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Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 01.04.2004, RV/0961-W/03

Anerkennung der Entlohnung eines Kanzleiverwesers und der Kosten der Auflösung einer Anwaltskanzlei als Verlassenschaftspassivum

Rechtssätze

Folgerechtssätze

wie RV/0888-W/03-RS1
Gemäß § 18 ErbStG ist für die Wertermittlung der Zeitpunkt des Enstehens der Steurschuld (§ 12 ErbStG) maßgeblich. Schulden und Lasten sind somit nur dann vom Nachlass abzuziehen, wenn sie im Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld bereits bestanden haben. Kosten, die erst nach dem Erwerb bzw. nach dem Todestag neu entstanden sind können nicht abgezogen werden, sofern sie nicht in den einzelnen Ziffern des § 20 Abs. 4 ErbStG gesondert angeführt sind.

Entscheidungstext


Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 3. September 2002 betreffend Erbschaftssteuer entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Am 25. November 2000 ist Herr Mag. U. ohne Hinterlassung einer formgültigen letztwilligen Anordnung verstorben. Auf Grund des Gesetzes waren die erbl. Mutter und der erbl. Vater je zur Hälfte des Nachlasses zu Erben berufen. Auf Grund des Beschlusses vom 30. Jänner 2001 des BG X wurden die auf Grund des Gesetztes von der erbl. Mutter und vom erbl. Vater je zur Hälfte des Nachlasses abgegebenen Erbserklärungen zu Gericht angenommen. Die erbl. Mutter ist am 27. September 2001 nachverstorben. Der Nachlass wurde mit Beschluss vom 8. Mai 2002 der Verlassenschaft nach der erbl. Mutter und dem erbl. Vater je zur Hälfte eingeantwortet.

Am 3. September 2002 wurden die Erbschaftssteuerbescheide erlassen. Dagegen hat der erbl. Vater sowohl im eigenen Namen, als auch als Erbe nach der verstorbenen erbl. Mutter Berufung eingebracht. Beantragt wurde, diverse Honorarnoten als weitere Abzugspost zu berücksichtigen.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 24. April 2003 wies das Finanzamt die Berufungen als unbegründet ab, da einerseits die Sachverständigengebühren und die Notariatskosten bereits berücksichtigt worden seien, andererseits die Kosten von Mag. L. und Dr. W. Kosten für die Übernahme von Verfahren und den Abschluss und die Verwertung der Kanzlei seien und somit keine Passivposten darstellten.

Fristgerecht wurde der Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt.

Vorgebracht wurde, die Bescheidbegründung sei unrichtig, da die Kosten von Mag. L. und Dr. W. für die Übernahme von Verfahren gesondert in Rechnung gestellt worden seien.

Die Entlohnung von Mag. L. hätte die mittlerweilige Stellvertretung laut Beschluss der Rechtsanwaltskammer betroffen. Dr. W. sei mit der Auflösung der Kanzlei beauftragt worden.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 ErbStG unterliegt der Erwerb von Todes wegen der Steuer nach diesem Bundesgesetz.

Gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 ErbStG gilt als Erwerb von Todes wegen ua der Erwerb durch Erbanfall.

Gemäß § 12 Abs. 1 Z 1 ErbStG entsteht die Steuerschuld bei Erwerben von Todes wegen mit dem Tode des Erblassers.

Gemäß § 18 ErbStG ist für die Wertermittlung, soweit im Gesetz nichts anderes bestimmt ist, grundsätzlich der Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld (§ 12 ErbStG) maßgeblich. Die Folge dieser Bestimmung ist, dass eine nach dem Anfall eingetretene Änderung der Wertverhältnisse bei der Steuerberechnung unbeachtlich ist (vgl. VwGH 14.1.1988, 86/16/0016). Eine nach dem Entstehen der Steuerschuld eintretende Entwertung des Nachlassvermögens führt zu keiner Minderung der Steuer, wie auch eine nachträgliche Wertsteigerung nicht zu einer Erhöhung der Steuer führt (vgl. VwGH 9.9.1988, 87/16/0123). Im Bereich der Erbschaftssteuer gilt demnach das Stichtagsprinzip. Das Wesen einer Stichtagsbewertung besteht in der Feststellung der an diesem Tag selbst herrschenden Wertverhältnisse punkto Besitz und Schuldposten. Beim Erwerb von Todes wegen ist Stichtag grundsätzlich der Todestag des Erblassers. Er ist gleichzeitig der Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld.

