Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSK vom 10.07.2003, FSRV/0012-K/02

Mangelhafte Ladung des Beschuldigten zur mündlichen Verhandlung

Rechtssätze

Stammrechtssätze

FSRV/0012-K/02-RS1 Permalink
Der Beschuldigte ist zur mündlichen Verhandlung vorzuladen. Ist die Ladung des Beschuldigten zur mündlichen Verhandlung derart mangelhaft, dass er an dieser nicht teilnehmen kann, stellt dies einen Verstoß gegen die Vorschrift des § 125 Abs.1 FinStrG dar, der gemäß § 161 Abs.4 FinStrG zur Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses und zur Zurückverweisung der Sache an die Finanzstrafbehörde erster Instanz führen kann.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Mangelhafte Ladung des Beschuldigten, mündliche Verhandlung, Aufhebung des Erkenntnisses

Entscheidungstext

BescheidDer unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 4, am 10. Juli 2003 in der Finanzstrafsache gegen den Bw. wegen des Finanzvergehens der Verzollungsumgehung nach § 36 Abs.1 Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 6. Juni 2002 gegen das Erkenntnis vom 16. April 2002 des Hauptzollamtes Klagenfurt, Gz. 400/90628/3/2000,

zu Recht erkannt:

Das angefochtene Erkenntnis wird gemäß § 161 Abs.4 FinStrG aufgehoben und zur Ergänzung des Untersuchungsverfahrens an die Finanzstrafbehörde erster Instanz zurückverwiesen.

Begründung

Mit Bescheid des Hauptzollamtes Klagenfurt als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 4. Dezember 2000, Gz. 400/90831/4/98, wurde gegen den Bw. das Finanzstrafverfahren wegen des Finanzvergehens des Schmuggels nach § 35 Abs.1 FinStrG eingeleitet. Begründend wurde ausgeführt, dass der Verdacht bestehe, dass der Bw. zwei Wendeltreppen aus Holz von Slowenien über das Zollamt Karawankentunnel nach Österreich eingebracht habe, ohne diese beim Zollamt anzumelden.

Mit Strafverfügung vom 6. Juni 2001 wurde der Bw. des Finanzvergehens des Schmuggels nach § 35 Abs.1 FinStrG schuldig erkannt. Über ihn wurde eine Geldstrafe von S 15.000.- (€ 1.090,09) sowie eine Wertersatzstrafe von S 103.000.- (€ 7.485,03) verhängt, die Kosten des Verfahrens wurden mit S 1.500.- (€ 109,01) festgesetzt.

Gegen diese Strafverfügung hat der Bw. binnen offener Frist mit der Begründung Einspruch erhoben, dass bereits Verjährung eingetreten sei und die Verantwortung bei seinem damaligen Arbeitgeber liegen würde.

In der Folge wurde für den 6. Dezember 2001 eine mündliche Verhandlung anberaumt. Nach einer telefonischen Rücksprache wurde die Verhandlung ohne neuerliche Vorladung auf 7. Dezember 2001 verlegt. Zu diesem Termin ist der Bw. nicht erschienen und wurde die mündliche Verhandlung in Abwesenheit des Beschuldigten durchgeführt und das Beweisverfahren geschlossen.

Mit Eingaben vom 13. Dezember 2001 und 5. März 2002 ersuchte der Bw. um einen neuerlichen Verhandlungstermin, da er - wie telefonisch mitgeteilt - aus entschuldbaren Gründen nicht an der mündlichen Verhandlung am 6. Dezember 2001 habe teilnehmen können.

Diesem Ersuchen des Bw. wurde seitens der Finanzstrafbehörde erster Instanz entsprochen, das Beweisverfahren wurde wiederaufgenommen und eine neuerliche mündliche Verhandlung für den 5. April 2002 anberaumt. In der dem Bw. zugemittelten Vorladung vom 18. März 2002 wurde diesem der Verhandlungstermin aber mit 5. Mai 2002, 09.00 Uhr, bekanntgegeben. Die Verhandlung am 5. April 2002 wurde in Abwesenheit des Beschuldigten durchgeführt und das Beweisverfahren neuerlich geschlossen.

Mit Erkenntnis vom 16. April 2002, Gz. 400/90628/3/2000, SNr. 400/2000/00205-001, hat das Hauptzollamt Klagenfurt als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Bw. nach § 36 Abs.1 FinStrG für schuldig erkannt, weil er am 20. Mai 1996 anlässlich der Einreise von Slowenien nach Österreich über das Zollamt Karawankentunnel zwei eingangsabgabepflichtige Wendeltreppen aus Holz, auf welchen Eingangsabgaben in der Höhe von € 1.326,57 lasten, nach Gestellung der Waren durch Verlassen des Amtsplatzes ohne eine Anmeldung abzugeben fahrlässig der zollamtlichen Überwachung entzogen habe.

