Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 24.09.2003, RV/0253-K/02

Zurückweisung einer Berufung gegen einen nicht rechtswirksam erlassenen Bescheid

Rechtssätze

Stammrechtssätze

Berufungen gegen Bescheide, die keine Rechtswirksamkeit entfalten, sind zurückzuweisen.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte
Personengesellschaft, Beendigung, Bescheidadressat, Rechtswirksamkeit eines Bescheides, Zurückweisung einer Berufung

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Siegfried Rack, gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 3. Juli 2001 betreffend einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte gem. § 188 BAO für das Jahr 1999 adressiert an "I. E. und Mitges." entschieden:

Die Berufung wird als unzulässig zurückgewiesen.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Wirksamkeit vom 9. Juli 1999 meldete I. E. das Gewerbe "Schreibbüro" an. Am 14. Juli 1999 reichte I. E. beim Finanzamt Klagenfurt einen Fragebogen anlässlich der Eröffnung ihres Gewerbebetriebes ("elektronische Datenverarbeitung") ein.

I. E. trat nach außen hin unter der Bezeichnung "W & H, I. E., elektronische Datenverarbeitung" auf. Die in Rechnung gestellten Leistungen betrafen laufende Buchhaltungsarbeiten sowie die Erstellung von Jahresabschlüssen und Steuererklärungen.

Am 15. November 1999 überreichte I. E. dem Finanzamt Klagenfurt eine Umsatzsteuervoranmeldung für das 3. Kalendervierteljahr 1999.

Am 17. März 2000 gab I. E. dem Finanzamt bekannt, ihren Gewerbebetrieb zu dem genannten Stichtag aufzugeben und ersuchte um die Durchführung einer abgabenbehördlichen Prüfung.

Mit Schriftsatz vom 27. November 2000 teilte I. E. dem Finanzamt Klagenfurt, nachdem sie von diesem aufgefordert worden war, für das Jahr 1999 Umsatz- und Einkommensteuererklärungen abzugeben, mit, dass der oben angeführte Gewerbebetrieb "nur formell auf sie laufe", in Wahrheit aber von ihrem Ehegatten (dem Bw.) geführt worden sei.

Daraufhin wurde im Jahre 2001 eine abgabenbehördliche Prüfung durchgeführt. Im Zuge derselben gelangte das Finanzamt zur Ansicht, dass I. E. den Betrieb in der Tat nicht alleine sondern gemeinsam mit ihrem Ehegatten geführt habe. Daher liege steuerrechtlich eine Mitunternehmerschaft vor, und zwar, da I. E. den Betrieb nach außen hin repräsentiert habe, eine atypisch stille Gesellschaft bzw. Innengesellschaft. Die von dieser Gesellschaft erzielten Einkünfte seien I. E. und und dem Bw. zuzurechnen.

Weiters wurde festgestellt, dass die - nach Ansicht des Finanzamtes - zwischen I. E. und dem Bw. bestehende Gesellschaft ihre Tätigkeit formell offensichtlich auf Grund des eingeleiteten Scheidungsverfahrens mit März 2000 eingestellt habe. Deren Klienten seien in weiterer Folge zur Gänze zu einem anderen "Schreibbüro" gewechselt. Die Zurechnung der von diesem Schreibbüro erzielten Einkünfte habe ebenfalls - zumindest teilweise - an den Bw. zu erfolgen. I. E. sei ihm Rahmen des "Nachfolgeschreibbüros" nicht mehr tätig geworden.

Am 3. Juli 2001 fertigte das Finanzamt einen Bescheid aus. Dieser wurde an "I. E. und Mitges." z. Hdn. I. E. adressiert, die von der Gemeinschaft "I. E. und Mitges." erzielten Einkünfte aus Gewerbebetrieb für das Jahr 1999 gem. § 188 BAO (mit ATS 63.800,--) festgestellt und I. E. (20%) und dem Bw. (80%) zugerechnet.

Dahingehende Feststellungen, dass I. E. und der Bw. auch noch nach dem Jahre 1999 gemeinschaftlich Einkünfte erzielt haben könnten, wurden im Zuge der abgabenbehördlichen Prüfung nicht getroffen. In diesem Zusammenhang wird angemerkt, dass I. E. bereits im Feber 2000 den gemeinsamen Haushalt mit dem Bw. verlassen hat und die Ehe mittlerweile geschieden worden ist.

