Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 31.03.2004, RV/2598-W/02

Erhöhte Familienbeihilfe.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 3. und 11. Bezirk, Schwechat und Gerasdorf betreffend Zurück- und Abweisung des Antrages auf erhöhte Familienbeihilfe für die Kinder J. und M. entschieden:

1. Soweit sich die Berufung gegen die Zurückweisungsbescheide richtet, wird sie als unbegründet abgewiesen. 2. Die Berufung betreffend Abweisung des Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für das Kind J. wird als unbegründet abgewiesen. 3. Der Berufung betreffend Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für das Kind M. wird teilweise stattgegeben. Dieser Bescheid wird insoweit abgeändert, als erhöhte Familienbeihilfe ab März 2000 zusteht.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Der Bw. machte für seine Töchter J., geb. 1994, und M., geb. 1993, erhöhte Familienbeihilfe rückwirkend ab 1994 bzw. 1995 geltend:

Der Bw. legte zwei Ärztliche Bescheinigungen (Beih 3) vom 9. März 2001, vor.

Bei der Tochter M. wurde der Grad der Behinderung mit "51 % seit 1995" ausgewiesen; bei der Tochter J. mit "51 % seit 1994".

Das Finanzamt holte beim Bundessozialamt für Soziales und Behindertenwesen ärztliche Sachverständigengutachten ein.

Laut dem Fachärztlichen Sachverständigengutachten des Bundessozialamtes vom 12. Juli 2001, leidet

die Tochter J.

unter Asthma bronchiale, Grad der Behinderung 30 v.H. seit 1. Lebensjahr

und

die Tochter M.

unter Allergischem Asthma bronchiale, Laryngitis, Grad der Behinderung 40 v.H., seit 1999

Das Finanzamt erließ am 31. August 2001 folgende Bescheide:

Kind J.:

Abweisungsbescheid rückwirkend ab 1. Mai 1996.

Begründung: laut Ärztlicher Bescheinigung Grad der Behinderung 30 %.

Zurückweisungsbescheid betreffend den Zeitraum 1.1.1995 bis 30.4.1996, da die erhöhte Familienbeihilfe höchstens für fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt werden kann.

Kind M.:

Abweisungsbescheid rückwirkend ab 1. Mai 1996

Begründung: laut Ärztlicher Bescheinigung Grad der Behinderung 40 %.

Zurückweisungsbescheid betreffend den Zeitraum 1.1.1994 bis 30.4.1996, da die erhöhte Familienbeihilfe höchstens für fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt werden kann.

Der Bw. erhob gegen obige Bescheide fristgerecht Berufung.

Das Finanzamt legte die Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung der Abgabenbehörde II. Instanz zur Entscheidung vor.

Die Finanzlandesdirektion ersuchte das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen mit Schreiben vom 5. November 2001 neuerlich um Begutachtung im Sinne des § 8 Abs. 6 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 für beide Töchter.

Beide Kinder wurden am 16. Jänner 2002 untersucht; die Tochter J. von einem Facharzt für Lungenkrankheiten und das Kind M. zusätzlich von einem Facharzt für Innere Medizin.

Die Diagnosen lauten wie folgt:

Kind J.:

"Wiederkehrende Atemwegsinfekte mit rezidivierender obstruktiver Bronchitis

g.z.III/a/286... 30 %

Unterer Rahmensatz wegen lediglich bei Atemwegsinfekten auftretenden Episoden obstruktiver Bronchitis mit in den Befunden objektivierter lediglich leicht bis mäßiggradiger Einschränkung der Atemfunktion und negativem Allergietest.

Keine Änderung gegenüber Vorgutachten vom 12.7.01 Dr. St.

 

Kind M.:

1. "Asthma bronchiale

III/a/286 ... 40 %

Oberer Rahmensatz wegen rezidivierend wiederkehrenden akuten Athma-Anfällen und dabei zumindest mittelgradiger Einschränkung der respiratorischen Leistungsreserven, langjährigen Krankheitsverlauf, Allergieneigung und Erfordernis einer inhalativen Dauerbehandlung.

2. Rezidivierende Nierenbeckenentzündung bei Steinleiden

II/a/239 ... 30 %

Unterer Rahmensatz, da erfolgreiche Stosswellen-Lithotripsie.

