet, als nachgewiesen wird, dass der Betrag im Zeitpunkt der Zahlung nicht gesetzlich geschuldet war.

Im Zollrecht der Europäischen Gemeinschaft ist die Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/72 des Rates zur Festlegung der Regeln für die Fristen, Daten und Termine, ABI EG Nr. L 124, vom 8. Juni 1971, (Fristenverordnung, FristVO), anzuwenden.

Gemäß Artikel 3 Abs. 1 zweiter Satz FristVO, wird bei der Berechnung einer Monatsfrist (Tagesfrist, Wochenfrist, Jahresfrist) der Tag, an welchem das fristauslösende Ereignis eintritt, nicht mitgerechnet.

Gemäß § 2 Abs. 3 Zollrechts-Durchführungsgesetz, ( ZollR-DG), sind auf Fristen, die im Zollrecht oder in Entscheidungen im Rahmen des Zollrechtes festgesetzt werden, die Regelungen der Fristenverordnung anzuwenden.

Dem gegenständlichen Verfahren wird nachstehender Sachverhalt zugrunde gelegt:

Am 20. März 1992 wurde die Ausfuhr von 7 Packstücke (= 14 Stück ) Filze unter WE.Nr: 222/000/800940/01/2 zollamtlich bestätigt. Diese Filze waren ein Teil einer insgesamt in drei Teilen erfolgten Lieferung von Maschinen für eine Faserzement-Plattenanlage in den Iran.

Grund für die Lieferung in drei zeitlichen Abständen war die Eröffnung von drei Akkreditiven zur Sicherstellung der Bezahlung infolge von Devisenschwierigkeiten der iranischen Zentralbank.

Als Folge der verzögerten Lieferung, die Ausfuhr der letzten Maschinen erfolgte Ende März 1993, konnten die Waren erst Anfang 1994 in Betrieb genommen werden.

Am 14. Juni 1994 erreichte die Bf. eine schriftliche Reklamation des iranischen Kunden hinsichtlich der Qualität der von ihr gelieferten Filze.

In der Folge reiste ein Angestellter der Herstellerfirma dieser Filze in den Iran, zur Vorname eines Lokalaugenscheines und Ziehung von Mustern, welche in deren Labor in Österreich auf Schadhaftigkeit überprüft wurden.

Am 4. April 1995 erklärte sich die Herstellerfirma gegenüber der Bf. bereit, die in Rede stehenden 14 Stück Filze wertmäßig zu refundieren.

Zum Austausch der schadhaften Filter war deren Rückbringung nach Österreich erforderlich. Die dafür notwendigen Bedingungen (z.B. Erfüllung diverser zollrechtlicher Formalitäten, Errichtung eines dem Wert der Filze entsprechenden Gelddepots) konnten vom iranischen Kunden erst Ende 1995 erfüllt werden.

In der Folge wurden die streitverfangenen Waren am 9.Februar 1996, beim Zollamt Sankt Pölten, mit WE.Nr. 222/000/800171/01/6, unter Festsetzung eines Eingangsabgabenbetrages in der Höhe von ATS: 120.797.-, Zoll: 25.910.-,Einfuhrumsatzsteuer: 94.887.- ), in den zollrechtlich freien Verkehr in der Einfuhr überführt.

Im gegenständlichen Fall ist unbestritten, dass es sich bei den streitverfangenen Filzen um Gemeinschaftswaren handelt, welche am 20. März 1992 aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ausgeführt worden sind.

Zur Inanspruchnahme der in Rede stehenden Vorzugsbehandlung ist grundsätzlich eine Wiedereinfuhrfrist von drei Jahren einzuhalten. Diese Frist beginnt mit der Ausfuhr der Waren und bezieht sich auf die Wiederanmeldung der Waren zum freien Verkehr in der Einfuhr.

In Anbetracht des laut FristVO bei der Berechnung von Jahresfristen einzuhaltenden Berechnungsmodus endete die Wiedereinfuhrfrist für die Filze am Dienstag, den 21. März 1995, da das fristauslösende Ereignis, nämlich der Tag, an welchem die Ausfuhr der Filze aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft zollamtlich bestätigt wurde, bei der Berechnung der Frist nicht mitgerechnet wird.

Wobei der Vollständigkeit halber festzustellen ist, dass auch wenn für den letzten Teil der Gesamtlieferung an Maschinen die Wiedereinfuhrfrist, aufgrund der späteren Ausfuhr auch zu einem späteren Zeitpunkt endete, so ist im Hinblick auf die anzuwendenden gesetzlichen Bestimmungen ,für die streitverfangenen Filze als fristauslösendes Ereignis für die Berechnung der Wiedereinfuhrfrist der Tag ihrer Ausfuhr aus dem Zollgebiet (20. März 1992) anzusehen.

Diese dreijährige Frist kann, im Rahmen des pflichtgemäßen behördlichen Ermessens, wegen des Vorliegens besonderer Umstände überschritten werden.

Nach der gemeinschaftsrechtlichen Rechtssprechung liegen besondere Umstände dann vor, wenn sich aus den Umständen des Falles ergibt, dass sich der Abgabenschuldner gemessen an der Situation anderer Wirtschaftsteilnehmer, welche die gleiche Tätigkeit ausüben, in einer außergewöhnlichen Lage befindet. (EuGH 25. Februar 1999, Rs C-86, Slg.1999, I-1041).

Hierunter werden, hinsichtlich der Frage der Zulässigkeit der Verlängerung der dreijährigen Wiedereinfuhrfrist, im Sinne der Artikel 185 ZK, demnach Fälle höherer Gewalt (z.B: Erdbeben) oder unvorhersehbare Ereignisse (z.B: Streik) verstanden.(Witte, Zollkodex 3 RZ 4 zu Art. 185).

Zu den, im gegenständlichen Fall, als besondere Umstände geltend gemachten Schwierigkeiten wird bemerkt:

Jeder Wirtschaftsteilnehmer, welcher mit einem Drittland, welches sich in einer wirtschaftlich instabilen Lage befindet, geschäftliche Beziehungen unterhält, trägt gleichermaßen die daraus resultierenden Folgen.

So trägt jeder Wirtschaftsteilnehmer, in der Lage der Bf. das Risiko, dass infolge von Zahlungsschwierigkeiten des Vertragspartners ,bedingt durch die wirtschaftliche Instabilität des Staates, in welchem dieser ansässig ist, sich die Auslieferung bzw. die Inbetriebnahme des Vertragsgegenstandes verzögert, und dadurch Gewährleistungsansprüche erst relativ spät, nämlich gegen Ende der dreijährigen Wiedereinfuhrfrist geltend gemacht werden.

Auch der mit der Klärung dieser Gewährleistungsansprüche einhergehende Zeitaufwand, wodurch es bereits zur Überschreitung der Wiedereinfuhrfrist kam, liegt im unternehmerischen Risiko des Wirtschaftsteilnehmers.

Die Bf. hat sich demnach, gemessen an der Situation derjenigen Wirtschaftsteilnehmer, welche die gleiche Tätigkeit ausüben, in keiner außergewöhnlichen Lage befunden.

Somit war die Voraussetzung für die Überschreitung der Wiedereinfuhrfrist nicht gegeben.

Die Rückwareneigenschaft für die in Rede stehenden Filze kann daher nicht anerkannt werden, und in der Folge der entrichtete Zollbetrag in der Höhe von ATS: 25.910.- nicht erstattet werden.

Der Beschwerde war daher der Erfolg zu versagen und spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, 25. März 2004