Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 31.10.2003, RV/0176-K/03

beantragte Wiederaufnahme des Verfahrens - tauglicher Wiederaufnahmsgrund

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0176-K/03-RS1 Permalink
Nur Tatsachen und Beweismittel, die beim Abschluss des Verfahrens bereits vorhanden waren, deren Verwertung der Partei aber erst nachträglich möglich wurde und daher im Verfahren nicht berücksichtigt worden sind, können zu einer Wiederaufnahme führen. Der Umstand (hier Krankheit), der sowohl dem Bw. als auch dem Finanzamt bekannt war, stellt keinen tauglichen Wiederaufnahmsgrund dar. Dies gilt auch für Beweismittel (hier ärztliches Gutachten), weil sich dieses auf eine im Zeitpunkt der Bescheiderlassung bereits bekannte Tatsache stützt, sowie auf Umstände (hier Operation und Folgen), die erst nach Bescheiderlassung entstanden sind.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Antrag auf Wiederaufnahme, nur neu hervorgekommene Tatsachen und Beweismittel, taugliche Wiederaufnahmsgründe

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Spittal/Drau betreffend Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 lit. b BAO betreffend Einkommensteuer 2001 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Am 3. Mai 2001 langte beim Finanzamt Spittal/Drau eine Postkarte mit dem Absender "K.F., Neubau Gröffelhof, 97731 Irschen" und datiert mit 22. April 2001 mit folgendem Inhalt ein: "Ich gebe den Herren des Finanzamtes bekannt, dass ich in den letzen 2 Jahren insgesamt beim Helfen und Mauern 370.000 ÖS zu meiner kleinen Rente dazuverdient habe. Geben Sie mir bekannt ob ich dies versteuern muss."

Auf einen dem Bw. daraufhin übermittelten Fragebogen betreffend Eröffnung/Beginn einer zusätzlichen Tätigkeit reagierte der Bw. ebenso wenig wie auf eine vom Finanzamt Spittal/Drau am 20. Juli 2001 unter Androhung einer Zwangsstrafe von S 3.000,-- ergangene Erinnerung, die Erklärungen betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1999 und 2000 einzureichen.

Bei der vom Finanzamt Spittal/Drau initiierten und im März 2002 durchgeführten Erhebung gab der Bw. am 13. März 2002 u.a. zu Protokoll, dass die Selbstanzeige nicht von ihm verfasst worden sei. Der Bw. sei als Maurer bei der Fa. Schader in Irschen 40 Jahre tätig gewesen und habe bei verschiedenen Freunden und Bekannten sowie bei Nachbarn Hilfe geleistet. Dafür sei das Entgelt meist nur sehr gering ausgefallen und hätten Freunde beim Bau seines Hauses - quasi als Gegenleistung - ebenfalls Arbeiten verrichtet. Für Maurerarbeiten in der Gegend von Irschen habe der Bw. etwa 30.000,-- pro Jahr dazuverdient. Ab 2002 habe er jedoch auf Grund seines Alters und krankheitsbedingt keine Arbeiten mehr durchführen können.

Wie das Erhebungsorgan des Finanzamtes Spittal/Drau anlässlich der Erhebung im gegenständlichen Fall weiters in Erfahrung bringen konnte, wurde der Bw. von der Wirtschaftskammer Kärnten wegen unerlaubter Baumeisterarbeiten (auf der Baustelle Löchel. Glanz 1, 9773 Irschen) am 21. April 2001 bei der Bezirkshauptmannschaft Spittal/Drau zur Anzeige gebracht und über ihn eine Strafe von S 2.500,-- verhängt.

Vom Finanzamt Spittal/Drau wurde auf Grund der Ergebnisse der durchgeführten Erhebung und der glaubwürdigen Angaben des Bw. das Verfahren betreffend Einkommensteuer 2000 wieder aufgenommen und die Einkünfte aus Gewerbebetrieb mit S 30.000,-- zum Ansatz gebracht, was eine Abgabennachforderung für das Jahr 2000 laut Bescheid vom 21. März 2002 von € 697,66 ergab. Im Jahre 2001 wurden ebenfalls S 30.000,-- als Einkünfte aus Gewerbebetrieb zum Ansatz gebracht und betrug die diesbezügliche Abgabennachforderung laut Bescheid vom 3. April 2002 € 622,22.

Mit einer beim Finanzamt Spittal/Drau am 18. März 2003 eingelangten Eingabe vom selben Tag beantragte der Bw. die Wiederaufnahme des Verfahrens bezüglich "des Einkommensteuerbescheides vom 3. April 2002" und führte in der Begründung hiezu aus, dass er in seiner Pension bis Ende 2000 Maurerarbeiten durchgeführt habe. Seit 1. Jänner 2001 könne er zufolge Abnützungen in der rechten Hüfte keine Maurerarbeiten mehr durchführen. Nach Erhalt der Zahlungsaufforderung am 11. März 2003 habe er sich an das Finanzamt gewendet. Er sei auch öfters im Krankenhaus gelegen und könne es sein, dass ihm etwas hinterlegt worden sei. Tatsache sei, dass er keine Arbeiten mehr verrichten könne und somit kein Zusatzeinkommen erhalte. Es sei auch nicht einzusehen, dass er Steuer zahlen solle, ohne irgendwelche Einnahmen erhalten zu haben.