Gegen den oben angesprochenen Bescheid erhob der Bw. Berufung. In derselben führt der Bw. grundsätzlich aus, dass ihm keinerlei Einkünfte aus einer gemeinschaftlichen Tätigkeit mit seiner seiner vormaligen Ehegattin zugeflossen seien.

Darüberhinaus wird auch ins Treffen geführt, dass der bekämpfte Bescheid keine Wirksamkeit entfalten könne, weil er nicht an den Bw. selbst, sondern seiner vormaligen Ehegattin zugestellt worden sei.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 188 Abs. 1 lit. b BAO werden Einkünfte aus Gewerbebetrieb einheitlich und gesondert festgestellt, wenn an den Einkünften mehrere Personen beteiligt sind.

Voraussetzung für auf § 188 BAO gestützte Feststellungsbescheide ist die Beteiligung meherer an Einkünften (vgl. Ritz, Kommentar zur Bundesabgabenordnung, 2. Aufl., Tz. 2 z. § 188).

Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist das Vorliegen einer Mitunternehmerschaft kein Tatbestandsmerkmal des § 188 Abs. 1 lit. b BAO. Entscheidend ist nur, dass eine zur Gemeinschaftlichkeit führende Verbundenheit bezüglich der Einkünfte besteht. Geboten ist dabei allein ein gemeinschaftsrechtliches, gesellschaftsrechtliches oder selbst nur faktisches gemeinschaftliches Band in Bezug auf die originäre Erzielung der Einkünfte (siehe Ritz, a. a. O., Tz. 4 z. § 188). Dies gilt auch dann, wenn die Gesellschaft bzw. -gemeinschaft nicht nach außen auftritt (vgl. Stoll, BAO - Kommentar, Anm. 4 lit. c. z. § 188).

Der Feststellungsbescheid ergeht in diesen Fällen nach §  191 Abs. 1 lit. c. an die Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit, deren Gesellschaftern (Mitgliedern) gemeinschaftliche Einkünfte zugeflossen sind.

Ist eine Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit in dem Zeitpunkt, in dem der Feststellungsbescheid ergehen soll, bereits beendigt, so hat der Bescheid aber gemäß § 191 Abs. 2 an diejenigen zu ergehen, denen gemeinschaftliche Einkünfte zugeflossen sind.

Das Finanzamt gründet seine Ansicht darauf, dass I. E. und der Bw. - entgegen dem Außenverhältnis - gemeinschaftlich zur Erzielung von Einkünften tätig geworden sein sollen. Dieses - allfällige - gemeinschaftliche Tätigwerden von I. E. und dem Bw. war nach den Feststellungen des Finanzamtes aber jedenfalls spätestens im März 2000 eingestellt worden. Damit war aber auch ein zwischen I. E. und dem Bw. etwaig bestehendes Gesellschaftsverhältnis jedenfalls beendet (vgl. zur Gesellschaft nach bürgerlichem Recht § 1205 ABGB: "Die Gesellschaft löst sich von selbst auf, wenn das unternommene Geschäft vollendet ... ist."; zur atypisch stillen Gesellschaft § 185 HGB: "Wird der vereinbarte Zweck erreicht oder seine Erreichung unmöglich, so endet die stille Gesellschaft ...").

Der vom Finanzamt am 3. Juli 2001 ausgefertigte an die "I. E. und Mitges." gerichtete Bescheid betreffend die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für das Jahr 1999 erging sohin zu einem Zeitpunkt, in dem ein Gesellschafts-bzw. Gemeinschaftsverhältnis - wie vom Finanzamt angenommen - zwischen I. E. und dem Bw. jedenfalls nicht mehr bestanden hat.

Der Bescheid konnte daher keine Rechtswirkungen entfalten (siehe Stoll, a. a. O. Anm. 4 z. § 191).

Sohin war die Berufung des C. E., weil kein wirksam gewordener Bescheid vorliegt, gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO, als unzulässig zurückzuweisen.

Klagenfurt, 24. September 2003