Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 25.03.2004, FSRV/0094-W/02

Einleitung des Finanzstrafverfahrens nach einer Betriebsprüfung, wobei in der Vorbetriebsprüfung zum Teil die selben Beanstandungen getroffen wurden.

Rechtssätze

Folgerechtssätze

FSRV/0094-W/02-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie FSRV/0089-W/02-RS2
Die Erfassung von Privataufwendungen unter Betriebsausgaben rechtfertigt die Annahme eines begründeten Tatverdachtes nach § 33 Abs.1 FinStrG.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Beschwerde gegen den Einleitungsbescheid, Aufzeichnungsmängel

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, HR Dr. Josef Graf, in der Finanzstrafsache gegen Herrn Bf. wegen Verdachtes der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 iVm § 13 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 31. Oktober 2002 gegen den Bescheid vom 21. Oktober 2002 des Finanzamtes St. Pölten über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 21. Oktober 2002 hat das Finanzamt St. Pölten als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Bf. zur SN 2002/00125-001 ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Finanzamtes St. Pölten vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Wahrheits- und Offenlegungspflicht durch Einbringung unrichtiger Einkommensteuer- und Umsatzsteuererklärungen für die Jahre 1997 bis 1999 eine Verkürzung an

a) Umsatzsteuer 1997 und 1998 in Höhe von S 34.393,00 (entspricht € 2.499,444) und

Einkommensteuer 1997 und 1998 in Höhe von S 117.700,00 (entspricht € 8.553,59) bewirkt, sowie

b) Umsatzsteuer 1999 in Höhe von S 12.895,00 (entspricht € 937,12) und

Einkommensteuer 1999 in Höhe von S 53.300,00 (entspricht € 3.873,46)

zu bewirken versucht und hiermit

zu lit. a) ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG

zu lit. b) ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 iVm § 13 FinStrG begangen hat.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 31. Oktober 2002, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Der Verdacht Umsatz- bzw. Einkommensteuer 1997 - 1999 verkürzt zu haben sei unbegründet, wobei auf die einzelnen zitierten Textziffern (Tz) des Prüfberichts näher einzugehen sei:

Tz 15 in Zusammenhang mit Tz 26, 28: Es sei richtig, dass die angeführten Beträge nicht ordnungsgemäß der Umsatz- bzw. Einkommensteuer unterworfen worden seien. Als Besteuerungsgrundlage sei jedes Jahr die vom Unternehmer geführte Rechnungsliste herangezogen worden, wobei auf dieser Liste alle gestellten Ausgangsrechnungen erfasst worden seien. Zahlungseingänge, die keine dieser Rechnungen betrafen, z.B. per Scheck bzw. Zahlungseingänge von Rechnungen früherer Jahre seien darauf nicht vermerkt worden, da sie irrtümlich übersehen worden seien. Der größte Betrag von S 36.214,01 betreffend die Bildungswerkstatt sei in der Rechnungsliste als Storno vermerkt worden, weil es Streitigkeiten mit dem Kunden gegeben habe. Als die Zahlung trotzdem einging, sei vergessen worden, die Stornierung rückgängig zu machen.

Der Bf. habe die Fehleranfälligkeit seines Aufzeichnungssystems erkannt und dementsprechende Maßnahmen ergriffen. Ab sofort diene nicht die Rechnungsliste als Grundlage für die Steuerermittlung, sondern die Bankkonten, auf welchen die Zahlungsein- und -ausgänge chronologisch erfasst sind.

Tz 17, 19, 20, 21, 22 in Zusammenhang mit Tz 30, 31, 32, 36: Wenn Aufwendungen als Betriebsausgaben aberkannt worden seien, ziehe dies natürlich auch eine Korrektur der abziehbaren Vorsteuer nach sich. Es werde ausdrücklich betont, dass der Bf. nicht absichtlich Ausgaben doppelt bzw. falsch abgesetzt habe. Die Tatsache, dass eine Gutschrift als Ausgabe gebucht worden sei, sei auf einen Buchungsfehler der Steuerberatungskanzlei zurückzuführen.

Der Bf. sei Transaktionsanalytiker, wobei die Welt der Zahlen und Steuern für ihn sehr kompliziert und fast undurchschaubar sei. Dies solle natürlich keine Ausrede sein, sondern nur unterstreichen, dass die dem Verfahren zugrunde liegenden Fehler in keinster Weise fahrlässig oder gar vorsätzlich begangen worden seien.

Es werde daher beantragt, der Beschwerde stattzugeben und den angefochtenen Bescheid für rechtswidrig zu erklären.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 82 Abs. 1 in Verbindung mit § 83 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz, sofern genügend Verdachtsgründe für die Einleitung wegen eines Finanzvergehens gegeben sind, das Finanzstrafverfahren einzuleiten.

Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt.

Gemäß § 13 Abs. 1 FinStrG gelten die Strafdrohungen für vorsätzliche Finanzvergehen nicht nur für die vollendete Tat, sondern auch für den Versuch und für jede Beteiligung an einem Versuch.

Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Mit Bericht vom 14. Mai 2001 wurde beim Bf. eine Betriebsprüfung betreffend die Jahre 1997 bis 1999 abgeschlossen. Festgestellt wurde u. a. dabei, dass Betriebseinnahmen nicht erklärt, bestimmte Betriebsausgaben doppelt angesetzt bzw. bei Zeitschriften kein Privatanteil ausgeschieden wurde sowie Reisekosten falsch berechnet wurden, obwohl bereits bei der Vorprüfung die Berechnung der Reisekosten und die Tatsache, dass bei den Zeitschriften kein Privatanteil ausgeschieden worden ist, beanstandet wurde. Des Weiteren hat der Bf. die Kosten einer Geburtstagsfeier als Betriebsausgabe angesetzt.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes genügt es für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, wenn gegen den Verdächtigen genügende Verdachtsgründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Betracht kommt.

