Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSI vom 25.03.2004, FSRV/0070-I/02

Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens wegen Gefährdung der Einbringlichkeit

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Innsbruck 1 Mag. Peter Maurer in der Finanzstrafsache gegen den Bf., vertreten durch Dr. Ludwig Franckenstein, über die Beschwerde des Bf.  vom 21. November 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 18. Oktober 2002 betreffend Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens gemäß § 212 der Bundesabgabenordnung (BAO) in Verbindung mit § 172 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG)

zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Der Bf. wurde mit Erkenntnis des Spruchsenates I beim Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde I. Instanz vom 12. Juni 2002, Str.L.Nr. 081/1998/50769, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG mit einer Geldstrafe von € 6.000,00, im Falle deren Uneinbringlichkeit mit einer Ersatzfreiheitsstrafe von acht Tagen bestraft.

Mit Eingabe vom 2. Oktober 2002 beantragte der Bw., zur Begleichung "seiner Steuerschuld" (gemeint: der Geldstrafe) Zahlungserleichterung in der Form zu gewähren, dass er monatliche Raten zu je € 100,00 an das Finanzamt Innsbruck bezahle. Dazu wurde ausgeführt, der Bf. verfüge über ein regelmäßiges Einkommen in Höhe von netto ca. € 1.380,00, dies 14x jährlich. Da er jedoch monatlich hohe Fixkosten - Wohnungsaufwand, Kreditrückzahlungen, Bauspardarlehen, Unfall-, Haushalts-, PKW-Versicherungen etc. - zu bestreiten habe, sei es ihm momentan nicht möglich, den vorgeschriebenen Gesamtbetrag von € 6.363,00 zur Einzahlung zu bringen. Mit Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 18. Oktober 2002 wurde dieses Zahlungserleichterungsansuchen abgewiesen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 21. November 2002, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Aus dem Ansuchen auf Zahlungserleichterung vom 2. Oktober 2002 ergebe sich, dass für den Bf. die sofortige Bezahlung des Gesamtbetrages nicht nur mit erheblicher Härte, welche über die mit der Bestrafung gewollten Härte hinausgehe, verbunden wäre, sondern dass ihm die sofortige Bezahlung schlichtweg unmöglich sei. Schon aus dem Akt sei die missliche Lage des Bf. erkennbar, sei doch am 10. November 1999 der Konkurs über das Vermögen des Bf. eröffnet worden, in welchem Verfahren es am 22. Mai 2000 zum Zwangsausgleich gekommen sei. Die Liegenschaft des Bf. sei mit Pfandrechten von über S 5,000.000,00 belastet, wobei auch eine Hypothekarklage auf Zahlung von S 244.240,60 s.A. angemerkt sei. Darüber hinaus sei derzeit kein Bankinstitut gewillt, dem Bf. neuerlich Kredit zu gewähren. Nach mündlicher Verkündung des Straferkenntnisses habe der Bf. den Spruchsenat darauf aufmerksam gemacht, dass es ihm unmöglich sei, einen Betrag von über € 6.000,00 unter einem zu bezahlen. Daraufhin habe der Vorsitzende des Spruchsenates den Bf. auf die Möglichkeit einer Ratenvereinbarung aufmerksam gemacht. Daraus sei abzuleiten, dass das Strafausmaß nicht nur unter Berücksichtigung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Bf., sondern auch unter Berücksichtigung der Möglichkeit einer Ratenvereinbarung ausgesprochen worden sei. Das Finanzamt Innsbruck gebe nicht an, aus welchen Gründen die Einbringlichkeit der verhängten Geldstrafe gefährdet sein solle. Es verneine also unbegründet das Vorliegen der diesbezüglichen Voraussetzung für die Gewährung einer Zahlungserleichterung. Darüber hinaus hätte es die Möglichkeit, Zahlungserleichterungen in der Form zu gewähren, dass höhere als die angesuchten Monatsraten vorgeschrieben würden. Dies sei vom Finanzamt Innsbruck in der Vergangenheit bereits praktiziert worden. Jedenfalls sei es für den Bf. nicht ersichtlich, warum bei Bezahlung des Strafbetrages in den beantragten Monatsraten die Einbringlichkeit der verhängten Geldstrafe gefährdet sein solle. Zusammengefasst hätte das Finanzamt Innsbruck bei richtiger rechtlicher Beurteilung zu dem Schluss kommen müssen, dass die gesetzlichen Voraussetzungen zur Bewilligung der beantragten Zahlungserleichterungen erfüllt seien und es hätte die beantragen Zahlungserleichterungen bewilligen müssen. Die Beschwerde mündet in den Antrag, den angefochtenen Bescheid dahingehend abzuändern, als dem Bf. die angesuchten Zahlungserleichterungen bewilligt werden.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 172 Abs. 1 FinStrG in Verbindung mit § 212 BAO kann die Finanzstrafbehörde für fällige Rückstände auf Strafkonten die Stundung oder ratenweise Entrichtung bewilligen, wenn die sofortige Entrichtung des Rückstandes mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit des Rückstandes durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Die Gewährung von Zahlungserleichterungen gemäß § 212 Abs. 1 BAO setzt somit das Vorliegen zweier rechtserheblicher Tatsachen voraus, die beide gegeben sein müssen, um die Abgabenbehörden in die Lage zu versetzen, von dem ihnen eingeräumten Ermessen Gebrauch machen zu können. Bei Fehlen auch nur eines dieser beiden Tatbestandselemente ist den Abgabenbehörden die Bewilligung von Zahlungserleichterungen verwehrt (VwGH 13.2.1985, 84/13/0067).

