Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSK vom 25.09.2003, FSRV/0009-K/03

Einleitung, Finanzstrafverfahren, Verdacht auf Abgabenhinterziehung, Beschwerde

Rechtssätze

Stammrechtssätze

FSRV/0009-K/03-RS1 Permalink
Für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens genügt es, wenn gegen den Verdächtigen genügende Verdachtsgründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzstrafverfahrens in Betracht kommt.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Einleitung, Finanzstrafverfahren, Beschwerde

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1 in der Finanzstrafsache gegen der Bf., vertreten durch Dr. Friedrich Studentschnig, wegen Einleitung des Finanzstrafverfahrens 2002 gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde vom 21. Feber 2003 des Bf. gegen den Bescheid vom 20. Dezember 2002 des Finanzamtes St. Veit an der Glan betreffend Einleitung des Finanzstrafverfahrens 2002 gemäß § 161 Abs. 1 FinStrG

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 20. Dezember 2002 hat das Finanzamt St. Veit an der Glan als Finanzstrafbehörde erster Instanz das Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der begründete Verdacht besteht, der Bf. habe unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch die Nichterklärung von Betriebseinnahmen der Jahre 2000 (ATS 627.412,-- bzw. € 45.595,81) und 2001 (ATS 433.282,-- bzw. € 31.487,83), durch die Geltendmachung fingierter Betriebsausgaben im Jahr 1999 (ATS 227.545,-- bzw. € 16.536,34) die Verkürzung bescheidmäßig festzusetzender Abgaben an Umsatzsteuer in Höhe von ATS 124.138,-- (€ 9.021,46) und an Einkommensteuer in Höhe von ATS 325.469,-- (€ 23.652,75) bewirkt.

Begründend wurde im Einleitungsbescheid auf die Ergebnisse und die Feststellungen einer durch die Abgabenbehörde I. Instanz beim Bf. durchgeführten Betriebsprüfung hingewiesen. Demnach habe der Bf. die im Spruch genannten Einnahmen nicht in den Abgabenerklärungen berücksichtigt und der Besteuerung entzogen. Hingegen wären geltendgemachte Betriebsausgaben mangels Zahlungsflüsse als fingiert zu qualifizieren. Dadurch sei der objektive Tatbestand erwiesen. In subjektiver Hinsicht sei dem Bf. vorsätzliches Handeln anzulasten, weil er als Unternehmer (Holzbringungsunternehmer) nachweislich über seine abgabenrechtlichen Obliegenheiten belehrt jedoch trotzdem dagegen verstoßen habe.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 21. Feber 2003, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Den zur Last gelegten Finanzvergehen lägen willkürliche Schätzungen des Finanzamtes im Abgabenverfahren zugrunde und entsprächen diese nicht der Bestimmung des § 184 BAO. Nicht getätigte Einnahmen sind nicht in der Abgabenerklärung aufzunehmen und können auch nicht der Besteuerung zugeführt werden. Diese sind auch nicht beweisbar. Auch sei nicht erwiesen, dass fingierte Betriebsausgaben vorlägen. Es wurde beantragt, das Finanzstrafverfahren einzustellen.

Über die Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde I. Instanz die ihr gemäß §§ 80 oder 81 leg. cit. zukommenden Verständigungen und Mitteilungen daraufhin zu prüfen, ob genügend Verdachtsmomente für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt. Die Prüfung ist nach den für die Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes im Untersuchungsverfahren geltenden Bestimmungen vorzunehmen. Ergibt die Prüfung, dass die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit des Gerichtes fällt, so hat die Finanzstrafbehörde I. Instanz, nach der Anordnung des Abs. 3, erster Satz, der zuletzt zitierten Gesetzesstelle, das Strafverfahren einzuleiten (vgl. das Erkenntnis des VwGH vom 14. Feber 1991, Zl. 90/16/0210).

