Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ4I vom 30.03.2004, ZRV/0015-Z4I/03

Aussetzung der Vollziehung gemäß Art. 244 ZK

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 25. Juli 1997, Zahl 100/56963/96-2, betreffend Aussetzung der Vollziehung, entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 31. Oktober 1996 (zugestellt am 6. November 1996), Zahl 100/56963/96, wurde der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung abgewiesen. Dem liegt die buchmäßige Erfassung und Mitteilung von Eingangsabgaben mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 6. März 1996, Zahl 100/42871/96, zugrunde. Als Begründung führte die Behörde aus, dass die Berufung gegen den Eingangsabgabenbescheid mit Berufungsvorentscheidung vom 30. Oktober 1996 erledigt worden sei und daher keine Abgabe mehr vorliege, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhänge.

Dagegen wurde mit Eingabe vom 6. Dezember 1996 der Rechtsbehelf der Berufung erhoben. In der Begründung wurde angeführt, dass der Bescheid rechtsirrig sei. Sämtliche Voraussetzungen der Aussetzung der Vollziehung der Entscheidung seien gegeben. Unter Hinweis auf den eingebrachten Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz wurde darauf hingewiesen, dass die Beweislage die Berufung als erfolgversprechend anzusehen sei und daher die Aussetzung zu Unrecht verweigert werde.

Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 25. Juli 1997, Zahl 100/56963/96-2, als unbegründet abgewiesen. Das Hauptzollamt habe keine begründeten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der mit Bescheid vom 6. März 1996 erfolgten Vorschreibung von Eingangsabgaben. Laut Schreiben vom 22. April 1997 habe der Bf. auch ohne entsprechende Begründung mitgeteilt, keine Sicherheitsleistung zu erbringen.

Dagegen richtet sich der Antrag vom 5. August 1997 auf Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Über den als Beschwerde geltenden Vorlageantrag wurde erwogen:

Artikel 244 Zollkodex (ZK) lautet:

"Art. 244 Durch die Einlegung des Rechtsbehelfes wird die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung nicht ausgesetzt. Die Zollbehörden setzen jedoch die Vollziehung der Entscheidung ganz oder teilweise aus, wenn sie begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung haben oder wenn dem Beteiligten ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte. Bewirkt die angefochtene Entscheidung die Erhebung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben, so wird die Aussetzung der Vollziehung von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht. Diese Sicherheitsleistung braucht jedoch nicht gefordert werden, wenn eine derartige Forderung aufgrund der Lage des Schuldners zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art führen könnte."

Die Beschwerde gegen die Berufungsvorentscheidung des diesem Verfahren zugrunde liegenden Abgabenverfahrens wurde mit Berufungsentscheidung vom 29 März 2004 erledigt. Es liegt somit keine angefochtene Entscheidung mehr vor, wodurch für die Gewährung einer Aussetzung der Vollziehung die rechtliche Grundlage fehlt. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Die Zuständigkeit des unabhängigen Finanzsenates ergibt sich aus § 120 Abs. 1h ZollR-DG.

Innsbruck, 30. März 2004