Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ4I vom 11.03.2004, ZRV/0138-Z4I/03

mangelnde Aktivlegitimation des Warenversenders im Rechtsbehelfsverfahren bei Lieferkondition "ddu"

Rechtssätze

Stammrechtssätze

ZRV/0138-Z4I/03-RS1 Permalink
Lautet die Lieferbedingung "ddu" (delivered duty unpaid) ist der Versender zur Erhebung eines Rechtsbehelfs mangels rechtlicher Betroffenheit nicht aktivlegitimiert, auch wenn er dem Warenempfänger die sA zu Unrecht erfolgte Nachforderung ersetzt.

Entscheidungstext

 

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Feldkirch vom 17. Oktober 2003, GZ. 900/02755/2003, betreffend Zürückweisung eines Rechtsbehelfs mangels Aktivlegitimation, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Am 8. Jänner 2003 wurden von der Spedition W. als Anmelderin und indirekter Vertreterin der Fa. E. 6 Paletten diverser Produkte der Bf (Versender) zur Abfertigung zum freien Verkehr gestellt. Als Lieferbedingung wurden sowohl in der der Sendung beigegebenen Rechnung als auch in der Anmeldung "DDU" (delivered duty unpaid) O. angegeben.

Anlässlich der Abfertigung wurden Proben entnommen und an die Technische Untersuchungsanstalt der Bundesfinanzverwaltung in Wien (TUA) eingeschickt. Aufgrund des Untersuchungsergebnisses wurden beim Anmelder und indirekten Vertreter, der Spedition W., mit Bescheid vom 24. Februar 2003, GZ.: 900/00830/2003, gem. Art. 220 Abs. 1, 201 Abs. 1 Buchstabe a und Abs. 3 iVm. § 2 Abs. 1 ZollR-DG Einfuhrabgaben iHv. € 753,78 (Z1) nacherhoben sowie eine Abgabenerhöhung gem. § 108 Abs. 1 ZollR-DG iHv. € 9,86 eingehoben.

Gegen diesen Bescheid wurde von der Bf Berufung mit der Begründung eingebracht, die von der TUA vorgenommene Einreihung in die WarenNr. 2106 909280 sei zu Unrecht erfolgt.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 17. Oktober 2003, GZ.: 900/02755/2003, wurde die Berufung gem. §§ 85 b und f ZollR-DG iVm. Art. 245 ZK mit der Begründung zurückgewiesen, die Einschreiterin sei als Versender nicht berechtigt gegen den Vorschreibungsbescheid, der an die Spedition W. als indirekter Vertreterin ergangen ist, einen Rechtsbehelf einzubringen.

In der gegen diesen Bescheid mit Eingabe vom 23. Oktober 2003 erhobenen Beschwerde wurde vorgebracht, dass auch der Versender einspruchsberechtigt sei, da gem. Art. 243 ZK jede Person/Firma, welche persönlich betroffen ist, einen Rechtsbehelf einbringen kann.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

In den Art. 243 - 246 ZK sind Grundsätze des Rechtsbehelfsverfahrens normiert. Art. 245 ZK überlässt es dem einzelstaatlichen Gesetzgeber, die näheren Einzelheiten zu bestimmen.

Art. 243 Abs. 1 ZK eröffnet jeder Person die Möglichkeit, einen Rechtsbehelf gegen Entscheidungen der Zollbehörden auf dem Gebiet des Zollrechts einzulegen, die sie unmittelbar und persönlich betreffen.

Der Begriff des Rechtsbehelfs entspricht im Wesentlichen dem Begriff der Berufung nach einzelstaatlichem Recht. Derjenige, für den eine Entscheidung (Abgabenbescheid) bestimmt ist, ist aktivlegitimiert, das Rechtsbehelfsverfahren in Anspruch zu nehmen, sofern er persönlich und unmittelbar betroffen, d.h. durch die Rechtswirkungen des Bescheides beschwert ist.

Im gegenständlichen Fall wendet die Bf ein, sie habe Waren der Zollposition 3824 90 (zollfrei) an die Fa. E. verkauft. Das Hauptzollamt habe infolge einer von der TUA durchgeführten Untersuchung festgestellt, es handle sich um Waren, die in die Warennummer 21069090 80 der Kombinierten Nomenklatur einzureihen und daher zollpflichtig sind. Die Fa. E, die diese Nachforderung zu entrichten hatte, habe wiederum die nachträglich vorgeschriebenen Zollgebühren von der Bf zurückverlangt. Die Bf sei daher im konkreten Fall persönlich betroffen und berechtigt, einen Rechtsbehelf gegen die Entscheidung des Hauptzollamtes einzulegen.

Unmittelbar betroffen ist ein Dritter, der nicht Adressat der Entscheidung ist, dann, wenn die Entscheidung unmittelbar seine Rechte betrifft und ihn nicht nur wirtschaftlich oder ideell berührt (Witte, Zollkodex, 3. Auflage, Art. 243, RN 8). Im konkreten Fall ist die Bf jedoch von der Entscheidung lediglich mittelbar betroffen, da diese Entscheidung sie zwar wirtschaftlich trifft, aber nicht unmittelbar auf sie durchgreift und daher nicht, wie in Art. 243 ZK gefordert, unmittelbar rechtlich betrifft.

Der Umstand, dass die Bf die ihrer Meinung zu Unrecht festgesetzte Einfuhrabgabe der FA. E. (Warenempfänger und Vertragspartner der Bf) ersetzt, ist eine privatrechtliche Entscheidung. Aus der Anmeldung WENr. 900/00830/2003 sowie der beigelegten Rechnung geht hervor, dass die zwischen den Vertragsparteien vereinbarte Lieferkondition ddu (delivered, duty unpaid) lautete. Dies bedeutet, dass der Warenempfänger sämtliche Abgaben zu tragen hat.

Auch wenn die Bf nunmehr, aufgrund einer privatrechtlichen Vereinbarung, der Fa. E. die ihrer Meinung nach zu Unrecht nachgeforderte Abgabe refundiert, wird sie von der Nachforderung nicht unmittelbar sondern lediglich mittelbar (wirtschaftlich), betroffen. Damit ist aber die in Art. 243 ZK geforderte unmittelbare Betroffenheit nicht gegeben.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Salzburg, 11. März 2003