Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 25.03.2004, RV/0313-W/04

Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe der Erklärungen

Rechtssätze

Folgerechtssätze

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wie RV/0315-W/04-RS1
Werden Steuererklärungen nach wiederholter Erinnerung und Androhung einer Zwangsstrafe nicht innerhalb der gesetzten Nachfrist eingebracht, ist die Festsetzung einer Zwangsstrafe rechtens, auch wenn ein Fristverlängerungsantrag, dieser aber außerhalb der gesetzten Nachfrist, eingebracht wurde.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Nichtabgabe von Erklärungen

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch DDr. Wilhelm Kryda, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 9., 18. und 19. Bezirk und die Stadtgemeinde Klosterneuburg in Wien betreffend die Festsetzung einer Zwangsstrafe entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Zwangsstrafe wird mit € 300,-- festgesetzt.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 17. März 2003 wurde die Bw. unter Bedachtnahme auf die für berufsmäßige Parteienvertreter geltende Quotenvereinbarung aufgefordert, die Körperschaft- und Umsatzsteuererklärungen bis 2. Mai 2003 beim Finanzamt einzureichen. Da dies die Bw. bei Fristablauf unterlassen hatte, erging mit Bescheid vom 17. Juni 2003 an die Bw. das Ersuchen, dies bis 9. Juli 2003 nachzuholen.

Mit Schreiben vom 14. Oktober 2003 ersuchte die Bw. um Fristverlängerung bis 15. November 2003, da der Vater des Geschäftsführers nach langer schwerer Krankheit im August 2003 nach langdauernder Betreuung durch die Söhne verstorben wäre und die Abgabe der Steuererklärungen 2001 sich dadurch verzögert hätte. Sie wären jedoch bemüht, sowohl die Steuererklärungen 2001 als auch die für das Jahr 2002 vorzulegen. Die Bw. ersuchte um Abstandnahme der Vorschreibung von Zwangsstrafen sowie von Verspätungszuschlägen.

Mit Bescheid vom 20. Oktober 2003 ersuchte das Finanzamt die Bw., die Erklärungen nunmehr bis 10. November 2003 einzureichen, andernfalls eine Zwangsstrafe in Höhe von € 350,00 verhängt werden würde.

Mit Bescheid vom 18. November 2003 wies das Finanzamt das Ansuchen der Bw. um Verlängerung der Frist zur Abgabe der Körperschaft- und Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2001 zurück und bestand auf einer unverzüglichen Einreichung der betreffenden Erklärungen. Begründend wurde angeführt, dass das Ansuchen um Verlängerung der Frist zur Einreichung der Abgabenerklärungen verspätet eingebracht worden wäre.

Mit Bescheid vom 25. November 2003 wurde die angedrohte Zwangsstrafe in Höhe von € 350,00 festgesetzt und die Bw. gleichzeitig aufgefordert, die Abgabenerklärungen für das Jahr 2001 bis 16. Dezember 2003 beim Finanzamt einzureichen. Begründend wurde ausgeführt, dass die Festsetzung der Zwangsstrafe erforderlich war, da die Abgabenerklärungen nicht bis 10. November 2003 eingereicht worden waren.

Mit Schreiben vom 16. Dezember 2003 brachte die Bw. gegen diesen Bescheid das Rechtsmittel der Berufung ein und führte begründend an, dass sich der Geschäftsführer der Gesellschaft infolge Ablebens des Vaters des Geschäftsführers lange Zeit im Ausland befunden hätte und ihm somit eine Abstimmung der Steuererklärungen nicht möglich gewesen wäre. Am heutigen Tag würden die Steuererklärungen gelegt werden.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 12. Jänner 2004 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab und begründete es mit dem Umstand, dass es nicht nachvollziehbar wäre, warum die lange Zeit der Abwesenheit des Geschäftsführers Auswirkungen auf die Rechtzeitigkeit der Abgabe der Erklärungen 2001 haben sollte. Obwohl im Schreiben der Bw. vom 14. Oktober 2003 der 15. November 2003 als Abgabetermin der Erklärungen angeführt worden sei, wäre die Zwangsstrafe jedoch erst am 25. November 2003 festgesetzt worden. Ein Fristverlängerungsantrag wäre nicht gestellt worden.