Mit Bescheid des Finanzamtes Spittal/Drau vom 6. August 2003 wurde das Ansuchen des Bw. betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens bezüglich Einkommensteuer für das Jahr 2001 abgewiesen und in der Begründung hiezu ausgeführt, dass die Einkommensteuerbescheide 2000 und 2001 an Hand der Angaben des Bw. in der Niederschrift vom 13. März 2002 erlassen worden seien und kein Grund für eine Wiederaufnahme vorliege.

Gegen den vorangeführten Bescheid erhob der Bw. mit Schreiben vom 25. August 2003 das Rechtsmittel der Berufung. Darin führte er aus, dass die anonyme Anzeige von seiner Frau erstattet worden sei. Bei seiner Einvernahme am 13. März 2002 sei der Bw. äußerst nervös und durcheinander gewesen (er habe mit dem Finanzamt bis dahin "nix zu tun" gehabt) und habe er scheinbar angegeben, im Jahr 2001 Maurerarbeiten durchgeführt zu haben. Dies sei ihm aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr möglich gewesen, weil er sich bereits 2000 wegen Abnützung der Hüftgelenke "schwer getan", beim Gehen und in der Nacht starke Schmerzen gehabt habe und stets in Behandlung gestanden sei. Nunmehr gehe er mit zwei Krücken und sei auf fremde Hilfe angewiesen. Am 7. August 2003 werde er zwecks Operation der rechten Hüfte (künstliches Hüftgelenk) im Bezirkskrankenhaus Lienz aufgenommen; fest stehe auch, dass die linke Hüfte ausgetauscht werden müsse. Der Bw. schloss seinem Schreiben eine ärztliche Bestätigung vom 25. August 2003 des Dr. Martin Guttner, praktischer Arzt in Oberdrauburg, an, in dem als Diagnose "chron. Rec.Lumbalgie, massive Osteochondrosen LWS" aufscheint und dem Bw. attestiert wurde, seit Jänner 2000 in dauernder Behandlung bei dem genannten Arzt zu stehen und seit damals körperlich nur mehr eingeschränkt belastbar zu sein. Weiters bestätigte Dr. Guttner, dass mit einer Restitutio beim Bw. nicht mehr zu rechnen sei.

Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Spittal/Drau vom 3. September 2003 wurde die Berufung des Bw. als unbegründet abgewiesen und in der Begründung hiezu ausgeführt, dass die Wiederaufnahme des Verfahrens neu hervorgekommene Tatsachen oder Beweismittel voraussetze, die im abgeschlossenen Verfahren nicht geltend gemacht werden konnten. Das vom Bw. vorgebrachte Argument, dass er aus gesundheitlichen Gründen keine Maurerarbeiten mehr hätte durchführen können, stelle keine neu hervorgekommene Tatsache dar, die eine Wiederaufnahme rechtfertigen würde. Das vom Bw. vorgelegte Beweismittel bestätige nur eine eingeschränkte Arbeitsfähigkeit. Der Umstand der Krankheit sei im Einkommensteuerbescheid bereits entsprechend gewürdigt worden, indem die Einkünfte mit S 30.000,-- angesetzt worden seien.

Mit Eingabe vom 24. September 2003 stellte der Bw. den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde II. Instanz. In dieser brachte der Bw. vor, dass neue Tatsachen dahingehend gegeben seien, dass er nach der erfolgten Hüftoperation nunmehr mit Krücken gehe und auf fremde Hilfe angewiesen sei. Nach einer Rehabilitation im Warmbad Villach werde die zweite Hüfte operiert. Der Bw. sei hauptsächlich nur im Wege der Nachbarschaftshilfe tätig geworden. In Glanz 1 habe er für Maurerarbeiten insgesamt S 4.000,-- erhalten und sei dieser Betrag steuerlich zu berücksichtigen; an weitere Arbeiten habe der Bw. nicht mehr gedacht bzw. wären diese nicht mehr möglich gewesen, weil er ständig in ärztlicher Behandlung gestanden und Ende 2001 zur Operation vorgemerkt worden sei. Seiner Eingabe schloss der Bw. eine Bestätigung des Bezirkskrankenhauses Lienz vom 22. September 2003 (über einen Aufenthalt ebendort vom 7. bis 19. September 2003) an.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 303 Abs. 1 lit. b BAO ist dem Antrag der Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist und Tatsachen oder Beweismittel neu hervorgekommen sind, die im abgeschlossenen Verfahren ohne Verschulden der Partei nicht geltend gemacht werden konnten und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte.

