Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 24.09.2003, RV/0254-K/02

Zurückweisung von Berufungen gegen einen nicht rechtswirksam gewordenen Bescheid

Miterledigte GZ:
  • RV/0260-K/02
  • RV/0167-K/03

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0254-K/02-RS1 Permalink
Ein an eine Personengesellschaft gerichteter Bescheid, der an eine nicht vertretungsbefugte Person zugestellt wird, entfaltet keine Rechtswirksamkeit.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Personengesellschaft, Vertretungsbefugnis, ordnungsmäßige Zustellung eines Bescheides

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der 1. Bw. und des 2. Bw., beide vertreten durch Dr. Siegfried Rack, gegen die Bescheide des Finanzamtes Klagenfurt betreffend einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte gem. § 188 BAO für das Jahr 2000, Umsatzsteuerfestsetzung für die Monate Oktober bis Dezember 2000, Umsatzsteuer für das Jahr 2000 jeweils adressiert an die 1. Bw. zu Handen des 2. Bw., entschieden:

Die Berufungen werden als unzulässig zurückgewiesen.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Am 15. Juni 2001 wurde die KEG (die 1. Bw.) ins Firmenbuch eingetragen. Einzige persönlich haftende und (einzel-)vertretungsbefugte Gesellschafterin war M. E., Kommanditistin C. E.

In einer Beilage zum Frageboden anlässlich der Eröffnung eines Gewerbebetriebes wurde dem Finanzamt Klagenfurt mitgeteilt, dass C. E. lt. mündlich geschlossenem Gesellschaftsvertrag an der KEG zwar mit einer Vermögenseinlage von 100 €, jedoch weder "am Umsatz noch am Gewinn der KEG in irgendeiner Form" beteiligt und M. E. zeichnungsberechtigte Komplementärin sei. M. E wurde zudem dem Finanzamt gegenüber als Zustellbevollmächtigte namhaft gemacht.

Mit Wirkung vom 19. Juni 2001 meldete die KEG das Gewerbe "Schreibbüro" an. In weiterer Folge trat die KEG nach außen hin auf. Die in Rechnung gestellten Leistungen betrafen laufende Buchführungsarbeiten sowie Steuerberatungstätigkeiten.

Für das Jahr 2000 reichte die KEG beim Finanzamt Klagenfurt eine Erklärung der Einkünfte von Personengesellschaften(Gemeinschaften) sowie eine Umsatzsteuererklärung ein. Beide Erklärungen sind mit dem Stempel "KEG, M. E." versehen und wurden von M. E. unterfertigt. Die Einkünfte von ATS 166.476,-- wurden lt. Erklärung zur Gänze M. E. zugewiesen.

Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung gelangte der Prüfer zur Ansicht, dass weder M. E. noch C. E. in der Lage seien, Buchführungs- bzw. Steuerberatungsleistungen zu erbringen. Die nach außen hin von der KEG ausgeführten Leistungen seien vielmehr im Wesentlichen vom Sohn der M. E., dem 2. Bw. erbracht worden. Es müsse daher der 2. Bw. als "Mitunternehmer" eingestuft, ihm 80% und seiner Mutter M. E. 20% der erzielten Einkünfte zugerechnet werden. Die von C. E. als geringfügig Beschäftigter bezogenen Einkünfte wären als "Vorweggewinn" einzustufen.

Das Finanzamt erließ daraufhin die im Spruch genannten Bescheide. Gegen diese Bescheide erhoben sowohl die KEG als auch der 2. Bw. Berufung.

Über die Berufungen wurde erwogen:

a.) einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte gem. § 188

Hiezu wird vorweg ergänzend festgehalten, dass das Finanzamt den angefochtenen Bescheid an die KEG zu Handen des 2. Bw. adressiert und letzterem auch zugestellt hat. In Bezug auf die KEG wurden für das Jahr 2000 Einkünfte aus Gewerbebetrieb (ATS 166.476,--) festgestellt und - entgegen der vom Prüfer vertretenen Ansicht - dem 2. Bw. (zu 80%) und C. E. (zu 20%), nicht jedoch M. E. zugerechnet.