Auf dem Strafkonto des Bf., StNr. 997/0054, besteht derzeit ein fälliger Rückstand von € 4.763,00, davon entfallen auf die Geldstrafe € 4.312,00.

Eine Zahlungserleichterung kann nicht bewilligt werden, wenn die Einbringlichkeit der Abgaben wegen schlechter Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Abgabenschuldners gefährdet ist. Bringt der Abgabenschuldner in erster Linie bescheidene Einkommens- und Vermögensverhältnisse vor, darf die Behörde die Abweisung zurecht auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit stützen (VwGH 20.5.1987, 86/13/0117, 0118, 0119). Die wirtschaftliche Notlage als Begründung für einen Antrag von Zahlungserleichterungen kann nur dann zum Erfolg führen, wenn gleichzeitig glaubhaft gemacht wird, dass die Einbringlichkeit der Abgaben durch die Zahlungserleichterung nicht gefährdet ist (VwGH 8.2.1989, 88/13/0100).

Aus dem Erkenntnis das Spruchsenates I beim Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde I. Instanz vom 12. Juni 2002, Str.L.Nr. 081/1998/50769, der Eingabe des Bf. vom 2. Oktober 2002 und der gegenständlichen Rechtsmittelschrift sowie aus seinem Abgabenkonto ergibt sich, dass er über ein monatliches Nettoeinkommen in Höhe von ca. € 1.380,00 14x jährlich verfügt. Er hat sowohl in seinem Antrag vom 2. Oktober 2002 als auch in seiner Berufungsschrift vom 21. November 2002 selbst vorgebracht, dass er sich in angespannten wirtschaftlichen Verhältnissen befindet (Belastung der Liegenschaft des Bf. mit Pfandrechten von über S 5,000.000,00, Anmerkung einer Hypothekarklage, hohe Wohnungs- und Versicherungskosten, Kreditrückzahlung, Bauspardarlehen, keine Kreditwürdigkeit). Weiters bringt er vor, die sofortige Bezahlung der Geldstrafe sei ihm "schlichtweg unmöglich". Schon aus diesem Vorbringen ergibt sich, dass die Einbringlichkeit der Abgaben gefährdet ist (vgl. dazu das bereits zitierte Erkenntnis des VwGH 13.2.1985, 84/13/0067).

Daraus ergibt sich zweifelsfrei, dass die Vermögensverhältnisse des Bf. dergestalt sind, dass bei einer Zahlungserleichterung die Einbringlichkeit des auf dem Strafkonto aushaftenden Rückstandes jedenfalls gefährdet wäre. Der Bf. hat auch von sich aus keine Umstände vorgebracht, wonach die Gefährdung der Einbringlichkeit nicht gegeben sei. Dazu wird bemerkt, dass bei Begünstigungstatbeständen die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund tritt. Der eine Begünstigung in Anspruch nehmende Abgabepflichtige hat also selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände darzulegen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann (vgl. VwGH 26.1.1989, 88/16/0015). Dem Antrag des Bf. kann daher schon aus Rechtsgründen nicht näher getreten werden, weshalb dem Rechtsmittel ein Erfolg versagt bleiben musste.

Weiters ist zu bemerken, dass auch nach Ansicht der Berufungsbehörde die beantragten Raten in Höhe von € 100,00 monatlich in keinem angemessenem Verhältnis zur aushaftenden Geldstrafe von € 4.312,00 stehen. Da die Einbringlichkeit des Rückstandes - wie bereits oben ausgeführt - aufgrund der wirtschaftlichen Verhältnisse des Bf. gefährdet ist, kommt im gegenständlichen Fall auch eine teilweise Stattgabe in der Form, dass "höhere" als vom Bf. beantragte Raten gewährt würden, nicht in Betracht. Zudem hat der Bf. seit 8. Jänner 2003 keine Zahlungen auf sein Strafkonto mehr geleistet; es ist damit auch aus seinem bisher an den Tag gelegten Zahlungsverhalten auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit zu schließen.

Schließlich hat der Bf. vorgebracht, der Vorsitzende habe ihn auf die Möglichkeit einer Ratenvereinbarung aufmerksam gemacht und das Strafausmaß sei daher unter Berücksichtigung der Möglichkeit einer Ratenvereinbarung ausgesprochen worden. Dazu ist zu bemerken, dass nach Ansicht der Rechtsmittelbehörde aus der Rechtsbelehrung, dass ein Zahlungserleichterungsansuchen zulässig ist, nicht darauf geschlossen werden kann, wie ein allfälliges derartiges Ansuchen zu beurteilen sein wird, zumal für die Entscheidung über einen solchen Antrag aufgrund der entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen weder der Spruchsenat noch dessen Vorsitzender zuständig ist. Zudem ist zu bemerken, dass das Strafmaß vom Spruchsenat in seiner geheimen Beratung festgesetzt wurde und die Belehrung hinsichtlich der Möglichkeit eines Zahlungserleichterungsansuchens nach den Angaben des Bf. in der Beschwerdeschrift - im Verhandlungsprotokoll ist diesbezüglich nichts vermerkt - erst nach der mündlichen Verkündigung des Erkenntnisses und sohin nach der Festsetzung der Geldstrafe erfolgte. Es kann daher nicht davon ausgegangen werden, dass die Geldstrafe "unter Berücksichtigung der Möglichkeit einer Ratenvereinbarung" ausgesprochen worden sei.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss -abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt.

Innsbruck, 25. März 2004

Mag. Peter Maurer