Die Einleitungsverfügung stellt einen Bescheid dar; es gelten für Inhalt und Form die

Vorschriften der Bundesabgabenordnung (BAO). Im Spruch der Einleitungsverfügung muss das dem Beschuldigten zur Last gelegte Verhalten, welches als Finanzstrafvergehen erachtet wird, nur in groben Umrissen umschrieben werden. Die einzelnen Fakten müssen nicht "bestimmt", d.h. in den für eine Subsumtion relevanten Einzelheiten geschildert werden. Die einer Finanzstrafbehörde I. Instanz über begangene Finanzvergehen zukommenden Anzeigen und Mitteilungen sind gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG dahingehend zu prüfen, ob die darin enthaltenen Verdachtsmomente für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens ausreichen (vgl. die Erkenntnisse des VwGH vom 21. Jänner 1980, Zlen 1879/77, 417/78 u.a.).

Der Verwaltungsgerichtshof hat sich in seinen Erkenntnissen vom 17. Feber 1983, Zl. 81/16/0187, vom 16. Feber 1994, Zl. 93/13/0256, vom 24. März 1994, Zl. 93/16/0118, vom 17. März 1994, Zl. 90/14/0046, vom 14. Feber 1992, Zl. 90/16/0210, u.a., mit der Rechtsnatur der Einleitungsverfügung eingehend auseinandergesetzt und in den Entscheidungsgründen dargelegt, dass durch die im § 83 Abs. 2 FinStrG vorgesehene Bekanntgabe der in Betracht kommenden Strafbestimmung im Speziellen dem Beschuldigten die Verantwortung vor der Finanzstrafbehörde erleichtert und ihm ermöglicht werden soll, auch Einwände gegen das Vorliegen der einzelnen Elemente des in Betracht kommenden Tatbestandes vorzubereiten. Unter der Einleitung des Finanzstrafverfahrens ist daher die Einleitung des Untersuchungsverfahrens zu verstehen, an dessen Ende entweder ein Schuldspruch (Erkenntnis, Strafverfügung, Verwarnung) oder eine Einstellung zu stehen hat.

Die Einleitung des Finanzstrafverfahrens ist keine abschließende Beurteilung des zur Last gelegten Verhaltens, sondern "Vorverfahren des Untersuchungsverfahrens".

Bei der Prüfung, ob genügend Verdachtsgründe im Sinn des § 82 Abs. 1 FinStrG vorliegen, geht es nicht darum, schon die Ergebnisse des förmlichen Finanzstrafverfahrens vorweg zu nehmen, sondern lediglich darum, ob die bisher der Finanzstrafbehörde zugekommenen Mitteilungen unter Berücksichtigung der von ihr durchgeführten Vorerhebungen für einen Verdacht ausreichen.

Ein Verdacht kann immer nur aufgrund der Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ein Verdacht besteht, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen rechtfertigen. Es ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann ( vgl. die Erkenntnisse des VwGH vom 25. Jänner 1990, Zl. 89/16/0183, 14. Feber 1991, Zl. 90/16/0210 u.a.).

Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt.

Vorsätzlich im Sinne dieses Gesetzes handelt, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter dieses Verwirklichen für möglich hält und sich damit abfindet (§ 8 FinStrG).

Gemäß § 119 BAO war der Bf. als Unternehmer verpflichtet, die für den Umfang der Abgabepflicht maßgeblichen Umstände nach Maßgabe der Abgabenvorschriften offenzulegen, wobei diese Offenlegung vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen hätte müssen.

Das Finanzamt führte beim Bf. für die Jahre 1999 bis 2001 eine Betriebsprüfung durch und stellte dabei fest, dass in der Buchhaltung formale Mängel vorlagen, sodass die materielle Richtigkeit der Buchhaltung in Zweifel zu ziehen war. So wurden im Jahr 2000 Eingangsrechnungen, welche auf den Namen anderer Personen als Leistungsempfänger ausgestellt worden waren, in die Buchhaltung aufgenommen. Ausgangsrechnungen wurden nicht fortlaufend nummeriert, gebuchte Erlöse stimmten mit den Ausgangsrechnungen nicht überein. Erzielte Barzahlungen in den Jahren 2000 und 2001 wurden nicht als Leistungserlöse erfasst und waren daher den erklärten Umsätzen hinzuzurechnen. Erlöse aus Auftragstätigkeiten in der Schweiz für den Zeitraum Feber bis Mai 2000 waren ebenfalls nicht erfasst, sodass diese von der Abgabenbehörde im Schätzungswege zu ermitteln und den erklärten Erlösen hinzuzurechnen waren.

