Berufungsentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSK vom 28.11.2003, FSRV/0012-K/03

Einleitung des Finanzstrafverfahrens

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied Dr. Alfred Klaming des Finanzstrafsenates 3 über die Beschwerde des Beschuldigten vom 31. Juli 2003 gegen den Bescheid des Hauptzollamtes Klagenfurt vom 4. Juli 2003, SN 400/2003/00078-001 über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 Finanzstrafgesetz (FinStrG) wegen des Verdachtes der Begehung des Finanzvergehens nach § 91 Alkoholsteuergesetz (AlkStG) zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 4. Juli 2003 hat das Hauptzollamt Klagenurt als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur SN 400/2003/0078-001 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass er im Kalenderjahr 2002 vorsätzlich versuchte Alkohol aus 1.580 Liter Apfelmaische und 150 Liter Zwetschken-Apfelmaische entgegen dem Verbot des § 20 Abs 2 AlkStG herzustellen und im Jahr 2002 vorsätzlich 2,40 Liter 100% Alkohol (sechs Liter mit 40 vol.%) entgegen dem Verbot des § 20 Abs. 2 AlkStG herstellte und damit das Finanzvergehen nach § 91 AlkStG teilweise i.V.m. § 13 FinStrG begangen hat.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 31. Juli 2003, in welcher im Wesentlichen vorgebracht wurde, dass die erhobenen Anschuldigungen unrichtig und ausschließlich mit Mutmaßungen der Behörde begründet seien.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 82 Abs.1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz alle von ihr selbst wahrgenommenen oder sonst zu ihrer Kenntnis gelangten Finanzvergehen darauf zu prüfen, ob genügend Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind.

Ergibt die Prüfung, dass die Durchführung des Finanzstrafverfahrens nicht in die Zuständigkeit des Gerichtes fällt, so hat sie gemäß § 82 Abs.3 FinStrG das Finanzstrafverfahren einzuleiten.

Von der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens darf sie nur in jenen Fällen absehen, in denen die Tat nicht erwiesen werden kann, wenn die Tat überhaupt kein Finanzvergehen bilden könnte, wenn der Verdächtige die ihm zur Last gelegte Tat nicht begangen haben kann, oder Umstände vorliegen, welche die Tat rechtfertigen, die Schuld des Täters ausschließen, oder wenn Umstände vorliegen, die eine Verfolgung des Täters hindern könnten.

Für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens genügt es, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens strafbarer Umstände rechtfertigen (vgl. Erkenntnis des VwGH vom 8. September 1988, Zl. 88/16/0093). Ein Verdacht kann immer nur auf Grund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ohne Tatsachen - wie weit sie auch vom vermuteten eigentlichen Tatgeschehen entfernt sein mögen - gibt es keinen Verdacht. Ein derartiger Verdacht, der die Finanzstrafbehörde I. Instanz verpflichtet, entsteht auf Grund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (vgl. das Erkenntnis des VwGH vom 18. März 1991, Zl. 90/14/0260).

Hinsichtlich der Einleitung des Finanzstrafverfahrens ist nicht zu prüfen, ob ein Finanzstrafvergehen wirklich bewiesen ist. Die endgültige Beantwortung der Frage, ob der Beschuldigte das ihm zur Last gelegte Finanzvergehen tatsächlich begangen habe, bleibt dem Ergebnis des nachfolgenden Untersuchungsverfahrens gemäß § 114 FinStrG vorbehalten, an dessen Ende die Einstellung oder ein Schuldspruch (Verwarnung, Strafverfügung, Erkenntnis) zu stehen haben wird (vgl. das Erkenntnis des VwGH vom 18. Jänner 1994, Zl. 93/14/0020, 0060, 0061). Die Einleitung des Finanzstrafverfahrens stellt daher keine abschließende Beurteilung des zur Last gelegten Verhaltens dar, sondern ist ein dem Untersuchungsverfahren vorgelagertes Verfahren mit dem Zweck, das Vorliegen von Verdachtsgründen und sonstiger bedeutsamer Umstände für die Einleitung des Untersuchungsverfahrens zu prüfen.