Gesamt-GdB... 50 %, weil Leiden 1 und Leiden 2 im Zusammenwirken um eine Stufe erhöht wird."

Auf Grund eines neuerlichen Ersuchens des Bw. um Begutachtung des Kindes J. von einem anderen Facharzt erstellte das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen am 28. Oktober 2002 ein Innerfachärztliches Sachverständigengutachten.

Der untersuchende Facharzt stellte folgende Diagnose:

"Wiederkehrende Atemwegsinfekte mit rez. obstruktiver Bronchitis

g.Z. III/a/286 30 %

Unterer Rahmensatz, da obstruktive Ventilationsstörung nur bei Infekten auftretend, dabei lediglich leicht- bis mäßiggradige Einschränkung der Atemfunktion und negativer Allergietest.

Einstufungswürdige Leidenszustände im Bereich der Nieren und des Magen-Darm-Traktes können derzeit nicht objektiviert werden. Der erhöhte ASLO-Titer erreicht keinen GdB. Zum VGA vom Jänner 2002 ergibt sich keine Änderung in der Beurteilung."

 

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 10 Abs. 3 FLAG wird die (erhöhte) Familienbeihilfe höchstens für fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt. Aus diesem Grund sind die Zurückweisungsbescheide des Finanzamtes zu Recht ergangen.

Gemäß § 8 Abs 4 FLAG 1967 erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes erheblich behinderte Kind.

Als erheblich behindert gilt ein Kind gemäß § 8 Abs 5 FLAG 1967, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl.Nr. 152 in der jeweils geltenden Fassung und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9.6.1965, BGBl.Nr. 150 in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

Der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ist nach § 8 Abs. 6 leg. cit. in der bis 31.12.2002 gültigen Fassung durch eine Bescheinigung eines inländischen Amtsarztes, einer inländischen Universitätsklinik, einer Fachabteilung einer inländischen Krankenanstalt oder eines Mobilen Beratungsdienstes der Bundesämter für Soziales und Behindertenwesen nachzuweisen. Kann auf Grund dieser Bescheinigung die erhöhte Familienbeihilfe nicht gewährt werden, hat das Finanzamt einen Bescheid zu erlassen. Zur Entscheidung über die Berufung gegen diesen Bescheid hatte die Finanzlandesdirektion ein Gutachten des nach dem Wohnsitz des Berufungswerbers zuständigen Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen einzuholen.

Die Feststellung des Behindertengrades eines Kindes, für welches erhöhte Familienbeihilfe nach § 8 Abs 4 FLAG beantragt wurde, hat nach den Bestimmungen des § 8 Abs 6 FLAG auf dem Wege der Würdigung ärztlicher Sachverständigengutachten zu erfolgen (ohne dass den Bekundungen des anspruchswerbenden Elternteiles dabei entscheidende Bedeutsamkeit zukommt).

Die Abgabenbehörde hat unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht (§ 167 Abs 2 BAO). Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH (vgl. z.B. Erk. vom 24.3.1994, 92/16/0142) ist von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt.

Unter Berücksichtigung aller durch das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen erstellten schlüssigen Sachverständigengutachten kann im Rahmen der freien Beweiswürdigung angenommen werden, dass die Einstufung des Behinderungsgrades für die Kinder J. und M. mit größter Wahrscheinlichkeit den tatsächlichen Gegebenheiten entspricht.

Es sind somit die gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug der erhöhtenFamilienbeihilfe für die Tochter M. auf Grund der Einstufung mit 50 % ab März 2000 gegeben.

Betreffend die Tochter J. musste auf Grund des Grades der Einstufung der Behinderung mit 30 % (seit 1. Lebensjahr) die Berufung abgewiesen werden.

Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass bei einer Behinderung des Kindes von mindestens 25 % unter den in der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen, BGBl 1996/303, angeführten Voraussetzungen die Möglichkeit besteht, die tatsächlichen für das Kind geleisteten Mehraufwendungen im Rahmen der Arbeitnehmer- bzw. Einkommensteuerveranlagung als außergewöhnliche Belastung ohne Abzug eines Selbstbehaltes zu berücksichtigen.

 

Wien, 31. März 2004