Gemäß § 20 Abs. 1 ErbStG gilt als Erwerb, soweit nichts anderes vorgeschrieben ist, der gesamte Vermögensanfall an den Erwerber. § 20 Abs. 4 legt demonstrativ fest, was insbesondere vom Erwerb abzuziehen ist.

In seinem Erkenntnis vom 30. August 1995, 95/16/0172, 0173 zu § 20 ErbStG hat der Verwaltungsgerichtshof ausgeführt, dass sich im Zusammenhang aus § 20 Abs. 1 Satz 1, § 20 Abs. 4 bis § 20 Abs. 6 und § 20 Abs. 8 ErbStG ergibt, dass nach dem die Erbschaftssteuer beherrschenden Bereicherungsprinzip, nur der dem Erben verbleibende Reinerwerb der Steuer unterliegt. Schulden und Lasten, die den Erwerb schmälern, sind grundsätzlich in Abzug zu bringen.

In bürgerlich rechtlicher Sicht zählen zu den Nachlassverbindlichkeiten die Erblasserschulden, die Erbfallsschulden und die Erbgangsschulden.

Unter Erblasserschulden sind danach die vererblichen Verbindlichkeiten des Erblassers zu verstehen, die bis zu seinem Tod entstanden sind, auch wenn sie erst später fällig werden. Die Erbfallschulden sind Verbindlichkeiten erb- und familienrechtlicher Natur, die ihrem Wesen nach erst durch den Erbfall ausgelöst werden, wie z.B. Pflichtteilsansprüche und Legate.

Erbgangsschulden sind die Verbindlichkeiten, die durch die gerichtliche Abhandlungspflege entstehen.

Eine Last (Schuld) gilt allerdings nur dann als abzugsfähig, wenn diese bereits zu Lebzeiten des Erblassers bestanden hat. Schulden und Lasten werden somit nur dann als vom Nachlass abzugsfähig bewertet, wenn die Lasten (Schulden) bereits im Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld bestanden haben (vgl. Fellner Kommentar zum Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz § 20 RZ 18a samt darin zitierter Judikatur).

Kosten, die erst nach dem Erwerb bzw. nach dem Todestag neu entstanden sind, können nicht abgezogen werden, sofern sie nicht in den einzelnen Ziffern des § 20 Abs. 4 ErbStG gesondert angeführt sind (VwGH vom 11. 5. 2000, 97/16/0214). Dies sind insbesondere die Kosten der Bestattung, der Todeserklärung, der Eröffnung einer letztwilligen Verfügung oder eines für oder wegen des Nachlasses geführten Rechtsstreites.

Dies gilt für die Entlohnung von Mag. L., auch wenn sie zwingend entstanden sind und ebenso für die Entlohnung von Dr. W. für die Auflösung der Kanzlei. Was die Kosten für Miete, Thermenwartung und Ausmalen der Kanzlei betrifft, gilt ebenso, dass nach dem Todestag entstehende Kosten nicht in Abzug gebracht werden können.

Der VwGH hat beispielsweise im Erkenntnis vom 15. 6. 2001, 95/16/0172 ausgesprochen, dass die nach dem Todestag des Erblassers neu entstehenden Kosten, die der Erhaltung der erworbenen Gegenstände dienten, nicht gemäß § 20 Abs. 4 ErbStG zu berücksichtigen seien, da nach dem Sinn des § 20 ErbStG - von den besonders angeführten Verbindlichkeiten abgesehen - grundsätzlich nur die dem Erwerb des Vermögens dienenden Kosten abzugsfähig seien. Folglich seien die während der Abwicklung der Verlassenschaft angefallenen Aufwendungen für die erblasserische Wohnung nicht abzugsfähig.

Der Vorhalt der h. o. Behörde vom 2. Februar 2004 blieb unbeantwortet.

Aufgrund der vorzitierten Ausführungen war die Berufung als unbegründet abzuweisen.

Wien, 1. April 2004