Im Jahr 2001 verkaufte der Bf. eine gebrauchte Bodenzug-Seilwinde und stellte hiefür eine unterfakturierte Rechnung aus. Dementsprechend war der Mehrerlös im Prüfungsverfahren zu berücksichtigen.

In seiner niederschriftlichen Einvernahme am 13. Dezember 2002 gab der Bf. an, dass die Feststellungen der Betriebsprüfung grundsätzlich richtig, die Einnahmen aus seiner Tätigkeit in der Schweiz jedoch zu hoch geschätzt worden wären.

Diese Prüfungsfeststellungen wurden der Finanzstrafbehörde erster Instanz zugeleitet, die nach Überprüfung der Sachlage den bekämpften Einleitungsbescheid erließ.

Für die Einleitung des Strafverfahrens spricht, dass über einen Zeitraum von drei Jahren Umsatzerlöse (Leistungs- und Veräußerungserlöse) nicht vollständig erfasst wurden und Rechnungen, welche an andere Personen als Leistungsempfänger ausgestellt wurden, im Rechenwerk als Aufwandsposition Berücksichtigung gefunden haben. Eingangsrechnungen betreffend Fremdleistungen wurden auf Rechnungsvordrucken des Bf. ausgestellt, Ausgangsrechnungen nicht fortlaufend nummeriert. Aufgrund dieser Vielzahl von im Betriebsprüfungsverfahren festgestellten Unzulänglichkeiten erscheint der Tatbestand der Abgabenverkürzung in objektiver Hinsicht verwirklicht. Der Bf. ist seinen abgabenrechtlichen Obliegenheiten gemäß §§ 119 BAO nicht entsprechend nachgekommen und kam es in den Jahren 1999 bis 2001 zu einer beträchtlichen Abgabenverkürzung.

In subjektiver Hinsicht ist zu prüfen, ob der Verdacht, der Bf. könne eine Abgabenverkürzung in Kauf genommen haben, begründet sei. Im vorliegendem Sachverhalt ist davon auszugehen, dass der Bf. aufgrund seiner Kenntnis und Berufserfahrung um die abgabenrechtlichen Obliegenheiten Bescheid weiß und in diesem Wissen die strafbaren Handlungen gesetzt haben könne.

Insbesondere war gerade der Bf. über einen längeren Zeitraum hinweg wiederholt über seine abgabenrechtlichen Pflichten genau aufgeklärt und belehrt worden.

Da die der Finanzstrafbehörde I. Instanz zugekommenen Mitteilungen, unter Berücksichtigung der von ihr durchgeführten Vorerhebungen und die Ergebnisse der durchgeführten Betriebsprüfung für den Verdacht ausreichen, der Bf. könne das ihm zur Last gelegte Finanzvergehen begangen haben, war gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG dem Bf. bescheidmäßig zur Kenntnis zu bringen, dass ein Tatverdacht gegen ihn vorliege.

Das gesamte Vorbringen des Bf. stellt eine Beschuldigtenrechtfertigung dar, die im finanzstrafbehördlichen Untersuchungsverfahren zu überprüfen und zu würdigen sein wird. Bislang vermochte die Rechtfertigung die Verdachtsmomente nicht zu beseitigen.

Gerade die Rechtfertigung des Bf. zeigt die Notwendigkeit der Einleitung eines Untersuchungsverfahrens auf, um die erhobenen Vorwürfe zu überprüfen. Es gibt dem Bf. auch vor allem Gelegenheit dazu, seine Rechtfertigung anhand geeigneter Unterlagen zu beweisen und die vorhandenen Verdachtsmomente auszuräumen.

In dieser Entscheidung war vor allem zu untersuchen, ob genügend Verdachtsmomente für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens vorliegen. Die endgültige Beantwortung der Frage, ob der Bf. das ihm zur Last gelegte Finanzvergehen tatsächlich begangen hat, bleibt jedenfalls dem Ergebnis des nunmehr eingeleiteten Untersuchungsverfahrens gemäß §§ 114 ff FinStrG vorbehalten (vgl. die Erkenntnisse des VwGH vom 18. Jänner 1994, Zlen 93/14/0020, 0060,0061, und die dort zitierten Vorerkenntnisse).

Der Beschwerde war daher ein Erfolg versagt.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss -abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt.

Klagenfurt, 25. September 2003