Berufungsentscheidung - Strafsachen (Senat) des UFSS vom 03.02.2004, FSRV/0031-S/03

Strafhöhe der Geldstrafe und der Ersatzfreiheitsstrafe bei Abgabenhinterziehung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Finanzstrafsenat 1 als Organ des unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Dr.Ralf Schatzl, das sonstige hauptberufliche Mitglied Dr. Michael Schrattenecker sowie die Laienbeisitzer Ing. Franz Junger und Dipl. Ing. Peter Tomasi als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen den BW wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Amtsbeauftragten vom 25. Juni 2003 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates  beim Finanzamt Salzburg-Stadt als Organ des Finanzamtes Salzburg-Land vom 26. März 2003, nach der am 3. Februar 2004 in Anwesenheit des Beschuldigten, des Amtsbeauftragten Mag. Wolfgang Pagitsch sowie der Schriftführerin Ulrike Kranzinger durchgeführten mündlichen Verhandlung

zu Recht erkannt: Der Berufung des Amtsbeauftragten wird keine Folge gegeben.

 

Entscheidungsgründe

Mit Erkenntnis vom 26. März 2003, SNr 4/03, StrLNr. 4/03 hat das Finanzamt Salzburg-Land als Finanzstrafbehörde erster Instanz den BW nach § 33 Abs. 1 FinStrG für schuldig erkannt, weil er vorsätzlich unter Verletzung der abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht, nämlich durch Nichtbekanntgabe seiner gewerblichen Tätigkeit als Handelsvertreter und durch Nichtabgabe der entsprechenden Einkommen- und Umsatzsteuererklärungen für die Jahre 1998 bis 2000 bescheidmäßig festzusetzende Abgaben und zwar Umsatzsteuer in Höhe von gesamt S 346.926,00 sowie Einkommensteuer in Höhe von S 394.707,00 verkürzt habe.

Aus diesem Grund wurde über ihn gemäß § 33 Abs. 5  iVm. § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG eine Geldstrafe in der Höhe von € 10.000,00 verhängt und für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe gemäß § 20 FinStrG eine Ersatzfreiheitsstrafe von einem Monat ausgesprochen.

Die Kosten des Strafverfahrens wurden gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG pauschal mit € 363,00 bestimmt.

Diesem Erkenntnis lag folgender, als erwiesen angenommener Sachverhalt zu Grunde:

Der Beschuldigte sei am 00.00.0000 in S geboren, Österreicher, verheiratet und habe eine Ausbildung als kaufmännischer Angestellter absolviert. Er sei zu den in Rede stehenden Tatzeiträumen als selbstständiger Handelsvertreter tätig gewesen.

Seit dem 20.1.1998 sei der Beschuldigte als selbständiger Handelsvertreter bei der Fa. IK beschäftigt gewesen. Sein Aufgabenbereich sei im Vertrieb von Billettes im Raum Salzburg und Oberösterreich gelegen, wozu er monatlich seine Provisionsabrechnungen mit Umsatzsteuerausweis von der Fa. IK erhalten habe.

Der Beschuldigte habe um die ihn treffenden Verpflichtungen gegenüber der Abgabenbehörde gewusst, habe jedoch private Probleme gehabt. Dies seien Todesfälle und Schulden aus der Vergangenheit, die im wesentlichen aus dem Niedergang des Unternehmens seiner Frau resultierten, gewesen. Dieses Unternehmen sei 1995 geschlossen worden, ein Konkursverfahren sei nicht geführt worden, es seien jedoch zahlreiche Exekutionen von Seiten des Bezirksgerichtes H gefolgt.

In dieser Situation habe der Beschuldigte beschlossen, um keine Steuernummer anzusuchen und seine Einkünfte dem FA auch nicht mitzuteilen.

Die notwendigen Umsatzsteuervoranmeldungen und Umsatzsteuererklärungen sowie die Einkommensteuererklärungen, die im Spruch ersichtlich seien, habe der Beschuldigte nicht beim zuständigen FA eingereicht.

Auf Grund des Vorliegens von Kontrollmaterialien sei der Beschuldigte im Jahr 2000 als Verdächtigter nach den Bestimmungen des Finanzstrafgesetzes zu den vorliegenden Provisionseinkünften einvernommen worden. Im Zuge dieser Einvernahme habe der Beschuldigte die ihm nun in diesem Verfahren zur Last gelegten abgabenrechtlichen Verfehlungen gestanden und sich bereits in der ersten Einvernehmung der Abgabenhinterziehung schuldig bekannt.

Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die fristgerechte Berufung des Amtsbeauftragten vom 25. Juni 2003, in der dieser im Wesentlichen vorgebrachte, dass das Erkenntnis im Hinblick auf die Höhe der festgesetzten Strafe angefochten werde. Der Spruchsenat habe unter zu Grundlegung des strafbestimmenden Wertbetrages von € 53.896,57 eine Geldstrafe in Höhe von € 10.000.- verhängt bzw. für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe eine an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe mit einem Monat festgesetzt. Der Strafrahmen für das gegenständliche Delikt betrage 200 % vom strafbestimmenden Wertbetrag (€ 107.793,14) die verhängte Geldstrafe in Höhe von € 10.000.- liege somit bei 9,28 % dieses Strafrahmens.

