Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 25.09.2003, RV/0256-K/02

Bindungswirkung entfalten nur rechtswirksam gewordene Grundlagenbescheide

Miterledigte GZ:
  • RV/0257-K/02
  • RV/0255-K/02

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0256-K/02-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
Ein Bescheid betreffend die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften gem. § 188 BAO entfaltet für einen Einkommensteuerbescheid nur dann Bindungswirkung, wenn er rechtswirksam erlassen worden ist

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Grundlagenbescheid, abgeleiteter Bescheid, Bindungswirkung

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., vertreten durch Dr. Siegfried Rack, gegen die Bescheide des Finanzamtes Klagenfurt betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1999 und 2000, Einkommensteuervorauszahlung für 2001 entschieden: Den Berufungen wird Folge gegeben.

Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber war nach Auffassung des Finanzamtes Klagenfurt im Jahr 1999 an der Personenvereinigung(-gemeinschaft) I. E. und Mitges. beteiligt. Bezüglich dieser Personenvereinigung erließ das Finanzamt für das Jahr 1999 einen Bescheid betreffend die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften gem. § 188 BAO, mit denen u. a. dem Bw. Einkünfte aus Gewerbebetrieb von ATS 51.040,-- zugerechnet wurden.

Als Folge dieses Bescheides setzte das Finanzamtes Klagenfurt mit Bescheid vom 13. Juli 2001 die Einkommensteuer für das Jahr 1999 fest. Das der Besteuerung zu Grunde gelegte Einkommen wurde ausgehend lediglich von Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit und den angeführten, einheitlich und gesondert festgestellten Einkünften aus Gewerbebetrieb und ermittelt.

Im Jahr 2000 war der Bw. nach Auffassung des Finanzamtes Klagenfurt an der KEG beteiligt. Bezüglich dieser KEG erließ das Finanzamt für das Jahr 2000 ebenfalls einen Bescheid betreffend die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften gem. § 188 BAO, mit denen u. a. dem Bw. Einkünfte aus Gewerbebetrieb von ATS 133.181,-- zugerechnet wurden.

Als Folge dieses Bescheides setzte das Finanzamtes Klagenfurt mit Bescheid vom 13. Juli 2001 die Einkommensteuer für das Jahr 2000 fest (ATS 55.904,--). Das der Besteuerung zu Grunde gelegte Einkommen wurde wiederum ausgehend lediglich von Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit und den angeführten, einheitlich und gesondert festgestellten Einkünften aus Gewerbebetrieb und ermittelt.

Für das Jahr 2001 wurden darüber hinaus Vorauszahlungen an Einkommensteuer festgesetzt. Begründend wurde darauf hingewiesen, dass die für die Festsetzung maßgebliche Veranlagung das Jahr 2000 betreffe. Gemäß § 45 Abs. 1 EStG 1988 sei die maßgebliche Abgabenschuld in Höhe von ATS 55.904,-- um 4% erhöht worden.

Der Bw. erhob sowohl gegen die angesprochenen Bescheide betreffend die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften als auch gegen die Einkommensteuerbescheide und den Vorauszahlungsbescheid Berufung.

Die Berufungen des Bw. gegen die Feststellungsbescheide wurden vom Unabhängigen Finanzsenat - Außenstelle Klagenfurt - als unzulässig zurückgewiesen, weil die angesprochenen Bescheide keine Rechtswirksamkeit entfaltet haben. Auf den Inhalt der diesbezüglich am 24. September 2003 ausgefertigten, an den Bw. adressierten Bescheide wird verwiesen (GZ. RV/0253-K/02 betreffend I. E. und Mitges., GZ. RV/0254-K/02 betreffend die KEG).

In der Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide und den Vorauszahlungsbescheid wird ausgeführt, dass der Bw. niemals an den beiden genannten Personenvereinigungen (gemeinschaften) beteiligt gewesen sei und ihm daher auch keinerlei Einkünfte aus den von den Personenvereinigungen(-gemeinschaften) entfalteten Tätigkeiten zuzurechnen seien.

Über die Berufung wurde erwogen:

a.) Einkommensteuer 1999 und 2000

Nach § 192  BAO werden in einem Feststellungsbescheid enthaltene Feststellungen, die für Abgabenbescheide von Bedeutung sind, diesen Bescheiden zu Grunde gelegt. Gemäß § 252 Abs. 1 BAO kann ein Bescheid, dem Entscheidungen zu Grunde liegen, die in einem Feststellungsbescheid getroffen worden sind, nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid enthaltenen Feststellungen unzutreffend sind.

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (siehe das Erkenntnis vom 27. Juni 1991, Zl. 91/13/0002) kann aber die prozessuale Bindung eines abgeleiteten Bescheides an einen Grundlagenbescheid nur dann zum Tragen kommen, wenn ein Grundlagenbescheid überhaupt rechtswirksam erlassen worden ist.

Da im vorliegenden Berufungsfall die vom Finanzamt den Einkommensteuerbescheiden zu Grunde gelegten Feststellungsbescheide keine Rechtswirksamkeit entfaltet haben, war der Berufung Folge zu geben und die angefochtenen Bescheide, weil in Bezug auf den Bw. nach der Aktenlage weder die Voraussetzungen des § 41 Abs. 1 EStG 1988 vorliegen noch vom Bw. Anträge gemäß § 41 Abs. 2 EStG 1988 gestellt worden sind, aufzuheben.

b.) Vorauszahlungen an Einkommensteuer für 2001

Gemäß § 45 Abs. 1 EStG hat der Steuerpflichtige auf die Einkommensteuer Vorauszahlungen zu entrichten. Die Vorauszahlung für ein Kalenderjahr berechnet sich ausgehend von der Einkommensteuerschuld für das letztveranlagte Kalenderjahr. Nach § 45 Abs. 4 EStG 1988 kann das Finanzamt jedoch die Vorauszahlung der Steuer anpassen, die sich für das laufende Kalenderjahr voraussichtlich ergibt.

Mittlerweile wurde auch bereits für das Jahr 2001 ein Einkommensteuerbescheid erlassen. Diesem zufolge bezog der Bw. im Jahr 2001 kein Vorauszahlungen an Einkommensteuer auslösendes Einkommen.

Der Berufung war daher Folge zu geben.

Klagenfurt, 25. September 2003