Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 30.03.2004, RV/0071-W/04

Abweisung des Antrages auf Lehrlingsausbildungsprämie im Wege des Einkommensteuerbescheides

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0071-W/04-RS1 Permalink
Steht eine Lehrlingsausbildungsprämie nicht zu, so hat die Abweisung des Antrages im Wege eines Festsetzungsbescheides gem. § 201 BAO zu erfolgen (siehe: § 108 f Abs. 4 EStG 1988). Ein in der Begründung des Einkommensteuerbescheides enthaltener Hinweis auf Abweisung eines diesbezüglichen Antrages stellt weder einen Spruchbestandteil des Einkommensteuerbescheides dar, noch kann dieser Aussage gesonderte Bescheidqualität zuerkannt werden. Eine diesbezügliche Berufung ist daher unzulässig.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Lehrlingsausbildungsprämie, Zurückweisung, Festsetzung, Spruch, Begründung

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Senat 15 am 30. März 2004 über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. Johann Hanel, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 9., 18. und 19. Bezirk und Klosterneuburg in Wien betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2002 nach in Wien durchgeführter Berufungsverhandlung entschieden:

Die Berufung wird als unzulässig zurückgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

DM beantragte am 27. März 2003 im Wege der Beilage zur Einkommensteuererklärung für 2002 die Zuerkennung einer Lehrlingsausbildungsprämie in Höhe von 2.000 €.

Das Finanzamt erließ am 6. Mai 2003 den Einkommensteuerbescheid für 2002, wobei begründend u.a. dargetan wurde, dass nur einkommensteuerlich veranlagte Betriebe die Lehrlingsausbildungsprämie in Anspruch nehmen könnten. Da aber die Tätigkeit des DM als unbeachtliche Liebhaberei einzustufen sei, liege kein einkommensteuerlich veranlagter Betrieb vor.

DM erhob gegen diesen Bescheid am 27. Mai 2003 das Rechtsmittel der Berufung, wobei der Antrag auf Lehrlingsausbildungsprämie aufrecht erhalten und dargetan wurde, die Auffassung des Finanzamtes, wonach nur einkommensteuerlich veranlagte Betriebe eine Lehrlingsausbildungsprämie in Anspruch nehmen könnten, entspreche weder dem Gesetzestext noch dem Zweck des Gesetzes.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 14. Juli 2003 als unbegründet ab. Begründend wurde ausgeführt, dass eine Lehrlingsausbildungsprämie keine steuerpflichtige Betriebseinnahme darstelle und zu keiner Aufwandskürzung führe, weshalb sie nur von einem Unternehmer in seinem steuerpflichtigen Betrieb geltend gemacht werden könne. Da aber ein als Liebhaberei eingestufter Betrieb keine steuerpflichtige Einkunftsquelle darstelle, könne er auch eine derartige Prämie nicht in Anspruch nehmen.

Der Bw. stellte am 17. Juli 2003 den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz im Rahmen einer vor dem gesamten Berufungssenat abzuhaltenden mündlichen Verhandlung.

Der Senat hat erwogen:

Gem. § 108 f Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 in der für das Kalenderjahr 2002 geltenden Fassung kann eine Lehrlingsausbildungprämie unter bestimmten Voraussetzungen, die in den Absätzen 2 bis 4 geregelt sind, beansprucht werden.

§ 108 f Abs. 2 EStG 1988 bestimmt u.a., dass einem Steuerpflichtigen, der mit einem Lehrling (§ 1 des Berufsausbildungsgesetzes) ein Lehrverhältnis hat, in jedem Kalenderjahr (Wirtschaftsjahr), in dem das Lehrverhältnis aufrecht ist, eine Lehrlingsausbildungsprämie in der Höhe von 1.000 € zu.

§ 108 f Abs. 4 EStG 1988 bestimmt schließlich, dass die Prämie nur in einem der Steuererklärung des betreffenden Jahres angeschlossenen Verzeichnis geltend gemacht werden kann. Das Verzeichnis gilt als Abgabenerklärung. Die sich aus dem Verzeichnis ergebende Prämie ist auf dem Abgabenkonto gutzuschreiben, es sei denn, es ist ein Bescheid gem. § 201 Bundesabgabenordnung (BAO) zu erlassen. Die Gutschrift wirkt auf den Tag der Einreichung des Verzeichnisses zurück. Die Prämie gilt als Abgabe vom Einkommen im Sinne der Bundesabgabenordnung und des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes. Auf die Gutschrift sind jene Bestimmungen der Bundesabgabenordnung anzuwenden, die für wiederkehrend zu erhebende, selbst zu berechnende Abgaben gelten.

Gem. § 201 BAO ist dann, wenn die Abgabenvorschriften die Selbstberechnung einer Abgabe durch den Abgabepflichtigen ohne abgabenbehördliche Festsetzung der Abgabe zulassen, ein Abgabenbescheid nur zu erlassen, wenn der Abgabepflichtige die Einreichung einer Erklärung, zu der er verpflichtet ist, unterlässt oder wenn sich die Erklärung als unvollständig oder die Selbstberechnung als nicht richtig erweist.

Gem. § 273 Abs. 1 BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht zulässig ist oder nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Im vorliegenden Fall vertrat das Finanzamt die Auffassung, dass eine Lehrlingsausbildungsprämie überhaupt nicht zusteht, weshalb es diesen Rechtsstandpunkt im Wege eines abweisenden gesonderten Bescheides nach § 201 BAO erlassen hätte müssen, da aus ihrer Sicht eine unrichtige Selbstberechnung einer Lehrlingsausbildungsprämie vorliegt. Dafür spricht auch die Textierung des § 108 f Abs. 4 , 3. Satz EStG 1988 , wonach die sich aus dem Verzeichnis ergebende Prämie auf dem Abgabenkonto gutzuschreiben ist, es sei denn, es ist ein Bescheid gem. § 201 BAO zu erlassen.

Verfehlt ist es jedoch, eine Abweisung eines Antrages auf Zuerkennung einer Lehrlingsausbildungsprämie im Wege eines Einkommensteuerbescheides vorzunehmen, da die Lehrlingsausbildungsprämie ohne Einfluss auf das Einkommen des die Prämie Beantragenden ist und damit nie Spruchbestandteil eines Einkommensteuerbescheides werden kann. Einer Berufung ist jedoch nur der Spruch eines Bescheides zugänglich, nicht aber seine Begründung.

Der entsprechende Hinweis in der Begründung des Einkommensteuerbescheides 2002, wonach nur einkommensteuerlich veranlagte Betriebe Lehrlingsausbildungsprämien geltend machen können, ist somit weder Spruchbestandteil des Einkommensteuerbescheides noch kommt ihm selbst, als Begründungsteil, Bescheidcharakter zu, weshalb die gegen den Einkommensteuerbescheid für 2002 gerichtete Berufung als unzulässig im Sinne des § 273 Abs. 1 BAO zu beurteilen war und demnach zurückgewiesen werden musste.

Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurde trotz Antrages des Bw. gem. § 284 Abs. 3 BAO abgesehen.

Über den im Wege der Beilage zur Einkommensteuerklärung 2002 gestellten Antrag auf Zuerkennung einer Lehrlingsausbildungsprämie vom 27. März 2003 wird daher erneut bescheidmäßig (§ 201 BAO) abzusprechen sein.

Wien, 30. März 2004

Der Vorsitzende:

Dr. Christian Lenneis