Ein derartiger Verdacht, der die Finanzstrafbehörde zur Einleitung eines Finanzstrafverfahrens verpflichtet, kann immer nur auf Grund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ein Verdacht ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (vgl. VwGH 26.4.2001, Zl. 2000/16/0595). Geht es doch bei der Prüfung, ob tatsächlich genügend Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind, nicht darum, schon jetzt die Ergebnisse des förmlichen Untersuchungsverfahrens gleichsam vorwegzunehmen, sondern lediglich darum, ob die bisher der Finanzstrafbehörde bekannt gewordenen Umstände für einen Verdacht ausreichen oder nicht.

In der Beschwerde wird im Wesentlichen vorgebracht, dass Zahlungseingänge irrtümlich übersehen und eine ordnungsgemäße Verbuchung vergessen worden wäre, zum Teil ein Buchungsfehler der Steuerberatungskanzlei vorliege und die Aberkennung von Aufwendungen als Betriebsausgaben naturgemäß auch eine Korrektur der abziehbaren Vorsteuer nach sich ziehe, jedoch keineswegs absichtlich Ausgaben doppelt bzw. falsch abgesetzt worden wären. Dabei sei insbesondere zu berücksichtigen, dass die Welt der Zahlen und Steuern für den Bf., einen Transaktionsanalytiker, sehr kompliziert und fast undurchschaubar sei.

Diesem Vorbringen ist zum einen entgegen zu halten, dass der Bf. den Titel eines "Dkfm". trägt und daher ein handelswissenschaftliches oder betriebswirtschaftliches Studium abgeschlossen haben muss, bei dem er sich mehr als nur grundsätzliche Kenntnisse über Buchführung und Steuern angeeignet hat, andererseits kann angenommen werden, dass er als langjährig tätiger Unternehmer im Bereich der Unternehmensführung über seine steuerlichen Pflichten ausreichend bescheid weiß.

Wurde doch bereits bei der am 8. Mai 1996 betreffend die Jahre 1992 bis 1994 abgeschlossenen Betriebsprüfung beanstandet, dass zum Teil keine Privatanteile ausgeschieden wurden und Reisekosten falsch berechnet wurden. Dennoch hat der Bf. trotz Beanstandungen durch diese (Vor-)Betriebsprüfung seine Vorgangsweise nicht geändert. Es widerspricht daher keinesweg der allgemeinen Lebenserfahrung, wenn die Finanzstrafbehörde erster Instanz davon ausgeht, dass der Bf. diese von ihm objektiv gesetzten Steuerverkürzungen in Kauf genommen hat. Ebenso erscheint auch nach Ansicht der Rechtsmittelbehörde die Annahme des Vorliegens eines Verdachtes der vorsätzlichen Abgabenverkürzung bei der Berücksichtigung klassischer Privataufwendungen, wie die Kosten einer Geburtstagsfeier, als Werbungskosten gerechtfertigt.

Wenn hinsichtlich der beanstandeten Betriebsprüfungsfeststellungen weiters ausgeführt wird, der Bf. habe nicht "absichtlich" Ausgaben doppelt bzw. falsch abgesetzt und könne man ihn daher nicht verantwortlich machen können, wird übersehen, dass für eine Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG nicht Absichtlichkeit gefordert, vielmehr Eventualvorsatz ausreicht, der bereits dann vorliegt, wenn der Täter das Übel zwar nicht erstrebt, es auch nicht als untrennbar, sondern nur als möglich und mit den von ihm bezweckten Folgen seiner Handlung verbunden betrachtet, es aber doch in Kauf nimmt, einwilligt, es billigt oder damit einverstanden ist, falls sein Ziel eben nicht anders erreichbar ist.

Festzuhalten ist, dass im Rahmen der gegenständlichen Rechtsmittelentscheidung aber nur zu untersuchen war, ob für die Einleitung des Strafverfahrens ausreichende Verdachtsmomente gegeben waren. Somit ist die endgültige Beantwortung der Frage, ob der Verdächtige dieses Finanzvergehen tatsächlich bzw. in den ihm vorgeworfenen Umfang begangen hat, dem Ergebnis des Untersuchungsverfahrens nach den §§ 115 ff FinStrG vorbehalten. Dies gilt auch für die Anlastung von Vorsatz. Es wird daher am Bf. liegen, entsprechende Entlastungsbeweise zur Entkräftung des Tatverdachtes beizubringen.

Dabei hat die Finanzstrafbehörde gemäß § 98 Abs. 3 FinStrG unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Verfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen hat, ob eine Tatsache erwiesen ist oder nicht.

Entsprechend den Vorschriften nach den §§ 114 und 115 FinStrG über das Untersuchungsverfahren ist die Finanzstrafbehörde verpflichtet, den wahren Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln und dem Beschuldigten Gelegenheit zu geben seine Rechte und rechtlichen Interessen geltend zu machen.

Da es sich bei dem Bf. um einen erfahrenen Unternehmer handelt, bei welchem davon auszugehen ist, dass er seine Verpflichtung, für eine ordnungsgemäße Abgabengebarung Sorge zu tragen, kannte, erscheint bei dem vom Bf. gesetzen Verhalten zweifellos die Annahme eines Verdachtes begründet, dass der Bf. die Verkürzung von Abgaben zumindest ernstlich für möglich gehalten hat. Die Einleitung des Verfahrens durch die Finanzstrafbehörde erster Instanz erfolgte daher nach dem derzeitigen Verfahrensstand zu Recht.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss -abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt.

Wien, 25. März 2004

HR Dr. Josef Graf