 

Selbst unter Würdigung der vom Spruchsenat bei der Strafbemessung als mildernd gewertenden Umstände können die ausgesprochene Strafe beim Beschuldigten keinen spezialpräventiven Zweck verfolgen, da insbesondere unter Bedachtnahme auf den durch die Abgabenverkürzung erlangten Zinsvorteil die Strafhöhe nicht mehr dem Wesen einer Bestrafung entspreche. Auch sei die für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe in der Höhe von einem Monat als zu niedrig bemessen.

In der am 3. Februar 2004 durchgeführten mündlichen Verhandlung führte der Beschuldigte ergänzend aus, dass er weder Arbeitslosenunterstützung noch Notstandshilfe erhalte und derzeit eine neue Tätigkeit als Handelsvertreter nicht absehbar sei.

Der Amtsbeauftragte ergänzte sein Vorbringen in der Berufung dahingehend, dass bis dato keine Schadenswiedergutmachung erfolgt sei und für das Jahr 2001 ähnliche Vorgangsweisen des Beschuldigten vorlägen.

Der UFS hat dazu erwogen:

Der oben dargestellte Sachverhalt gründet sich auf den unstrittigen Inhalt der Verwaltungsakten, insbesondere auf die Aussagen des Beschuldigten als Verdächtiger vor dem FA Sbg-Land als Finanzstrafbehörde I. Instanz vom 17.11.2000, die Ausführungen des Beschuldigten vor dem Spruchsenat beim FA Sbg-Stadt als Organ des FA Sbg-Land vom 26.3.2003.

Der oben angeführte Sachverhalt steht somit nach dem Ergebnis des Beweisverfahrens zweifelsfrei fest.

Der Berufung kommt keine Berechtigung zu.

Berufungsgegenständlich ist in diesem Verfahren die Höhe der dem Beschuldigten für sein eingestandenes Finanzvergehen zugemessenen Finanzstrafe. Hinsichtlich der Höhe der vom Spruchsenat des FA Sbg-Stadt verhängten Finanzstrafe sieht der Berufungssenat keinen Grund diese als nicht den Bestimmungen des § 23 FinStrG angemessen zu betrachten. Der Spruchsenat hat nach dem Dafürhalten des Berufungssenates in den im erstinstanzlichen Erkenntnis dargelegten Milderungs- und Erschwerungsgründen ( mildernd: die Unbescholtenheit, die umfassend geständige Verantwortung sowie die schwierige finanzielle und private Situation; erschwerend: kein Umstand) mit einer Geldstrafe von € 10.000.- sowohl die Unbescholtenheit des Beschuldigten als auch dessen schwierige finanzielle und private Situation berücksichtigt, die möglicherweise dieses rechtswidrige Vorgehen des Beschuldigten erst ausgelöst hat. Dem gegenüber muss der vom Amtsbeauftragten ins Treffen geführte Effekt einer Verzinsung des hinterzogenen Abgabenbetrages in den Hintergrund treten.

Auch scheint auf Grund der Persönlichkeit des Täters sowie auf Grund des fortgeschrittenen Alters nicht wahrscheinlich dass dieser weitere Straftaten begehen wird. Die bereits in erster Instanz verhängte Geldstrafe in Höhe von € 10.000.- scheint somit ausreichend um die gesetzlich vorgesehenen spezialpräventiven Wirkungen entfalten zu können, da dieser aufgrund seiner angespannten finanziellen Situation mit dieser Strafe eine empfindliche finanzielle Einbuße erleidet, die vom Beschuldigten mit Sicherheit ebenso als Strafe empfunden wird, wie die verhängte Ersatzfreiheitsstrafe.

Eine Erhöhung der Geldstrafe und der Ersatzfreiheitsstrafe erscheinen somit nicht notwendig um den Beschuldigten den Unrechtsgehalt seiner Tat spüren zu lassen, weswegen spruchgemäß zu entscheiden war.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss -abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt. Zahlungsaufforderung

Die Geldstrafe, die Wertersatzstrafe und die Kosten des Finanzstrafverfahrens sind gemäß § 171 Abs. 1 und § 185 Abs. 4 FinStrG binnen eines Monates nach Rechtskraft dieser Entscheidung fällig und mittels eines gesondert zugehenden Erlagscheines auf das Postsparkassenkonto des Finanzamtes Salzburg-Land zu entrichten, widrigenfalls Zwangsvollstreckung durchgeführt und bei Uneinbringlichkeit der Geldstrafe bzw. der Wertersatzstrafe die Ersatzfreiheitsstrafe/n vollzogen werden müssten.

Salzburg, 3. Februar 2004