Mit Schreiben vom 21. Jänner 2004 beantragte die Bw., die Entscheidung der Abgabenbehörde II. Instanz zu übertragen. Begründend führte sie aus, dass eine Fristverlängerung bis zum 30. November 2003 beantragt worden wäre, sodass die Zwangsstrafenfestsetzung am 25. November 2003 verfrüht gewesen wäre.

Eine Einsichtnahme in die die Bw. betreffenden Daten des Finanzamtes ergab, dass hinsichtlich der Jahre 1998 und 1999 die Erklärungen kurz nach Terminende bzw. nach Abweisung eines Fristverlängerungsantrages und die Erklärungen für das Jahr 2000 im Rahmen der quotenmäßigen Abberufung eingereicht wurden.

Über die Berufung wurde erwogen:

Im gegenständlichen Fall ist strittig, ob die Verhängung der Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe der Körperschaftsteuer- und Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2001 zur Recht erfolgt ist.

Gemäß § 133 Abs. 1 Satz 1 BAO bestimmen die Abgabenvorschriften, wer zur Einreichung einer Abgabenerklärung verpflichtet ist. Zur Einreichung ist ferner verpflichtet, wer hiezu von der Abgabenbehörde aufgefordert wird.

Gemäß § 134 Abs. 2 Satz 1 BAO kann die Abgabenbehörde im Einzelfall auf begründeten Antrag die in Abgabenvorschriften bestimmte Frist zur Einreichung einer Abgabenerklärung verlängern. Wird einem Antrag auf Verlängerung der Frist zur Einreichung der Abgabenerklärung nicht stattgegeben, so ist für die Einreichung der Abgabenerklärung eine Nachfrist von mindestens einer Woche zu setzen.

Gemäß § 111 Abs.1 BAO sind die Abgabenbehörden berechtigt, die Befolgung ihrer aufgrund gesetzlicher Befugnisse getroffenen Anordnungen zur Erbringung von Leistungen, die sich wegen ihrer besonderen Beschaffenheit durch einen Dritten nicht bewerkstelligen lassen, durch Verhängung einer Zwangsstrafe zu erzwingen. Gemäß § 111 Abs. 2 BAO muss der Verpflichtete, bevor eine Zwangsstrafe festgesetzt wird, unter Androhung der Zwangsstrafe mit Setzung einer angemessenen Frist zur Erbringung der von ihm verlangten Leistung aufgefordert werden. Die Aufforderung und die Androhung müssen schriftlich erfolgen, außer wenn Gefahr im Verzug ist.

Im gegenständlichen Fall steht fest, dass mit Bescheid vom 17. Juni 2003 die Bw. unter Nachfristsetzung bis 9. Juli 2003 aufgefordert wurde, die Abgabenerklärungen beim Finanzamt einzureichen. Nachdem diese Frist abgelaufen war, suchte die Bw. erst mit Schreiben vom 14. Oktober 2003 um Fristverlängerung bis zum 15. November 2003 an. Dieses Ansuchen war jedoch nach der Aktenlage zirka drei Monate verspätet, da Anträge auf Fristverlängerung im Sinn des § 134 Abs. 2 1. Satz BAO nach Ansicht des VwGH (z.B. 8.4.1992, 91/13/0116) begrifflich nur innerhalb offener Frist möglich sind.

Das Finanzamt räumte der Bw. mit Bescheid vom 20. Oktober 2003 eine Nachfrist zur Erklärungsabgabe bis 10. November 2003 ein, die die Bw. abermals, trotz Androhung einer Zwangsstrafe in Höhe von € 350, ungenutzt verstreichen ließ. Auch der Zurückweisungsbescheid vom 18. November 2003 vermochte die Bw. nicht dazu zu bewegen, die geforderten Abgabenerklärungen innerhalb der Woche bis zur Festsetzung der Zwangsstrafe am 25. November 2003 einzureichen und erfolgte dies erst zum im Festsetzungsbescheid selbst genannten Fristende am 16. Dezember 2003, gleichzeitig mit der dagegen eingebrachten Berufung.