Gem. § 188 Abs. 1 lit. b BAO werden die Einkünfte aus Gewerbebetrieb einheitlich und gesondert festgestellt, wenn an den Einkünften mehrere Personen beteiligt sind. Der Feststellungsbescheid ergeht in diesen Fällen nach § 191 Abs. 1 lit. c an die Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit, deren Gesellschaftern (Mitgliedern) gemeinschaftliche Einkünfte zugeflossen sind.

Schriftliche Ausfertigungen, die in einem Feststellungsverfahren an eine Personenvereinigung ohne eigene Rechtspersönlichkeit oder an eine Personengemeinschaft gerichtet werden, sind nach § 101 Abs. 3 BAO einer nach § 81 BAO vertretungsbefugten Person zuzustellen.

§ 81 Abs. 1 BAO legt fest, dass abgaberechtliche Pflichten einer Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit von den zur Führung der Geschäfte bestellten Personen und, wenn solche nicht vorhanden sind, von den Gesellschaftern (Mitgliedern) zu erfüllen. Kommen zur Erfüllung dieser Pflichten mehrere Personen in Betracht, so haben diese nach § 81 Abs. 2 BAO hiefür eine Person aus ihrer Mitte oder einen gemeinsamen Bevollmächtigten der Abgabenbehörde gegenüber namhaft zu machen. Solange und soweit eine solche Namhaftmachung nicht erfolgt, kann die Abgabenbehörde eine der zur Erfüllung der in § 81 Abs. 1 BAO in Betracht kommenden mehreren Personen als Vertreter mit Wirkung für die Gesamtheit bestellen.

Wer für eine KEG vertretungsbefugt ist, ergibt sich primär aus dem betreffenden Gesellschaftsvertrag, subsidiär gelten die entsprechenden Bestimmungen des § 4 des Erwerbsgesellschaftengesetzes iVm § 164 HGB (Einzelvertretungsbefugnis jedes Komplementärs).

Im vorliegenden Fall ist M. E. laut dem Inhalt des dem Finanzamt bekannt gegebenen mündlich geschlossenen Gesellschaftsvertrages hinsichtlich der KEG vertretungsbefugt und wurde der Abgabenbehörde gegenüber auch als Zustellbevollmächtigte namhaft gemacht. Die Vertretungsbefugnis der M. E. ergibt sich darüber hinaus - als einzige Komplementärin der KEG laut Firmenbuch - auch aus den oben zitierten handelsrechtlichen Bestimmungen.

Der 2. Bw. war demgegenüber in Bezug auf die KEG niemals einzelvertretungsbefugt oder zustellbevollmächtigt (weder kraft Bevollmächtigung noch kraft Gesetztes) und wurde von der Abgabenbehörde erster Instanz auch nicht als Vertretungsbefugter der KEG namhaft gemacht. In diesem Zusammenhang wird überdies auch auf die Stellungnahme des Prüfers zur Berufung, wonach M. E. Zustellbevollmächtigte der KEG gewesen ist, hingewiesen.

Der ausdrücklich an die KEG zu Handen des 2. Bw. adressierte - und zugestellte - Bescheid betreffend die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften konnte daher mangels ordnungsmäßiger Zustellung nicht wirksam werden (vgl. das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 20. März 1989, Zl. 88/15/0131).

Sohin waren die Berufungen der KEG und des 2. Bw., weil kein wirksam gewordener Bescheid vorliegt, gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO, als unzulässig zurückzuweisen.

b.) Umsatzsteuerfestsetzung für die Monate Oktober bis Dezember 2000, Umsatzsteuer für das Jahr 2000

Auch hiezu wird vorweg ergänzend festgehalten, dass das Finanzamt den angefochtenen Bescheid an die KEG zu Handen des 2. Bw. adressiert und auch zugestellt hat.

Wie oben unter Punkt a.) ausgeführt worden ist, war der 2. Bw. jedoch in Bezug auf die KEG niemals vertretungsbefugt bzw. zustellbevollmächtigt.

Sohin waren die Berufungen der KEG und des Bw. auch insoweit, weil keine wirksam gewordenen Bescheide vorliegen, gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO, als unzulässig zurückzuweisen.

Abschließend wird angemerkt, dass die Entscheidung über die Berufungen der KEG und des 2. Bw., weil sie sich gegen dieselben Bescheide richteten, gemäß § 277 BAO zu verbinden war.

Klagenfurt, 24. September 2003