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes können nur jene Tatsachen und Beweismittel, die beim Abschluss des Verfahrens bereits vorhanden waren, deren Verwertung der Partei aber erst nachträglich möglich wurde und die im Verfahren daher nicht berücksichtigt worden sind, zu einer Wiederaufnahme führen (vgl. Erkenntnis vom 23. September 1997, Zl. 93/14/0065). Von neu hervorgekommenen Tatsachen und Beweismitteln kann nur dann gesprochen werden, wenn diese zur Zeit des nunmehr abgeschlossenen Verfahrens bereits existent waren, aber im Verfahren nicht berücksichtigt wurden; erst nach der Bescheiderlassung entstandene Tatsachen oder später zustande gekommene Beweismittel bilden keine taugliche Grundlage für die Wiederaufnahme des Verfahrens (vgl. Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 20. November 1997, Zl. 96/15/0221).

Strittig ist im vorliegenden Fall einerseits, ob das vom Bw. erstattete Vorbringen, wonach er ab dem Jahre 2001 krankheitsbedingt keine Arbeiten mehr durchführen konnte, sich im September 2003 einer Operation an der rechten Hüfte unterzogen hat, auf Krücken geht und auf fremde Hilfe angewiesen ist, sowie die von ihm vorgelegten Beweismittel (nämlich die ärztliche Bestätigung vom 25. August 2003 des Dr. Guttner und die Aufenthaltsbestätigung des Bezirkskrankenhauses Lienz vom 22. September 2003) neu hervorgekommene Tatsachen bzw. Beweismittel und somit Wiederaufnahmsgründe i.S. der vorangeführten Gesetzesbestimmung darstellen.

Die Krankheit des Bw. war im Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides betreffend Einkommensteuer 2001 (am 3. April 2002) sowohl dem Bw. selbst als auch dem Finanzamt Spittal/Drau bekannt. Der Bw. hat in der Niederschrift vom 13. März 2002 nämlich selbst angegeben, dass er "ab 2 0 0 2 auf Grund seines hohen Alters und krankheitsbedingt keine Arbeiten mehr durchführen könne". Bei der Krankheit des Bw. handelte es sich somit um keinen Umstand, deren Verwertung ihm erst nach Erlassung des in Rede stehenden Bescheides möglich wurde und der im Verfahren daher nicht berücksichtigt werden konnte (vgl. Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 31. Januar 1973, Zl. 817/72). Es wäre im gegenständlichen Fall am Bw. gelegen gewesen, den Umstand der Krankheit bereits für das Jahr 2001 ins Treffen zu führen oder aber den ergangenen Bescheid (betreffend Einkommensteuer 2001) im Rechtsmittelwege mit einem entsprechenden Vorbringen zu bekämpfen. Beides hat der Bw. verabsäumt und kann eine (allenfalls) vorzunehmende abweichende Beweiswürdigung nicht im Wege der Wiederaufnahme des Verfahrens erwirkt werden, weil neue Erkenntnisse in Bezug auf die Beurteilung von Tatsachen, die im Verfahren bereits Sachverhaltselemente darstellten, keine Tatsachen im Sinne des § 303 Abs. 1 lit. b BAO sind (vgl. Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 11. Februar 1988, Zl. 86/16/0192).

Wenn der Bw. - wie in seiner Eingabe vom 24. September 2003 angeführt - vermeint, dass die im Jahre 2003 bei ihm durchgeführte Operation und der Umstand, dass er auf Krücken gehe und auf fremde Hilfe angewiesen sei, "neue Tatsachen" darstellen, so sind dies Umstände, die erst nach Erlassung des in Rede stehenden Bescheides entstanden sind und daher als Wiederaufnahmsgründe nicht in Betracht kommen (vgl. bereits zitiertes Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 20. November 1997, Zl. 96/15/0221). Dasselbe trifft auch auf die vom Bw. vorgelegten Beweismittel (ärztliche Bestätigung vom 25. August 2003 sowie Aufenthaltsbestätigung des Bezirkskrankenhauses Lienz vom 22. September 2003) zu, weil sich diese nicht auf Tatsachen stützen, die neu hervorgekommen sind, sondern auf solche, die im Zeitpunkt der Bescheiderlassung bereits bekannt waren (Krankheit des Bw.) bzw. erst nach Bescheiderlassung entstanden sind (Operation im Krankenhaus Lienz und damit zusammenhängende Folgen).

Mangels Vorliegens neu hervorgekommener Tatsachen bzw. Beweismittel i.S. des § 303 Abs. 1 lit. b BAO erübrigt sich die Prüfung der übrigen für die antragsmäßige Wiederaufnahme des Verfahrens erforderlichen Voraussetzungen.

Aus den angeführten Gründen war die Berufung des Bw. als unbegründet abzuweisen und daher spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt, 31. Oktober 2003