Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ4I vom 29.03.2004, ZRV/0303-Z4I/02

Eingangsabgabenschuld

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 30. Oktober 1996, GZ. 100/54220/96, betreffend eine Eingangsabgabenschuld, entschieden:

Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. Der Tatbestand, nach dem der Bf. zum Zollschuldner geworden ist, wird auf Art. 202 Abs. 1 dritter Gedankenstrich Zollkodex abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der sich aus der Neuberechnung ergebenden Eingangsabgaben sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 6. März 1996 (zugestellt am 19. März 1996), Zahl 100/42871/96, wurden Eingangsabgaben für 100.000 Stück Zigaretten verschiedener Marken gemäß Art. 202 Abs. 1 Buchstabe a Zollkodex (ZK) in Höhe von insgesamt ATS 214.196,00 (Zoll ATS 69.796,00, Einfuhrumsatzsteuer ATS 49.450,00 und Tabaksteuer ATS 94.950,00) buchmäßig erfasst und dem Bf. mitgeteilt. Die Entstehung der Zollschuld ergebe sich aus den Ermittlungen des Hauptzollamtes Wien, wonach der Bf. die Zigaretten ohne Gestellung beim österreichischen Grenzzollamt und ohne Entrichtung der auf diesen Waren lastenden Eingangsabgaben in das Zollgebiet eingebracht habe.

Dagegen richtete sich die Berufung vom 18. April 1996 mit der der Antrag auf Aufhebung des Bescheides gestellt wurde. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Bf. niemals die im Bescheid bezeichneten Zigaretten ohne Gestellung in das Zollgebiet eingebracht habe. Die Behörde gründe ihren Bescheid lediglich auf die Aussage des L. und schenke seiner Verantwortung keinen Glauben, obwohl er mit dem Gesetz bisher noch nicht in Konflikt gekommen sei. Er habe lediglich Pullover zu L. gebracht. Bei der von den Zollbeamten beobachteten Übergabe habe es sich um eben diese Pullover gehandelt.

Das Hauptzollamt Wien wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 30. Oktober 1996 (zugestellt am 6. November 1996) als unbegründet ab. Die finanzstrafrechtlichen Ermittlungen durch das Hauptzollamt Wien als Finanzstrafbehörde I. Instanz, welche zu einer Anzeige an das Landesgericht Wiener Neustadt geführt habe, seien Anlass für den vom Hauptzollamt Wien gemäß Art. 202 Abs. 1 Buchstabe a ZK iVm § 2 Abs. 1 ZollR-DG erlassenen Abgabenbescheid gewesen. Die vorgebrachten nicht substantiellen Einwendungen stünden im Widerspruch zu den finanzstrafrechtlchen Ermittlungen und seien als Schutzbehauptung zu qualifizieren. Dem Einwand "spricht mit keinem einzigen Wort davon ...." ist entgegenzuhalten, dass gemäß § 48 BAO das Hauptzollamt zur abgabenrechtlichen Geheimhaltung verpflichtet sei.

Mit Eingabe vom 6. Dezember 1996 wurde dagegen der Antrag auf Entscheidung durch die Abgabenbehörde II. Instanz gestellt. Darin wird ausgeführt, dass die Anschuldigungen der Behörde offensichtlich lediglich auf der Bezichtigung des L., einer mehrfach vorbestraften Person, basieren, die - was wohl einleuchtend sei - offensichtlich die eigenen Hinterleute decken wolle und das gesamte illegale Distributionssystem dadurch bestens schütze, als ein nicht involvierter entfernter Bekannter, der lediglich Textilien geliefert habe, eines Vergehens zu bezichtigen und somit ein Schuldiger gefunden sei und offensichtlich dadurch die Zollbehörden nicht mehr weiter nachforschen. Darüberhinaus gebe es keinerlei objektive Verfahrensergebnisse, die die Annahme rechtfertigen könnten, der Einschreiter habe das Geringste mit illegalem Zigarettenvertrieb zu tun, da die Observation in K. ja überhaupt keine brauchbaren Ergebnisse gebracht hätten. Die Vorwürfe, die dem angefochtenen Bescheid zugrunde liegen, widersprächen sich mit der Anzeige an das Landesgericht Wiener Neustadt, in dem dort nicht von einer Verbringung durch den Bf. in das Zollgebiet der Gemeinchaft ausgegangen werde.

Das Verfahren wurde in der Folge durch die zum damaligen Zeitpunkt zuständige Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland gemäß § 281 BAO ausgesetzt. Da nunmehr das rechtkräftige Urteil des Landesgerichtes Wiener Neustadt vorliegt, war auch das Abgabenverfahren im Sinne des Abs. 2 leg cit wieder fortzuführen.

Über den als Beschwerde geltenden Vorlageantrag wurde erwogen:

Gemäß Art. 202 Buchstabe a ZK iVm § 2 Abs. 1 ZollR-DG entsteht eine Eingangsabgabenschuld wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht wird. Zollschuldner sind nach Abs. 3 par cit unter anderem die Personen, welche die betreffende Ware erworben oder im Besitz gehabt haben, obwohl sie in dem Zeitpunkt des Erwerbs oder Erhalts der Ware wussten oder vernünftigerweise hätten wissen müssen, dass diese vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht worden war.

Aufgrund der rechtskräftigen Verurteilung des Bf. durch das Landesgericht Wiener Neustadt, Zahl X vom 17. Jänner 2001, steht es als erwiesen fest, dass der Bf. im Zeitraum Juni 1995 bis 1. 9. 1995 vorsätzlich Sachen, hinsichtlich welcher ein Schmuggel von bislang unbekannten Tätern begangen wurde, nämlich 20.000 Stück (100 Stangen) Zigaretten an sich gebracht und verhandelt hat, indem er sie an L. veräußerte. Es konnte zwar nicht festgestellt werden, dass der Bf. die Zigaretten selbst nach Österreich schmuggelte, doch handelt es sich bei den in Frage stehenden Zigaretten um solche ausländischer Herkunft. Der Bf. wusste auch, dass es sich um geschmuggelte also um vorschriftswidrig verbrachte Zigaretten handelte. Die Abgabenbehörde ist an den durch das Gericht festgestellten Sachverhalt gebunden (§ 116 Abs. 2 BAO). Damit ist der Tatbestand des Art. 202 Abs.1 Buchstabe a ZK erfüllt und der Bf. nach Absatz 3 dritter Gedankenstrich par. cit. als Zollschuldner anzusehen.

Da jedoch die belangte Behörde in ihrem Bescheid von 100.000 Stück geschmuggelten Zigaretten ausging, waren die Eingangsabgaben auf der Grundlage von 20.000 Stück neu zu berechnen.

Da das Strafverfahren, welches Anlass zur Aussetzung des gegenständlichen Abgabenverfahrens gegeben hatte, zwischenzeitlich rechtskräftig beendet worden ist, war das Berufungsverfahren gemäß § 281 BAO von Amts wegen fortzusetzen. Die Zuständigkeit des unabhängigen Finanzsenates ergibt sich aus § 120 Abs. 1h ZollR-DG.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Innsbruck, 29. März 2004