Aus diesem Grund wurde über ihn gemäß § 36 Abs.3 FinStrG eine Geldstrafe in der Höhe von € 1.200.- verhängt und für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe gemäß § 20 FinStrG eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Tagen ausgesprochen.

Die Kosten des Strafverfahrens wurden gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG pauschal mit € 120.- bestimmt.

Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die fristgerechte Berufung des Beschuldigten vom 6. Juni 2002, wobei im Wesentlichen vorgebracht wurde, dass er eine Ladung zur mündlichen Verhandlung für den 5. Mai 2002, 09.00 Uhr, erhalten habe. An diesem Tag habe er sich zum Hauptzollamt Klagenfurt begeben, dieses sei jedoch geschlossen gewesen. Erst durch die angefochtene Entscheidung habe er erfahren, dass über die Angelegenheit bereits am 16. April 2002 entschieden worden sei und er somit keine Gelegenheit gehabt habe, sich zu verantworten. Er ersuche daher, diesen Fehler zu korrigieren.

Im Vorlagebericht vom 12. August 2002 beantragte die belangte Behörde die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung gemäß § 161 Abs.4 FinStrG.

Über die Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 125 Abs.1 dritter Satz i.V.m. Abs.2 erster Satz FinStrG sind zur mündlichen Verhandlung unter Bekanntgabe der Namen des Verhandlungsleiters und des Schriftführers der Beschuldigte und die gemäß § 122 dem Verfahren zugezogenen Nebenbeteiligten vorzuladen.

Gemäß § 115 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz im Untersuchungsverfahren den für die Erledigung der Strafsache maßgebenden Sachverhalt von Amts wegen festzustellen und dem Beschuldigten sowie den Nebenbeteiligten Gelegenheit zu geben, ihre Rechte geltend zu machen.

Vom Verhandlungsleiter der Finanzstrafbehörde erster Instanz wurde die mündliche Verhandlung für Freitag, dem 5. April 2002, anberaumt. In der Vorladung vom 18. März 2002 wurde dem Bw. jedoch der Termin mit Sonntag, dem 5. Mai 2002, mitgeteilt. Der Bw. hatte aus diesem Grund keine Möglichkeit an der in Abwesenheit des Bw. durchgeführten Verhandlung am 5. April 2002 teilzunehmen und seine rechtlichen Interessen zu vertreten. In diesem Zusammenhang ist es auch durchaus glaubwürdig, dass der Bw. an der mündlichen Verhandlung teilnehmen wollte, aber vor verschlossenen Türen des Hauptzollamtes Klagenfurt stand.

Die mündliche Verhandlung ist das Kernstück des Finanzstrafverfahrens. In ihr soll die Wahrheit endgültig festgestellt werden, und zwar in einer Weise, die nach allgemeiner Prozesserfahrung größte Gewähr für die Erforschung der Wahrheit und zugleich für die bestmögliche Verteidigung des Beschuldigten und damit für ein richtiges Erkenntnis bietet. "Verhandeln" bedeutet, dass die Beteiligten in der gesetzlich geordneten Weise miteinander sprechen und das Gesprochene hören (VwGH vom 27. Oktober 1988, Zl. 88/16/0126 und vom 27. April 1989, Zl. 89/16/0039).

Das Unterbleiben der Ladung des Bw. zur mündlichen Verhandlung bzw. die Ladung zu einem anderen Termin und die damit verbundene mangelnde Möglichkeit zur Erforschung der Wahrheit verbunden mit einer Beschneidung seiner Verteidigungsrechte, lässt ein faires Verfahren (Art. 6 MRK) nicht mehr gewährleistet erscheinen, zumal der Bw. bislang noch nie einvernommen wurde.

Mit der Durchführung der mündlichen Verhandlung in Abwesenheit des Bw. verstieß die belangte Behörde gegen die Vorschrift des § 125 Abs.1 FinStrG. Die Ergänzung des Untersuchungsverfahrens um das "Kernstück" des Finanzstrafverfahrens, d.h. die Durchführung einer mündlichen Verhandlung unter ordnungsgemäßer Ladung des Bw., erscheint daher unumgänglich, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Vernehmungen des Bw. und allfälliger Zeugen zu einer anderen Beurteilung führen könnte, weshalb das angefochtene Erkenntnis aufzuheben und die Zurückverweisung der Sache an die Finanzstrafbehörde erster Instanz zu verfügen war.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss -abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt.

Klagenfurt, 10. Juli 2003