Gemäß § 91 AlkStG begeht ein Finanzvergehen und ist bei Vorsatz mit einer Geldstrafe bis zu 15.000.-- Euro und bei Fahrlässigkeit mit einer Geldstrafe bis zu 8.000.-- Euro zu bestrafen, wer Alkohol entgegen dem Verbot des § 20 Abs. 2 herstellt. Handelt der Täter vorsätzlich, so ist daneben nach Maßgabe des § 17 des Finanzstrafgesetzes auf Verfall zu erkennen. Der Verfall umfasst auch die Rohstoffe, Hilfsstoffe, Halbfabrikate, Geräte und Vorrichtungen.

Gemäß § 20 Abs. 2 AlkStG ist es, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, unter anderem verboten, Alkohol außerhalb einer Verschlussbrennerei herzustellen.

Dem angefochtenen Bescheid liegt folgender Sachverhalt zu Grunde:

Der Bf. bewirtschaftet einen kleinen landwirtschaftlichen Betrieb zu dem auch ein Garten mit ca. 25 Apfel- und Zwetschkenbäumen gehört. Am 19. Februar 2003 wurde vom Hauptzollamt Klagenfurt beim Bf. eine abgabenrechtliche Nachschau durchgeführt und in einem Wirtschaftsgebäude insgesamt 1.730 Liter Apfel- und Zwetschkenmaische und 18 Liter Branntwein vorgefunden. Von diesem Branntwein waren neun Liter in einem Kanister mit einem Fassungsvermögen von 10 Litern, drei Liter in Flaschen und sechs Liter in einem Fass mit einem Fassungsvermögen von 50 Litern gelagert. Vom Bf. liegt für das Jahr 2002 keine Abfindungsanmeldung beim Hauptzollamt Klagenfurt auf.

Anlässlich der niederschriftlichen Einvernahme des Bf. vom 19. Februar 2003 gab dieser an, weder im Besitz eines Brenngerätes zu sein, noch sich bei der Herstellung von Branntwein auszukennen. Den vorgefundenen Branntwein habe er nicht selbst hergestellt, sondern von einer nicht mehr in Erinnerung befindlichen Person gekauft zu haben. Das Obst habe er eingemaischt um es an seine Schweine zu verfüttern. Er besitze einen Dämpfer, welcher regelmäßig zur Erwärmung von Wasser verwendet werde, er habe damit aber noch nie Branntwein hergestellt.

Auf Grund der Tatsachenfeststellungen des Hauptzollamtes Klagenfurt im Rahmen der Nachschau vom 19. Februar 2003, wonach unbestritten Apfel- und Zwetschkenmaische, welche als Ausgangsstoff für die Branntweinherstellung in Frage kommt und Branntwein in einem für den Verkauf eher unüblichen Gebinde vorgefunden wurde, ist der Verdacht begründet, der Bf. habe die ihm zur Last gelegten Finanzvergehen begangen.

Das Vorbringen des Beschuldigten, keinen Branntwein hergestellt und den vorgefundenen Branntwein angekauft zu haben bzw. wie in der Beschwerde ausgeführt von anderen Landwirten erhalten zu haben, stellt sich inhaltlich als Beschuldigtenrechtfertigung dar, die im nachfolgenden Untersuchungsverfahren nach den §§ 114 ff. FinStrG zu prüfen und zu würdigen sein wird.

Durch den vorliegenden Sachverhalt und auf Grund der Aktenlage sind jedenfalls Tatsachen gegeben, aus denen auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann, sodass weitere Erhebungen erforderlich sind. Da der von der Finanzstrafbehörde I. Instanz festgestellte Sachverhalt unter Berücksichtigung der durchgeführten Erhebungen und der vorliegenden Aktenlage für den Verdacht ausreichen, der Bf. könne das ihm zur Last gelegte Finanzvergehen begangen haben, war dem Bf. bescheidmäßig zur Kenntnis zu bringen, dass ein Tatverdacht gegen ihn vorliegt. Die endgültige Beantwortung der Frage, ob der Bf. das ihm zur Last gelegte Finanzvergehen zu verantworten habe, bleibt ausschließlich dem nachfolgenden Untersuchungsverfahren vorbehalten (vgl. die Erkenntnisse des VwGH vom 26. April 1993, Zl. 92/15/0140; vom 20. Jänner 1993, Zl. 92/13/0275, u.a.).

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss -abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt.

Klagenfurt, 28. November 2003