Der Begründung in der Berufung vom 16. Dezember 2003, dass der Geschäftsführer an der Abgabe der Steuererklärungen gehindert gewesen wäre, da er sich infolge des Ablebens des Vaters lange Zeit im Ausland aufgehalten hätte und somit eine Abstimmung der Steuererklärungen nicht möglich gewesen wäre, kann seitens des unabhängigen Finanzsenates nicht gefolgt werden. Denn der an einen Geschäftsführer anzulegende Sorgfaltsmaßstab beinhaltet, dass dieser Kenntnisse und Fähigkeiten besitzen müsse, die für den Geschäftszweck der betreffenden GmbH üblicherweise erforderlich sind. Dazu zählen jedenfalls Sorge zu tragen, dass die Abgabe der Erklärungen pünktlich gewährleistet ist (VwGH v. 30.5.1989, 89/14/0043). Zwar ist der Bw. einzuräumen, dass unter Umständen eine persönliche Anwesenheit des Geschäftsführers bei längerer schwerer Krankheit von Verwandten notwendig sein kann, jedoch hätte die Bw. für diesen nicht unvorhersehbaren Fall Vorsorge in Form einer fachliche Vertretung tragen müssen. Dies wäre durch die berufsmäßig zur Vertretung berufenen Personen möglich gewesen, wurde jedoch durch die Bw. unterlassen.

Die Festsetzung der Zwangsstrafe dem Grunde und der Höhe nach liegt im Ermessen der Abgabenbehörde (VwGH vom 26.6.1992, 89/17/0010).

Im vorliegenden Fall ist bei der Bemessung der Zwangsstrafe zu berücksichtigen, dass die Bw. keine Vorsorge für die Abwesenheit ihres Geschäftsführers getroffen hatte, nach der Aktenlage sich im Vorfeld des Zwangsstrafenfestsetzungsverfahrens nicht um Fristverlängerung bemühte, obwohl der Geschäftsführer seinen Vater durch lange Zeit hindurch zu betreuen hatte. Weiters ließ die Bw. vier gesetzte Nachfristen, nämlich jene bis 2. Mai 2003, 9. Juli 2003, 10. November 2003 und 18. November 2003 ungenützt verstreichen. Die o.a. Behauptungen der Bw. können im Übrigen vom unabhängigen Finanzsenat nicht als überaus glaubwürdig bewertet werden, als die Bw. den von ihr selbst genannten Abgabetermin 15. November 2003 nicht einhielt.

Andererseits ist vom unabhängigen Finanzsenat zu berücksichtigen, dass die Steuererklärungen für die Jahre 1998 bis 2000 im Wesentlichen in den von der Behörde vorgegebenen zeitlichen Rahmen abgegeben wurden und dieses Bemühen zugunsten der Bw. durch Herabsetzung der Zwangsstrafe auf € 300 zu würdigen ist.

In Bezug auf die Höhe der verhängten Zwangsstrafe ist im § 111 Abs. 3 BAO geregelt, dass die einzelne Zwangsstrafe den Betrag von € 2.180,00 nicht übersteigen darf. Eine im Ausmaß von € 300 verhängte Zwangsstrafe erfüllt nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates durch ihre Höhe von ca. 14%, gemessen an dem gesetzlich festgelegten Höchstbetrag, das öffentliche Anliegen am gesetzlichen Verfahrensziel der Anhaltung von Steuerpflichtigen zur rechtzeitigen Abgabe von Steuererklärungen und gibt somit im Rahmen der Ermessensentscheidung der Zweckmäßigkeit den Vorrang gegenüber der Billigkeit, da auch das steuerliche Verhalten der Bw. mitberücksichtigt wurde.

Sohin war spruchgemäß zu entscheiden.

 

Wien, 25. März 2004